Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesrathsbeschluß, betreffend die nachstehend abgedruckten Bestimmungen über die Kontingentirung der Zuckerfabriken für das Betriebsjahr 1896/97.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bestimmungen über die Kontingentirung der Zuckerfabriken für das Betriebsjahr 1896/97.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 141 — Bei den Fabriken, welchen ein Anspruch auf die Vergünstigung des 8. 72 Absatz 2 des Gesetzes zusteht, bildet die von ihnen bezeichnete Jahreserzeugung (88. 2, 3), falls diese nicht über den Betrag von 40 000 Doppelzentnern hinausgeht, den Kontingentsfuß; geht dieselbe über jenen Betrag hinaus, so ist der Kontingentsfuß auf 40 000 Doppelzentner anzunehmen. 8. 16. Zuckerfabriken, welche ausschließlich Rohzucker des gebundenen Verkehrs allein oder in Verbindung mit Melasse verarbeiten (Raffinerien), sind nur zu kontingentiren, wenn sie auch andere als selbstgewonnene Melasse entzuckern. Dies geschieht in der Weise, daß für jedes der drei Jahre 1893/94 bis 1895/96 die aus der Fabrik und die zur Fabrik abgefertigte Menge an Zucker — beide Mengen in Rohzuckerwerth — fest- gestellt und letztere von der ersteren in Abzug gebracht wird. Der Rest bildet die Jahreserzeugung, der Durchschnitt der beiden höchsten Jahreserzeugungen den Kontingentsfuß der Fabrik. Von diesen Ermittelungen kann Abstand genommen werden, wenn die Raffinerie erklärt, im Jahre 1896/97 nur Rohzucker und selbstgewonnene Melasse verarbeiten zu wollen. Die Bestimmung des §. 72 Absatz 2 des Gesetzes findet auf Raffinerien keine Anwendung. S. 16. Die ermittelten Kontingentsfußziffern sind unmittelbar nach der jeweiligen Feststellung derselben den einzelnen Fabriken mit dem Eröffnen mitzutheilen, daß etwaige Einwendungen nur Be- rücksichtigung finden können, wenn sie binnen einer Woche nach Zustellung der Mittheilung beim Haupt- amt angebracht sind. Ueber rechtzeitig erhobene Beschwerden ist im Instanzenzuge zu entscheiden. Die Entscheidungen der obersten Landesfinanzbehörden sind endgültig. » 8. 17. Die für die einzelnen Fabriken ermittelten Kontingentsfußziffern sind durch die Landesfinanz- behörden dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) mitzutheilen. Soweit zur Zeit der Mittheilung für eine Fabrik das Kontingentirungsverfahren noch schwebt, ist die muthmaßliche Höhe des Kontingentsfußes dieser Fabrik anzugeben. Seitens des Reichsschatzamts wird nach Eingang aller Mittheilungen aus dem Verhältniß des Gesammtkontingents zu der Summe der Kontingentsfußziffern berechnet, welche Kontingentsmenge auf je 100 Kilogramm des Kontingentsfußes entfällt, und hiervon den Landesregierungen behufs Feststellung der Einzelkontingente und Eröffnung an die Betheiligten Kenntniß gegeben. S. 18. Bei Berechnung des Kontingentsfußes oder des Kontingents der einzelnen Fabriken sich ergebende Bruchtheile eines Doppelzentners sind unberücksichtigt zu lassen. 19. Die im §. 2 Absatz 2 vorgeschriebene Kusiolllrrung an die Fabriken ist sogleich nach Veröffent- lichung dieser Bestimmungen zu erlassen. Die erforderlichen Abschätzungen und sonstigen Ermittelungen sowie die Berechnung des Kontingents- sußes der im §. 3 Absatz 2 bezeichneten Fabriken sind seitens der Hauptämter so schleunig zu bewirken, daß sämmtlichen Fabriken die Mittheilung gemäß §. 16 noch vor dem 8. August gemacht werden kann. Etwaige Beschwerden sind seitens der Direktivbehörden bis 25. August zu erledigen. Die im §. 17 Absatz 1 vorgesehene Mittheilung hat seitens der obersten Landesfinanzbehörden bis zum 10. September zu erfolgen. Nach Kenninißgabe des Verhältnisses des Kontingentsfußes zum Kontingent und Feststellung der Einzelkontingente sind den Fabriken ohne Verzug die entsprechenden Er- öffnungen zu machen. Anfang November ist — zum Zweck der nachträglichen Vertheilung eines etwa sich ergebenden Kontingentsüberschusses — dem Reichskanzler anzuzeigen, um wie viel die definitiv festgestellten Kontingents- sußziffern von den muthmaßlichen Ziffern (§. 17 Absatz 1) abweichen, beziehungsweise welche Sofen nun- mehr muthmaßlich einzustellen sind. Kontingente, die erst später definitiv festgestellt werden, sind dem Reichskanzler jedesmal nach der Feststellung mitzutheilen.

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