Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bundesrathsbeschluß, betreffend 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896. 2. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaaren, vom 22. April 1892.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage F. [zu §. 71.] Zucker-Niederlage-Regulativ.

Volume count:: F

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 283 — Zuckrer-Uiederlage-Regulativ. §. 1. Zuckerprodukte können bis zu ihrer weiteren Bestimmung I1. Allgemeine a) in öffentlichen Niederlagen oder Privatlagern mit oder ohne Mitverschluß der Steuer= Bestim- behörde steuerfrei oder Mungen. b) in öffentlichen Niederlagen oder in Privatlagern mit amtlichem Mitverschluß zu dem Zweck gelagert werden, den Ausfuhrzuschuß zu erlangen (Zuschußlager). Desgleichen können zuckerhaltige Fabrikate in öffentlichen Niederlagen oder in Privatnieder- lagen mit amtlichem Mitverschluß bis zu ihrer weiteren Bestimmung zu dem Zweck gelagert werden, um, falls unversteuerter Zucker zu ihrer Herstellung verwendet worden ist, entweder a) lediglich die Versteuerung bis auf weiteres auszusetzen oder b) zugleich den Ausfuhrzuschuß zu erlangen (Zuschußlager), oder, falls versteuerter Zucker zu ihrer Herstellung verwendet worden ist, e) die Vergütung der Zuckersteuer und zugleich den Ausfuhrzuschuß zu erlangen (Ver- gütungslager). §. 2. Auf die Zuckerniederlagen finden die Bestimmungen des allgemeinen Niederlage- Regulativs und des Privatlager-Regulativs sinngemäße Anwendung, soweit nicht nachstehend oder in den §§. 72 bis 78 der Ausführungsbestimmungen andere Vorschriften getroffen sind. §. 3. Der Inhaber einer Privatniederlage hat auf Erfordern zum Zweck der steueramt- lichen Abfertigungen und Revisionen auf seine Kosten einen geeigneten, mit dem erforderlichen Haus- geräth ausgestatteten, nach Bedürfniß zu erleuchtenden und zu erwärmenden Abfertigungsraum zu stellen, auch für die benöthigten geaichten Waagen und Gewichte Sorge zu tragen und diejenigen Hülfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, welche erforderlich sind, um die Abfertigungen und Revisionen in den vorgeschriebenen Grenzen zu vollziehen. §. 4. Die Zuckerprodukte und zuckerhaltigen Fabrikate lagern mit der Eigenschaft als inländische Waaren, jedoch im Falle der Benutzung einer öffentlichen Niederlage oder eines Privat- lagers für unverzollte ausländische Gegenstände unter der Voraussetzung, daß daselbst Zuckerprodukte oder zuckerhaltige gleichartige Fabrikate, auf welchen ein Zollanspruch haftet, entweder nicht oder genügend abgesondert lagern. Zuckerprodukte und zuckerhaltige Fabrikate, deren Niederlegung einen verschiedenen Zweck verfolgt (§. 1), dürfen in dasselbe Lager nur dann ausgenommen werden, wenn ihre räumliche Trennung möglich ist. §. 5. Hat bei der Aufnahme von Zuckerprodukten in eine Niederlage oder bei der Entnahme solcher von einer Niederlage die Ermittelung ihres Nettogewichts stattzufinden, so kann dieser Er- mittelung das in dem Begleitpapier angegebene Taragewicht beziehungsweise der daselbst ange- gebene Tarasatz (zu vergleichen §§. 48, 54 und 63 der Ausführungsbestimmungen) zu Grunde gelegt werden. Die Taragewichte und Tarasätze sind im Niederlageregister sestzuhalten und bei der Ver- sendung aus der Niederlage in den Begleitpapicren weiter zu überweisen. Die Anwendung der vorstehenden Vorschristen unterbleibt, sobald in der Niederlage eine Umpackung der Kolli erfolgt ist. §. 6. Eine Abmeldung von Zucker ist nur in Mengen von mindestens 500 kg, von zucker- haltigen Fabrikaten nur in Mengen von mindestens 100 kg netto gestattet. Ausnahmen kann das Hauptamt bewilligen. «

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