Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesrathsbeschluß zu den nachstehend abgedruckten Ausführungsbestimmungen und Dienstvorschriften zu dem Gesetze, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: B. Dienstvorschriften zum Gesetze, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Ausland betreffend, vom 20. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 261).

Volume count:: B

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 556 — (2) Bei der Anschreibung der unter einer Nummer zum statistischen Waarenverzeichniß zusammen aufgeführten Branntweine ist in den Einfuhrnachweisungen außer der statistischen Nummer stets die handelsübliche Benennung der Waarengattung mit anzugeben. (3) Bei der Ausfuhr von Branntwein oder alkoholhaltigen Fabrikaten unter steueramtlicher Kon- trole ist außer Gewicht und namentlicher Bezeichnung der Gattung nach den Abfertigungspapieren die Litermenge reinen Alkohols anzugeben. (4) Bei Branntweinen, die im Veredelungsverkehr aus Theilungslagern ausgeführt werden, liegt dem Absender die Deklaration der Litermengen reinen Alkohols ob, wobei eventuell durch Abschätzung ermittelte Angaben genügen. (5) Werden Branntwein oder alkoholhaltige Fabrikate ohne Steuerkontrole ausgeführt, so ist in der guezwe ung die namentliche Bezeichnung der Gattung und der Vermerk „ohne Steuerkontrole“ auf- zunehmen. (6) Bei der Ausfuhr von zuckerhaltigen Waaren unter steueramtlicher Kontrole ist außer Gewicht und Gattung der Waaren auch die der Berechnung des Ausfuhrzuschusses beziehungsweise der Steuer- vergütung zu Grunde gelegte Menge des darin enthaltenen Zuckers, sowie der in Anspruch genommene Zuschuß- beziehungsweise Vergütungssatz anzugeben. (7) Werden Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchte, Gerste, Raps und Rübsaat, oder werden Mühlen= oder Mälzereifabrikate gegen Ertheilung von Einfuhrscheinen ausgeführt, so ist in den Nach- weisungen über die Ausfuhr der Vermerk „gegen Einfuhrschein“ aufzunehmen. (8) Werden dergleichen Einfuhrscheine bei Aufnahme der genannten Waaren in Niederlagen er- theilt, so ist die Ertheilung derselben im Niederlageregister zu vermerken und in den Ausfuhrbegleit- papieren der Vermerk „gegen Einfuhrschein“ für die spätere Anschreibung der Waare aufzunehmen. (9) Strandgut ist als solches ausdrücklich zu bezeichnen; bei der Eintragung in die Verkehrs- nachweisungen ist der Auktionserlös für dasselbe anzugeben. 10) Bei zollpflichtigen Waaren, welche ausnahmsweise zollfrei abgelassen werden, ist der Grund der Zollbefreiung anzugeben und der Zollsatz ersichtlich zu machen, nach dem sie andernfalls hätten ver- zollt werden müssen, nämlich: a) bei Retourwaaren, welche beim Ausgang nicht vormerklich behandelt und daher in der Nachweisung IV angeschrieben wurden, in Folge veränderter Bestimmung aber wieder eingeführt, jedoch auf Grund des §. 113 oder 118 Absatz 2 des Vereinsgollgesetzes zoll- frei abgelassen wurden; b) bei Salz (Koch-, Siede-, Stein-, Seesalz), welches ohne vorherige Denaturirung für gewisse Zwecke und in besonderen Fällen bis zu dem Betrage von 12 „E. für je 100 kg netto auf gemeinschaftliche Rechnung vom Zoll befreit worden ist; F) bei Gegenständen, welche für die beim Deutschen Reich beglaubigten Gesandten eingingen und auf Rechnung des Reichs zollfrei abgelassen wurden; d) bei Produkten der deutschen Seefischerei, welche auf gemeinsame Rechnung zgollfrei ein- gelassen wurden; e) bei zollpflichtigen Gegenständen der badischen Zollausschlüsse, welche zollfrei eingeführt werden: s) bei zollpflichtigen Gegenständen, welche im kleinen Grenzverkehr (§. 116 des Vereins- zollgesetzes) zollfrei eingeführt werden, wie z. B. Milchprodukte, Jungvieh als Zuwachs auf der Weide; 8) bei Waaren, welche erweislich auf dem Transport durch Zufall zu Grunde gegangen oder am Bestimmungsort in verdorbenem oder zerbrochenem Zustande angekommen sind (§. 48 des Vereinszollgesetzes), sofern sie nicht, in Folge der eingetretenen Veränderung der Waare, wie z. B. zu Dünger bestimmte Heringe, unter eine besondere Nummer des Zolltarifs fallen; h) bei Waaren, welche zur Herstellung von Kakaopräparaten und zuckerhaltigen Waaren für die Ausfuhr zollfrei abgelassen werden; i) bei Waaren, welche auf besonderen Bundesrathsbeschluß zollfrei belassen werden. ul) Bei Gegenständen aus Zollprozessen, Niederlagegütern, im Grenzbezirk gesundenen oder gemäß §. 157 des Vereingzollgesetzes beschlagnahmten Waaren, Strandgütern, welche im Wege des öffenllichen

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