Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Militär-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Aenderungen der Landwehr-Bezirkseintheilung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

§ 150. Die gegenwärtige Stellung d. preuß. Staates zu den Kirchen 2c. 559 von Begräbnisplätzen, zur Einführung oder Veränderung von Gebühren= taxen, zu der Ausschreibung, Veranstaltung und Abhaltung von Sammlungen, Kollekten usw. außerhalb der Kirchengebäude, zur Ver- wendung der Vakanzeinkünfte und Interkalarfrüchte, zu der Verwendung des Vermögens für nicht stiftungsmäßige Zwecke. Ist die Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde nicht erteilt, so sind die in den vorstehen- den Fällen vorgenommenen Rechtsgeschäfte ungültig (§ 2). In gleicher Weise ist auch hier die staatliche Aufsichtsbehörde allein befugt, amtliche Legitimationsatteste der verwaltenden Organe auszustellen (8 3); sie ist ferner berechtigt, Aufstellung und Vorlegung eines Inventars zu fordern, Einsicht von dem Etat zu nehmen und Posten mit aufhebender Wirkung zu beanstanden. Die Etats solcher Verwaltungen, welche Staats- zuschüsse erhalten, sind der staatlichen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten (S§ 4). Auch zu Zwangeetatisierungen in demselben Umfange, wie nach dem Gesetz vom 20. Juni 1875, ist auch hier die staatliche Aufsichtsbehörde befugt. Bestreiten jedoch die verwaltenden Organe die Berechtigung hierzu, so entscheidet hierüber auf die Klage der verwaltenden Organe das Oberverwaltungsgericht (8§ 5, 6). Ebenso kann sie auch hier Einsicht von der Jahresrechnung nehmen und die Vermögensverwaltung einer Revision unterziehen. Die Jahres- rechnungen solcher Verwaltungen, deren Etats der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde unterliegen, ist dieser Behörde zur Prüfung einzureichen (§§ 7, 8). Die staatliche Aufsichtsbehörde ist zur Erzwingung des Vollzuges ihrer Anordnungen und Wahrung ihrer Rechte gegenüber den verwaltenden Organen durch Verhängung von Geldstrafen bis zu 3000 M. berechtigt. Die Androhung und Festsetzung der Strafe darf wiederholt werden, bis dem Gesetze genügt ist. Außerdem können die Staatszuschüsse einbehalten, eventuell kann sogar eine kommissarische Verwaltung der Vermögensangelegenheiten angeordnet werden (§ 9). Welche Staatsbehörden die in dem vorstehendem Gesetze näher be- zeichneten Aufsichtsrechte auszuüben haben, bestimmt jetzt die Verordnung vom 30. Januar 1893 (GS. S. 11). Danach werden diese Aussichtsrechte ausgeübt von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten, und zwar, soweit das Ressort des Ministers des Innern beteiligt ist, unter Zuziehung des letzteren bei dem Erwerb, der Veräußerung oder dinglichen Belastung von Grundeigentum, wenn die Wertsgrenze 100 000 M. übersteigt, bei An- tiquitätssachen, bei der Errichtung neuer Gottesdienstgebäude, desgleichen von dem Kultusminister bei Genehmigung der mit Staatszuschüssen aus- gestatteten Verwaltungsetats, von der Oberrechnungskammer bei Prüfung der Jahresrechnung solcher Verwaltungen, deren Etats der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde bedürfen, von dem Oberpräsidenten in allen übrigen Fällen (d. s. §§ 2, 4, 7, 3, 5 u. 8). Wegen der Verhängung von Geldstrafen bis zu 3000 M. (8 9 Abs. 1 u. 2) ist der Oberpräsident zuständig, zur Einbehaltung von Staatszuschußmitteln (im Abs. 3) der Kultusminister. Gegen die Verfügungen des Oberpräsidenten findet die Beschwerde statt in den Fällen, in welchen das Ressort des Ministers des Innern beteiligt ist, an diesen und den Kultusminister, und in allen übrigen Fällen an den Kultusminister (Art. 1—3 der ged. V.).

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