Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesrathsbeschluß, betreffend 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896. 2. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaaren, vom 22. April 1892.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Erhöhung des Gesammt- kontingents. Uebertragung des Kontin- gents auf andere Fabriken. — 250 — §. 103. Zuckerfabriken, welche ausschließlich Melasse entzuckern, können auch für das erste Jahr ihres Betriebs und auch nach Beendigung der für dieses Jahr vorzunehmenden Kontingen- tirung durch Beschluß des Bundesraths ein Kontingent zugewiesen erhalten. Die bezüglichen An- träge sind spätestens binnen einer Woche nach der Inbetriebsetzung der neuen Fabrik bei dem Hauptamt einzureichen, auch sind nach Maßgabe der Vorschriften im §. 94 Absatz 1 die nöthigen Unterlagen für die Abschätzung fristgemäß zu beschaffen. Die Anträge sind mit den über dieselben angestellten Ermittelungen dem Bundesrath vorzulegen, welcher über die Höhe des Kontingents im ersten und zweiten Jahre des Betriebs der Fabrik Bestimmung trifft. Das Gesammtkontingent wird in diesem Falle im ersten Jahre voll, im zweiten Jahre, soweit dies noch angeht, in einem um die Hälfte des der Fabrik zuzutheilenden Kontingents ver- minderten Betrage auf die übrigen Fabriken vertheilt. Später erfolgt die Zuweisung des Kontingents im regelmäßigen Verfahren. §. 104. Die ermittelten Kontingentsfußziffern sind nach der jeweiligen Feststellung derselben den einzelnen Fabriken mit dem Eröffnen mitzutheilen, daß etwaige Einwendungen nur Berücksich- tigung finden können, wenn sie binnen einer Woche nach Zustellung der Mittheilung beim Haupt- amt angebracht sind. Ueber rechtzeitig erhobene Beschwerden ist im Instanzenzuge zu entscheiden. Die Ent- scheidungen der obersten Landes-Finanzbehörden sind endgültig. §. 105. Die für die einzelnen Fabriken ermittelten Kontingentsfußziffern sind durch die obersten Landes-Finanzbehörden bis zum 10. Oktober dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) mit- zutheilen. Soweit zur Zeit der Mittheilung für eine Fabrik das Kontingentirungsverfahren noch schwebt, ist die muthmaßliche Höhe des Kontingentsfußes dieser Fabrik anzugeben. Seitens des Reichsschatzamts wird nach Eingang aller Mittheilungen aus dem Verhältniß des Gesammtkontingents zu der Summe der Kontingentsfußziffern berechnet, welche Kontigentsmenge auf je 100 kg des Kontigentsfußes entfällt, und hiervon den Landesregierungen behufs Feststellung der Einzelkontingente und Eröffnung an die Betheiligten Kenntniß gegeben. Die Eröffnung an die Betheiligten hat bis 1. November zu erfolgen. Bis zum 1. Dezember ist — zum Zweck der nachträglichen Vertheilung eines etwa sich ergebenden Kontingentsüberschusses — dem Reichskanzler anzuzeigen, um wie viel die endgültig fest- gestellten Kontingentsfußziffern von den muthmaßlichen Ziffern (Asatz 1) abweichen, beziehungsweise welche Zahlen nunmehr muthmaßlich einzustellen sind. Kontingente, die erst später endgültig fest- gestellt werden, sind dem Reichskanzler jedesmal nach der Feststellung mitzutheilen. §. 106. Die Berechnung des Kontingentfußes und des Kontingents der einzelnen Fabriken erfolgt in Doppelzentnern. Ueberschießende Bruchtheile eines Doppelzentners sind unberücksichtigt zu lassen. §. 107. Die Feststellung der Höhe des Gesammtkontingents für jedes Kontingentsjahr er- folgt im Oktober des Kontingentirungsjahres. Behufs Berechnung der Erhöhung des Gesammt- kontingents ist die Einnahme aus der Steuer (Verbrauchsabgabe) für Zucker — nicht auch für die Abläufe — nach Abzug der Steuervergütungen und Hinzurechnung der Erstattung von Steuer- vergütungen in dem letzten zur Zeit der Vornahme der Kontingentirung abgeschlossen vorliegenden Etatsjahre mit der Einnahme im vorletzten Etatsjahre zu vergleichen. Uebersteigt die Einnahme des letzten Etatsjahres die des vorletzten Etatsjahres nicht, so tritt eine Erhöhung des Gesammt- kontingents nicht ein. Andernfalls ist aus der Mehreinnahme des letzten Jahres gegen das Vorjahr — unter der Annahme, daß 20 (beziehungsweise bis zum 1. April 1896: 18) 4 Zuckersteuer einer Zuckermenge von 100 kg entsprechen, — der Zuwachs an Zuckerverbrauch zu berechnen und das Doppelte des Zuwachses dem Gesammtkontingent zuzuschlagen. Hierbei etwa sich ergebende Bruch- theile eines Doppelzentners bleiben unberücksichtigt. Soweit sich ermitteln läßt, welche Theilmenge des gegen Steuerentrichtung in den freien Verkehr gesetzten Zuckers auf Verbrauchszucker entfällt, ist diese Menge im Verhältniß von 9 zu 10 auf Rohzucker umzurechnen. §. 108. Die Uebertragung des Kontingents oder eines Theils desselben auf andere Fabriken kann nur gestattet werden, wenn Ereignisse der im §S. 73 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes gedachten Art vorliegen, also nur, falls die Voraussetzungen des §. 99 zutreffen. Die spätere Kontingentirung der übertragenden Fabrik geschieht in solchem Falle nach Maßgabe der letztgenannten Bestimmung, die spätere Kontingentirung der den Kontingentstheil

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