Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1898

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesraths, betreffend die nachstehenden Allgemeinen Ausführungsbestimmungen zu §. 7 Ziffer 1 und 3 des Zolltarifgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: [Allgemeine Ausführungsbestimmungen zu §. 7 Ziffer 1 und 3 des Zolltarifgesetzes.]

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 102 — beantragten Einfuhrscheine sowie die auf jeden derselben entfallende Menge, welche nicht unter 500 kg netto betragen darf, in Ziffern und Buchstaben anzugeben. Zugleich mit der Abgabe der Anmeldung ist das Getreide 2c. zur Revision vorzuführen. In den Anmeldungen ist das Bruttogewicht der einzelnen Kolli und für den Fall, daß der Transport in unverpacktem Zustand erfolgt, das Nettogewicht der Menge zu deklariren, bei Mühlen= und Mälzereifabrikaten auch die handelsübliche Benennung des Fabrikats anzugeben. Das Amt trägt die Anmeldungen, von welchen das eine Exemplar mit „Unikat“ und das zweite 5— Exemplar mit „Duplikat“ zu bezeichnen ist, in ein nach Muster b zu führendes Abfertigungsregister ein und nimmt die Revision vor. Mit Genehmigung des Amtsvorstandes kann die Revision 2c. außerhalb der Amtsstelle vor- generen werden. Die hierfür bestimmungsgemäß zu entrichtenden Kosten hat der Antragsteller zu erstatten. Ist das Amt, bei welchem die Anmeldung erfolgt, gleichzeitig das Ausgangs= oder Niederlage- amt, so genügt die Uebergabe der Anmeldung in einem Exemplare; das Amt bewirkt alsdann zugleich die Abfertigung zum Ausgang oder zur Niederlage; anderenfalls übergiebt es nach stattgehabter Revision und geeigneten Falles nach Anlegung des amtlichen Verschlusses das Unikat der Anmeldung dem Ver- sender behufs Vorführung der Waare bei dem Amte, über welches die Ausfuhr oder bei welchem die Niederlegung erfolgt. Das letztere trägt die eingehende Anmeldung mit entsprechender Bezeichnung in e. das Empfangsregister über Getreide-Ausfuhranmeldungen (Muster c) ein und nimmt die Ausgangs- abfertigung oder die Abfertigung zur Niederlage vor. Hierbei erfolgt in beiden Fällen die Revision nach den im Begleitschein-Regulativ gegebenen allgemeinen Bestimmungen. 11. Die amtliche Feststellung des Neilogewichs kann unter Anwendung der bei der Einfuhr oder Ausfuhr für die betreffende Waare und Verpackungsart vorgeschriebenen Tarasätze durch Berechnung aus dem Bruttogewicht erfolgen. Soweit besondere Tarasätze nicht vorgeschrieben sind, ist bei der Ausfuhr von Getreide, Mühlen= und Mälzereifabrikaten in Säcken das Nettogewicht entweder durch Abzug von 1 Prozent vom Bruttogewichte zu berechnen oder durch Verwiegung der leeren Säcke zu ermitteln. In letzterem Falle ist bei spezieller Deklaration eine probeweise Verwiegung der Säcke zulässig. Ausnahmsweise kann die Direktivbehörde unter Vorbehalt des Widerrufs genehmigen, daß die Revision des mit dem Anspruch auf Ertheilung eines Einfuhrscheins abzufertigenden Getreides, sowie die zollamtliche Bescheinigung über die Verladung auf die Transportmittel (Eisenbahnwagen, Schiff) durch eine Bescheinigung eines öffentlich angestellten Wiegemeisters oder einer ähnlichen Person ersetzt werde. Solche Personen müssen jedoch zuvor auf das Interesse der Zollverwaltung ein= für allemal vereidigt sein. Die Genehmigung darf insbesondere nur unter der Voraussetzung ertheilt werden, daß der Expor- teur kaufmännische Bücher führt, welche über den Verkauf des auszuführenden Getreides zuverlässigen Aufschluß geben. Bei der Versendung des zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Ertheilung eines Einfuhrscheins angemeldeten und abgefertigten Getreides 2c. kann von einer Verschlußanlage abgesehen werden. Solchen- falls sind indessen nach erfolgter Verladung des Getreides 2c. die darüber ausgestellten Frachtpapiere (Frachtbriefe, Konnossemente 2c.) dem Abfertigungsamte vorzulegen. Letzteres hat dieselben mit den An- gaben der Anmeldung zu vergleichen, in dieser die Uebereinstimmung mit dem Frachtpapiere zu bescheinigen und demnächst die Frachtpapiere mit der Nummer der Anmeldung und mit dem Amtsstempel zu versehen. In den Anmeldungen, welche die Sendung jederzeit zu begleiten haben, ist das Transportmittel genau zu bezeichnen. Findet auf dem Transport eine Umladung statt, so ist diese von dem Transportführer unter genauer Bezeichnung des anderen Transportmittels in den Frachtbriefen zu vermerken. Bei dem Ausgangsamte sind die Frachtpapiere vorzulegen und auf ihre Uebereinstimmung mit der Anmeldung zu prüfen. Wenn die Anlage eines amtlichen Verschlusses unterbleibt, sind auf der ersten Seite der An- meldung die Worte „mit unverletztem Verschlusse“ durch die Worte „in unveränderter Gestalt und Menge“ zu ersetzen. Im Uebrigen finden bezüglich der Behandlung der Sendungen während des Transports die §§. 23 bis 30 des Begleitschein-Regulativs entsprechende Anwendung. In Fällen der Gewichtsermittelung auf der Centesimalwaage (Gleiswaage), in welchen von der Verwiegung der leeren Wagen abgesehen worden ist, tritt die Vorschrist in Ziffer 11b Absatz 3 der An- weisung zur Ausführung des Vereinszollgesetzes außer Anwendung, und es ist den betreffenden Einfuhr-

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