Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1898

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Kolonial-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Regelung der Rechtsverhältnisse und die Ausübung der Gerichtsbarkeit in Kiautschou.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 287 — S. 4. Gerichtsschreiber. (Zu §. 10 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit.) 1. Als Gerichtsschreiber ist eine hierzu geeignete Person, welche am Amtssitze des Richters wohnen muß, zu bestellen. Bei Behinderung des bestellten Gerichtsschreibers kann der Richter die Verrichtungen desselben einer anderen geeigneten Person übertragen. 2. Der Gerichtsschreiber, sofern er nicht Reichsbeamter im Sinne des Gesetzes vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) ist, hat vor seinem Amtsantritt, die mit den Verrichtungen eines Gerichtsschreibers im einzelnen Falle betraute Person vor Ausübung derselben, einen Eid dahin zu leisten: „Ich schwöre bei Golt, dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Gerichtsschreibers getreulich zu ersüllen, so wahr mir Gott helse!“ F. 5. Bestimmungen für Strafssachen. (Zu §F. 4 der Verordnung und §. 21 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit.) 1. Das Verfahren in den — nach §. 4 der Verordnung dem Gerichte des Schutzgebiets über- tragenen — Schwurgerichtssachen regelt sich nach den Vorschriften, welche für die im §. 28 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten Strassachen gelten. Es findet daher auch der §. 9 des bezeichneten Gesetzes Anwendung, wonach in dem Falle, daß die Zuziehung von vier Beisitzern nicht aus- führbar ist, die Zuziehung von zwei Beisitzern genügen soll. 2. Soweit nach der Vorschrift des §. 420 der Strafprozeßordnung vor Erhebung der Privat- klage wegen Beleidigungen nachgewiesen werden muß, daß die Sühne erfolglos versucht worden, ist für diesen Vergleichsversuch der Richter zuständig. Derselbe kann mit der Vornahme solcher Versuche andere Personen allgemein oder im einzelnen Falle beauftragen. Erscheint der Beschuldigte in dem zur Sühneverhandlung bestimmten Termin nicht, so wird angenommen, daß er sich auf die Sühneverhandlung nicht einlassen wolle. Eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit der Sühneverhandlung kann nur ertheilt werden, wenn der Antragsteller im Termin erschienen ist. Kommt im Termin ein Vergleich zustande, so ist derselbe zu Protokoll festzustellen. S. 6. Geschäftsgang. 1. Das Geschäfsjahr ist das Kalenderjahr. 2. Der Richter hat dem Reichskanzler (Reichs-Marine-Amt) am Schlusse des Geschäftsjahrs eine Geschäftsübersicht einzureichen. 3. Der Geschäftsverkehr des Gerichts mit Behörden und Beamten außerhalb des Schutzgebiets, sowie mit dem Reichskanzler (Reichs-Marine-Amt) erfolgt ausschließlich durch Vermittelung des Gouverneurs. 4. Die Anordnungen des Richters bedürfen der Zustimmung des Gouverneurs, soweit sie betreffen: 1. die dauernde Uebertragung einzelner richterlicher Geschäste auf andere Personen (§. 2 Nr. 4); 2. die Ernennungen von Beisitzern (G. 3); 3. die Zulassung von Rechtsanwällen; 4. die allgemeine Beauftragung von Personen mit der Vornahme von Sühneversuchen (§. 5 Nr. 2). Berlin, den 27. April 1898. Der Reichskanzler. Fürst zu Hohenlohe. 46°

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