Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 12 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

law

Title:: Ausführungsanweisung zum Gesetze, betreffend die Gebühren für die Benutzung des Kaiser Wilhelm-Kanals vom 20. Juni 1899.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 125 — Beilage zu Nr. 12 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Berlin, Freitag, den 23. März 1900. Ausführungsanmeisung zum Gesetze, betreffend die Gebühren für die Benutzung des Kaiser Wilhelm-Kanals vom 20. Juni 1899 — Reichs-Gesetzbl. S. 315 — (im Anhang'’) abgedruck). Artikel 1. Die Gebührenfreiheit erstreckt sich nur auf diejenigen Gebühren, welche die allgemeine [Zu §. ? des Gesetzes] Vergütung für die Benutzung des Kanals darstellen, einschließlich jedoch der Lootsengebühr zwischen den Kanalrheden bei Brunsbüttel und Holtenau. Sie umfaßt dagegen nicht die Gebühren für besondere Leistungen, die der Kanalverwaltung besondere Ausgaben verursachen. Für diese Leistungen sind die, den Ersatz baarer Auslagen darstellenden Sondergebühren auch von den sonst befreiten Schiffen zu entrichten. Hierher gehören namentlich a) die Gebühren für Schleppen von Schiffsgefäßen und Beigabe von Dampfern zur Hülfe- leistung, b) die Wegegelder der Kanallootsen sowie die Gebühren für ein die vorschriftsmäßige Dauer überschreitendes Behalten der Loolsen an Bord, c) die Miethe für Zollzeichen und für Laternen 2c., d) die Gebühren für die Begleitung und Bewachung von seuchenverdächtigen Schiffen oder von Viehtransporten, e) die auf die Kanalabgabe in Anrechnung kommenden Elblootsgelder. Artikel 2. Zur Führung der Reichskriegs flagge sind berechtigt: a) die Seiner Majestät dem Kaiser und Ihrer Majestät der Kaiserin eigenthümlich gehörigen Dampf- und Segelyachten, b) die den Souveränen der deutschen Staaten, den Prinzen der regierenden deutschen König- lichen Häuser sowie den Ersten Bürgermeistern der freien Hansestädte eigenthümlich gehörigen Privatfahrzeuge, c) die Kriegsschiffe und Kriegsfahrzeuge der Kaiserlichen Marine nebst ihren Beibooten, d) die übrigen Schiffe, Fahrzeuge und Boote der Kaiserlichen Marine, sobald auf ihnen eine Standarte weht, oder ein aktiver oder zum aktiven Dienste herangezogener Offizier dienstlich eingeschifft ist, oder sobald sie militärisch besetzt oder belegt sind (Hulks), e) die von der Kaiserlichen Marine ermietheten oder ihr anderweitig zur Verfügung gestellten Schiffe und Fahrzeuge (nebst Beibooten), sofern sie von einem aktiven oder zum aktiven )Der „Anhang“ vergl. Artikel 11, 13, 11, 22 und 24 — isl hier nicht mit abgedruckt. 22

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