Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 388 — 2. Justiz-Wesen. In Folge von Aenderungen in der Heeres-Organisation hat sich die Nothwendigkeit ergeben, die Nach- weisung derjenigen Militär-Behörden und Personen, welche bei der Pfändung des Diensteinkommens und der Pensionen der Offiziere und Beamten im Ressort der Königlich preußischen Militärverwaltung zur Vertretung des Militärfiskus als Drittschuldners im Sinne der S§. 730 ff. der Civilprozeßordnung beruen sind (Central-Blatt 1881 S. 385 ff.) neu aufzustellen. Die neue Nachweisung wird nachstehend mitgetheilt. Aachmeisung derjenigen Militär-Behörden und Personen, welche bei der Pfändung des Diensteinkommens der Offiziere') und Beamten im Ressort der Königlich preußischen Militärverwaltung, sowie der Pensionen dieser Personen nach deren Versetzung in den Ruhestand und der aus Militärfonds fließenden Gebührnisse der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und von Beamten berufen sind, den Militärfiskus als Drittschuldner im Sinne der 88. 730 ff. der Civilprozeß- ordnung zu vertreten. Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: 1. 2. 3. 4. z wem? bei Pfändung Bemerkungen. A. des Diensteinkommens I. Den Regiments-Kommandeuren, den der ihnen unterstellten, Gehalt empfan= Bei Pfändung des Dienst- Kommandeuren der selbständigen genden Offiziere und Beamten ein-z einkommens der bei den (nicht regimentirten) Bataillone, der schließlich der aggregirten Offizierez; Pionier-Bataillonen befind- Unteroffizierschulen und der Unter- jedoch mit Ausnahme der Offiziere´ltIcchen Offiziere hat die Zu- offizier-Vorschulen, dem Chef des bei den Pionier-Bataillonen und der stellung an das Kriegs- Militär-Reit-Instituts, den Komman- à la suite der Truppentheile stehenden!inisterium (siehe A lll) zu deuren der Feldartillerie= und der Offiziere. erfolgen, ebenso in Betreff Fußartillerie-Schießschule, dem Kom- der à la suite der Truppen- mandeur der Luftschiffer-Abtheilung, theile stehenden Offiziere, dem Chef der Versuchs-Kompagnie soweit die Betreffenden nicht der Artillerie-Prüfungs-Kommission, unter A ll gehören. sowie den Kommandeuren der Land- wehrbezirke und den Vorständen der Korps-Bekleidungsämter. II..Den Militär--Intendanturen des be- 1. der Regiments-Kommandeure, der Kom- treffenden Armeekorps. mandeure der selbständigen (nicht regi- mentirten) Bataillone,*) der Unter- ofsizierschulen, der Unteroffizier- Vorschulen, der Feldartillerie= und der Fußartillerie = Schießschule, so- wie der Luftschiffer-Abtheilung, des Chefs der Versuchs-Kompagnie der Artillerie-Prüfungskommission, sowie der Kommandeure der Landwehr-Wegen der Kommandeure bezirke I und lI Berlin, der übrigen Landwehrbe- zirke siehe B 1. *) Sofern die Nachweisung keine besonderen Bestimmungen enthält, sind unter der Bezeichnung „Offiziere“ die Sanitäts-Offiziere (Militärärzte) inbegriffen. · · M)AusgenommcnsindindeßdieKommandeurederPionier-Bata1llonc,wegenwelcherdaszuImBetreffder Offiziere bei den Pionier-Bataillonen Gesagte gleiche Anwendung sindet.

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