Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung der Schiffsmeßbriefe in Deutschland und Belgien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

624 — 3. Marine und Schiffahrt. Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung der Schiffsmeßbriefe in Deutschland und Belgien. Nachdem in Folge des Inkrafttretens der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895 zwischen dem Deutschen Reich und Belgien ein anderweitiges Uebereinkommen wegen gegenseitiger Anerkennung der Schiffsmeßbriefe getroffen worden ist, werden die Schiffe der beiderseitigen Handelsmarinen vom 1. Januar 1897 ab, wie folgt, behandelt: 1. In deutschen Häfen werden die nationalen Meßbriefe belgischer Segel= und Dampfsschiffe ohne Nachvermessung anerkannt. Belgische Dampsschiffe können jedoch zum Zweck der Entrichtung der Schiffsabgaben die Ermitelung des Abzuges für die Maschinen-, Kessel= und Kohlenräume nach den 88. 14 B und 15 der deutschen Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895 verlangen. Die Ermittelung erfolgt regelmäßig im Wege der Berechnung, durch Nachvermessung der bezeichneten Räume aber nur dann, wenn die Berechnung mit Hülfe der in den belgischen Meßbriefen enthaltenen Raumgehaltsangaben nicht ausführbar ist. Ist im Einzelfalle weder die Berechnung noch die Nachvermessung der Räume thunlich, so kann die Hafenbehörde dem Anspruche des Schiffes durch einen auf 100 festgesetzten prozentualen Abschlag von dem im Meßbriefe nachgewiesenen Netto-Raumgehalt genügen. 2. In belgischen Häsen werden a) die nationalen Meßbriefe deutscher Segelschiffe und die vor dem 1. Juli 1895 ausgestellten regelmäßigen Meßbriefe deutscher Dampfschiffe ohne Nachvermessung anerkannt. b) bei den vom 1. Juli 1895 ab ausgestellten Meßbriefen deuscher Dampfschiffe und bei den vor diesem Zeitwunkte gemäß §. 17 der deutschen Schiffsvermessungsordnung vom 20. Juni 1888 unter Anwendung des britischen Abzugeverfahrens ausgestellten Spezial-Meßbriesen deutscher Dampfschiffe werden die Angaben über den Netto-Raumgehalt in belgischen Häfen nicht anerkannt. Zur Feststellung des für die Entrichtung der Schiffsabgaben maßgebenden Nelto-Raumgehalts werden vielmehr die Abzüge für die Maschinen-, Kessel= und Kohlen- räume nach den belgischen Vorschriften durch Berechnung, und nur dann, wenn diese mit Hülfe der in dem deutschen Meßbriefe enthaltenen Raumgehaltsangaben nicht ausführbar ist, durch Nachvermessung der bezeichneten Räume ermittelt. Die übrigen für die Fest- stellung des Netto-Raumgehalts erforderlichen Angaben werden ohne Nachvermessung aus dem deutschen Meßbriefe übernommen. Soweit nach Vorstehendem eine theilweise Nachvermessung erforderlich ist, ist dieselbe auf das Maß des nothwendigsten zu beschränken. Die Gebühren für diese Nachvermessung werden nur für die thatsächlich vermessenen Räume berechnet. Berlin, den 7. Dezember 1896. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Rothe. 4. Zoll= und Steuer-Wesen. Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen der Königlich preußische Steuer = Inspektor Werner aus Cöln a. Rh. an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich preußischen Steuer-Inspektors Vorbrodt in Mülhausen i. E. den Hauptzollämtern zu Altkirch und Münster i. E. sowie den Haupt- Steuerämtern zu Colmar und Mülhausen i. E. als Stations-Kontroleur mit dem Wohnsitz in Mül- hausen i. E. vom 1. Dezember d. J. ab beigeordnet worden.

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