Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesrathsbeschluß zu den nachstehend abgedruckten Ausführungsbestimmungen und Dienstvorschriften zu dem Gesetze, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: A. Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Ausland betreffend, vom 20. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 261).

Volume count:: B

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 524 — (2) Die Befreiung findet aber nicht statt: 1. für zollfreie Waaren, welche mit zollpflichtigen in einem Kollo zusammengepackt eingehen; 2. für Waaren des freien Verkehrs, welche mit Waaren, auf denen ein Zoll= oder Steuer- anspruch haftet, oder für welche Erlaß oder Vergütung von Abgaben in Anspruch genommen wird, in einem Kollo zusammengepackt oder nur zusammen verladen und unter Kontrole mit diesen ausgeführt werden. « In gleicher Weise sind zu behandeln bei der Ausfuhr: inländische aus dem freien Verkehr stammende Waaren, welche bei der Veredelung ausländischer Waaren im Inland mitverwendet worden sind, bei der Einfuhr: ausländische zollfreie Waaren, welche bei der Veredelung inländischer Waaren im Ausland mitverwendet worden sind. Die Menge solcher Stoffe ist in dem Abfertigungspapier anzugeben. S. 45. (1) Von der statistischen Geführ sind ferner befreit Durchfuhrsendungen im freien Verkehr auf Grund direkter Begleitpapiere: a) vom Ausland durch das Zollgebiet nach dem Ausland, b) aus dem Zollgebiet durch das Ausland nach dem Zollgebiet unter der Bedingung, daß der Anmeldestelle, bei welcher die erste Anmeldung zu erfolgen hat, ein mit den erforderlichen statistischen Marken beklebter Anmeldeschein vorgelegt wird, der dem Waarenführer nach erfolgter Abstempelung zurückzugeben ist. Auf Grund dieses Anmeldescheins wird nach bewirkter Durch- fuhr der verwendete Betrag an statistischer Gebühr von der letzten Anmeldestelle dem Waarenführer baar zurückerstattet. (2) Eine direkte Durchfuhr wird angenommen, wenn aus den der Anmeldestelle vorzulegenden Frachtpapieren sich ergiebt, daß eine in das Zollgebiet eingehende Waare nach einem im Ausland ge- Fcgenen -*½ und eine aus dem Zollgebiet ausgehende Waare nach einem im Zollgebiet gelegenen Ort gerichtet ist. (3) Eine direkte Durchfuhr darf ferner angenommen werden, wenn beim Mangel direkter Fracht- papiere durch Vorlage von Korrespondenzen bei der Anmeldestelle nachgewiesen wird, daß ein Spediteur mit der Ausstellung der zur Durchfuhr erforderlichen Papiere beauftragt ist und die letzteren vorgelegt werden. In diesem Falle hat die Anmeldestelle einen Vermerk über die vorgenommene Prüfung in den Anmeldeschein aufzunehmen. S. 46. (1) Wird die Bestimmung der Waaren auf dem Transport in der Art geändert, daß die zur Durchfuhr angemeldeten Waaren (F. 45) im Zollgebiet, bezw. die zur Wiedereinfuhr angemeldeten Waaren im Ausland verbleiben, so ist der Anmeldeschein für die im Inland verbleibenden Waaren sofort nach Eintritt der Aenderung der Bestimmung und nachdem er hinsichtlich der Angabe über den Bestimmungs- ort berichtigt ist, der nächstgelegenen Anmeldestelle (Zoll= oder Steuerstelle) seitens des Waarenführers vorzulegen; der Anmeldeschein über die im Ausland verbliebenen Waaren dagegen ist seitens des Absenders der Waaren innerhalb der ersten acht Tage nach dem Eintritt der veränderten Bestimmung, unter Angabe des Bestimmungslandes, der Anmeldestelle des Ausgangs zuzustellen. (2) Ist der Anmeldeschein noch nicht mit statistischen Marken im erforderlichen Betrage versehen gewesen, so hat dies im ersteren Falle durch den Waarenführer, im letzteren Falle durch den Absender der Waaren zu geschehen. (3) Wird die Bestimmung einer zum Durchgang durch das Zollgebiet ohne Zollkontrole auf Grund direkter Begleitpapiere angemeldeten Waarensendung in der Weise geändert, daß ein Theil derselben im Zollgebiet verbleibt, so ist über diesen Theil von dem Anmeldepflichtigen der nächstgelegenen Anmeldestelle (Zoll= oder Steuerstelle) ein neuer, mit Gebührenmarken vorschriftsmäßig versehener Anmeldeschein nach Muster der Anlage 2 unter Beifügung des ursprünglich ausgestellten Anmeldescheins vorzulegen. Die betreffende Anmeldestelle hat sodann als Eingangsanmeldestelle hinsichtlich des neuen Anmeldescheins zu fungiren und den ersten Anmeldeschein mit entsprechendem Vermerk über die veränderte Bestimmung eines Tlles der Waaren und deren berichtigte statistische Anmeldung zu versehen und denselben dem Waarenführer zurückzugeben.

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