Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesrathsbeschluß, betreffend 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896. 2. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaaren, vom 22. April 1892.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Zucker- niederlage. E Gebühren- erhebung für steuerliche Ab- fertigung. — 244 — Fabriken, welche Rohzucker und zum Konsum fertigen Zucker herstellen, werden bezüglich des letzteren im Sinne der vorstehenden Bestimmungen wie Raffinerien behandelt. Die erforderlichen Kontrolen sind von der Dircktiobehörde anzuordnen. Nr. 13. Zu §. 40 des Gesetzes. §. 71. Die näheren Bestimmungen über die Niederlagen für Zucker und zuckerhaltige Fabrikate sind in der Anlage Fenthalten. Nr. 14. Zu §S. 41 des Gesetzes. §. 72. Die steuerlichen Abfertigungen an ordentlicher Amtsstelle, in den Zuckerfabriken und in den den Zuckerfabrikanten bewilligten, auf ihren Fabrikgrundstücken belegenen oder nicht mehr als 1 km entfernten serwvahleerlanen erfolgen kostenfrei, wenn sie an Werktagen stattfinden und einen Zeitraum von zehn Stunden ür den Kalendertag nicht übersteigen. §. 73. Eine Gebührenerhebung findet statt, wenn es sich um eine Entschädigung für den Mehraufwand an Beamtenkräften handelt, der durch die Gestattung von Ausnahmen von Vorschriften des Gesetzes oder der Ausführungsbestimmungen oder die Gewährung von Erlleichterungen oder Begünstigungen in der Steuerbehandlung bedingt wird. Unter diesen Voraussetzungen sind Gebühren insbesondere zu erheben: a) für amtliche Abfertigungen — einschließlich der bei Umladungen, Zuladungen, Leich- terungen, Verschlußverletzungen u. s. w. während des Transports erforderlichen Amts- handlungen — an anderen Orten als an der ordentlichen Amtsstelle, der Zuckerfabrik oder der dazu gehörigen Privatniederlage, sowie außerhalb der erlaubten Lösch= und Ladeplätze; b) für amtliche Abfertigungen an Sonn= und Festtagen; e) für an sich gebührenfreie Abfertigungen, sofern sie auf Antrag über den Zeitraum von zehn Stunden für den Kalendertag hinaus stattfinden, bezüglich der überschießenden Zeit; d) für die Ueberwachung der Herstellung von Zuckerfabrikaten, welche mit dem Anspruch auf Steuerfreiheit oder Steuervergütung ausgeführt oder niedergelegt werden sollen; e) abgesehen von dem Falle im Absatz 3 Ziffer 5, für die amtliche Bewachung einer unter steuerlichem Mitverschluß stehenden Privatniederlage, sofern die Bewachung auf Antrag des Lagerinhabers eintritt, damit Arbeiten in der Niederlage ausgeführt werden; f) für die amtliche Begleitung oder Bewachung unter Steueraufsicht stehender Sendungen von Zucker oder zuckerhaltigen Fabrikaten. Befreit bleiben jedoch 1. 2. . bühren beträgt: die amtliche Begleitung zwischen dem Grenzausgangsamt und der Zollgrenze, die amtliche Begleitung bei der Ueberführung von Zucker aus einer Fabrik oder Nieder- lage in eine andere Fabrik oder Niederlage desselben Ortes und zugleich desselben Besitzers, sofern der von der Sendung zurückzulegende Weg nicht mehr als 1 km beträgt, .l die Schiffsbegleitungen und Schiffsleichterungen auf dem Rhein und dessen konven- tionellen Nebenflüssen, insoweit nicht die Fahrt ohne genügenden Grund von dem Schiffsführer verzögert oder unterbrochen wird, beziehungsweise die Leichterung nicht durch ein Verschulden des Schiffsführers nothwendig geworden ist, die Schiffsbegleitungen auf den zum Zollgebiet gehörigen Theilen der Unterelbe und der Unterweser nach Maßgabe der in den Zoll-Regulativen für die Unterelbe beziehungs- weise die Unterweser hinsichtlich des Zollverkehrs getroffenen Bestimmungen, die innerhalb der Dienststunden erfolgende amtliche Bewachung eines unter Steuer- verschluß stehenden Fabrikraumes einschließlich der zur Fabrik gehörigen, am Orte befindlichen Privatniederlagen, insofern innerhalb dieser Räume nach Aufhebung der ständigen Bewachung der Fabrik gearbeitet werden soll. 74. Die Höhe der für Rechnung der einzelnen Bundesstaaten zu erhebenden Ge-

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