Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1898

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Volume count:: 26

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend das nachstehende Regulativ für Oelmühlen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Regulativ für Oelmühlen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 3 — . 4. Die auf dem Zollkonto angeschriebenen Delidüschen Oelfrüchte, sowie auch sonstige Oelfrüchte, welche in die angemeldeten Räume eingebracht sind, dürsen in unverarbeitetem Zustande zur Ver- meidung der im §.7 Ziffer 3a des Zolltarifgesetzes angedrohten Geldstrafe bis zu Eintausend Mark nur mit hauptamtlicher Genehmigung veräußert werden. Diese Genehmigung darf nur ausnahmsweise und aus besonderer Veranlassung, z. B. im Falle einer nothwendig gewordenen längeren Betriebs- einstellung oder bei Aufgabe des Zollkontos, ertheilt werden. Gehen auf dem Zollkonto angeschriebene ausländische Oelfrüchte der Tarifnummer hade durch Veräußerung in den freien Verkehr über, so sind sie sofort zu verzollen. Die Buchführung ist so einzurichten, daß jederzeit festgestellt werden kann, wieviel Oelfrüchte jeder Gattung in den bezeichneten Räumen vorhanden sein sollen. 5 S. 5. In dem bei der Amtsstelle nach Muster A zu führenden Konto gelangen die zum Mühlenlager abgefertigten ausländischen Oelfrüchte zur Anschreibung und die zur Ausfuhr gebrachten Oelfabrikate zur zesrein und zwar erstere, wenn sie verpackt eingehen, nach dem Brutto-, letztere nach dem ettogewichte. S. 6. Außer vom Auslande unmittelbar eingeführten Oelfrüchten dürfen auch aus Zollniederlagen unter amtlichem Verschluß und aus gemischten Privattransitlagern ohne amtlichen Mitverschluß, sowie ausnahmsweise mit hauptamtlicher Genehmigung (§. 4) aus anderen Mühlenlagern ausländische Oel- früchte zum Mühlenlager abgefertigt werden. Die Abfertigung erfolgt nach den für die Abfertigung von Waaren zu den Privattransitlagern ohne amtlichen Mitverschluß bestehenden allgemeinen Bestimmungen. Ausnahmsweise kann die Direktivbehörde unter Vorbehalt des Widerrufs genehmigen, daß die Revision der Oelfrüchte durch eine Bescheinigung eines öffentlich angestellten Wiegemeisters oder einer ähnlichen Person ersetzt werde. Solche Personen müssen jedoch zuvor auf das Interesse der Zollverwaltung ein- für allemal vereidigt sein. Die Genehmigung darf insbesondere nur unter der Voraussetzung ertheilt werden, daß die kaufmännischen Bücher des Lagerinhabers über Zu= und Abgang zum und vom Lager zuverlässigen Aufschluß geben. Desgleichen ist beim Eisenbahntransporte die Verwiegung der Wagen- ladungen auf der Gleis= (Centesimal-) Waage zulässig; dabei ist es statthaft, unter Beachtung der in dieser Beziehung etwa erlassenen allgemeinen Bestimmungen das von der Eisenbahnverwaltung festgestellte Gewicht des Wagens von dem ermittelten Bruttogewicht in Abzug zu bringen. Dem Ermessen der Direktivbehörde bleibt ferner die Bestimmung darüber überlassen, inwieweit bei einzelnen Arten des Ver- kehrs auch Gewichtsangaben in den Eisenbahnfrachtbriefen, Schiffskonnossementen und anderen Ladungs- papieren ohne Gefährdung des Zollinteresses als Ersatz der zollamtlichen Gewichtsfeststellung zugelassen werden können. 7 Es dürfen nur Oelfabrikate, welche in de- belreffenden Mühle aus den in Nummer da des Zolltarifs bezeichneten Oelfrüchten hergestellt sind, zur Ausgangsabfertigung gestellt werden. Die Direktiv- behörde kann anordnen, daß Abfertigungen von Mengen unter 1000 Kilogramm und, wenn sich am Orte der Mühlenanlage eine Hebestelle nicht befindct, von Mengen unter 5000 Kilogramm nicht vor- genommen werden. Die Ausfuhranmeldung ist der Hebestelle nach Muster B in zwei Exemplaren einzureichen. Die 6 Anmeldung muß insbesondere die handelsübliche Benennung des Fabrikats enthalten. Die zur Ausfuhr bestimmten, mit Oel gefüllten Fässer 2c. sind einzeln nach ihrem Brutto= und Nettogewichte zu deklariren. Die Hebestelle trägt die Anmeldung in das nach Muster C zu führende Anmelde-Register ein, veranlaßt die spezielle Revision nach den im Begleitschein-Regulativ gegebenen allgemeinen Bestimmungen und nimmt die weitere Abfertigung vor. Die Feststellung des Nettogewichts kann durch Abrechnung der bei der Einfuhr oder Ausfuhr für die betreffende Waare und Verpackungsart vorgesehenen Tara oder durch probeweise Ermittelung, mit besonderer Genehmigung der Direktivbehörde auch durch Abzug eines be- stimmten Prozentsatzes des Bruttogewichts der Fässer 2c. erfolgen. Die im §. 6 zugelassenen Erleichte- rungen dürfen auch hier und zwar mit der Ausdehnung stattfinden, daß die zollamtliche Bescheinigung über die Verladung auf die Transportmittel (Eisenbahnwagen, Schiff) durch eine Bescheinigung des Wiegemeisters rc. ersetzt werden darf. Von einer Verschlußanlage kann abgesehen werden. 17 (7.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation