Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1898

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Volume count:: 26

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Beschluß des Bundesraths, betreffend die nachstehenden Allgemeinen Ausführungsbestimmungen zu §. 7 Ziffer 1 und 3 des Zolltarifgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: [Allgemeine Ausführungsbestimmungen zu §. 7 Ziffer 1 und 3 des Zolltarifgesetzes.]

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 100 — 3. Zoll- und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 21. d. M. beschlossen, den nachstehenden Allgemeinen Aus- führungsbestimmungen zu §.7 Ziffer 1 und 3 des Zolltarifgesetzes die Zustimmung zu ertheilen. Berlin, den 21. Febrnar 1898. Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr von Thielmann. §. 1. Bei der Ausfuhr von Weizen einschließlich Dinkel, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und Rübsaat aus dem freien Verkehre des Zollinlandes werden auf Antrag des Waarenführers, Waaren- versenders oder Niederlegers Einfuhrscheine (§) 15) ertheilt, wenn die ausgeführte Menge jeder einzelnen Waarengattung wenigstens 500 kg netto beträgt. Wird ungegerbter Dinkel mit dem Anspruch auf Ertheilung eines Einfuhrscheine angemeldet, so ist dem letzteren lediglich das Gewicht der glatten Frucht zu Grunde zu legen. Zum Zwecke der Berech- nung wird das Ausbeuteverhältniß für gegerbten Dinkel auf 70 Prozent angenommen. § 2. Einfuhrscheine sind nur für Waaren von marktgängiger Beschaffenheit zu ertheilen. Als markt- gängige Waare darf auch solche angesehen werden, welche mit unerheblichen Mängeln (leicht dumpfige Beschaffenheit, Sommergeruch, mäßiger Auswuchs, geringer Besatz mit Käfern 2c.) belastet ist. Wenn Zweifel über die marktgängige Beschaffenheit bestehen, so ist eine nähere Untersuchung durch Sachver- ständige zu veranlassen, welche von der Direktivbehörde ein- für allemal zu bezeichnen sind. Bei den im §. 1 Absatz 1 genannten Fruchtarten sind etwa vorhandene fremde Bestandtheile (Unkraut, Sand, Steine, Schmutz und dergleichen) nicht zu beanstanden, sofern sie nicht mehr als zwei Gewichtsprozente der Waare ausmachen; sind derartige Beimischungen in einem höheren Prozentsatze vor- handen, so dürfen Einfuhrscheine nicht ertheilt werden. §. 3. Die Ertheilung von Einfuhrscheinen an Inhaber von Mühlen oder Mälzereien erfolgt auf An- trag bei der Ausfuhr der von ihnen selbst aus Getreide der im §. 1 bezeichneten Art oder Hülsenfrüchten im Zollinlande hergestellten Fabrikate nach Maßgabe der zu denselben verwendeten Rohstoffmenge, wenn die letztere mindestens 500 kg netto beträgt. Inhabern von Mühlen oder Mälzereien, welchen ein Zollkonto nicht bewilligt ist, werden bei der Ausfuhr ihrer Fabrikate Einfuhrscheine nur dann ertheilt, wenn sie sich vorher bei der Steuerstelle ihres Bezirkes einen für das Kalenderjahr gültigen Erlaubnißschein erwirkt und sich verpflichtet haben, den Oberbeamten der Zollverwaltung jederzeit die Einsicht ihrer Geschäftsbücher zu gestatten, welche über die erzielte Ausbeute der zur Ausfuhr gestellten Fabrikate Aufschluß geben müssen. Die in dem Erlaubniß- schein anzugebende Höchstmenge, welche im Laufe eines Kalenderjahrs gegen Einfuhrschein ausgeführt werden darf, ist nach dem Betriebsumfange der Gewerbsanstalt zu bemessen. Der Erlaubnißschein ist bei jeder Absertigung auf Einfuhrschein vorzulegen und auf ihm die zur Ausfuhr gebrachte, sowie diejenige Menge, auf welche der Schein Gültigkeit behält, amtlich zu vermerken. Zum Zwecke der Berechnung wird das Ausbeuteverhältniß für gebeuteltes Mehl aus Weizen auf 75 Prozent, für gebeuteltes Mehl aus Roggen auf 65 Prozent, für Malz aus Gerste auf 75 Prozent, für Malz aus Weizen auf 78 Prozent festgesetzt. Unter Malz im Sinne dieser Bestimmungen ist nur Darrmalz sowie ohne Zusatz fremder Stoffe hergestelltes Farb- und Karamelmalz zu verstehen.

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