Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 613 — . Bergütung d 3u 68 33 des Gesetzes Gr#n bes — § 47. stenergesetzes vom 16. Juli 1879 ge. Die Vergütung der auf Grund des Tabaksteuergesetzes vom 16. Juli 1879 gezahlten Ab= zahiten Abgaben. gaben erfolgt nach Maßgabe des Regulativs von 1888 mit den in der Anlage à enthaltenen Anderungen. Anlage 4. . Zu 8 34 des Gesetzes. 48. (1) Die Anmeldung der Vorräte ist nach näherer Bestimmung der Direktivbehörden in lberzange- doppelter Ausfertigung bei der Steuerstelle abzugeben, die sie soforf dem Oberkontrolleur zur vorschriften. Prüfung zustellt. Die Prüfung erfolgt probeweise. Eine Ausfertigung wird sodann bei der Steuerstelle aufbewahrt, die andere wird dem Anmelder zurückgegeben und ist von diesem den Steueraufsichtsbeamten auf Verlangen jederzeit zur Einsicht vorzulegen. (2) Von einem Fabrikanten oder Großhändler innerhalb der Fristen an einen Klein- händler usw. abgegebene Mengen sind von letzterem unter Angabe des Tages des Bezugs und des Namens des Lieferers in der Anmeldung zuzuschreiben. (3) Nach Ablauf der Fristen sind die innerhalb dieser verkauften Mengen der angemeldeten. und der gemäß Abs. 2 bezogenen Vorräte an der Anmeldung abzuschreiben und die zu versteuernden Vorräte festzustellen. Die so abgeschlossene Anmeldung ist sodann der Steuerstelle wieder einzu- reichen, die sie mit einem Vermerk über die von dem Anmelder bezogenen Steuerzeichen dem Oberkontrolleur zustellt, der eine Prüfung darüber vornimmt oder veranlaßt, ob alle Vorräte in vorgeschriebener Weise mit Steuerzeichen versehen worden sind. (4) Zu den Fabrikvorräten zählen nur die bereits verkaufsfertig verpackten Zigarettentabake, Zigaretten und Zigarettenhüllen. Eine nachträgliche Umpackung der angemeldeten Fabrikvorräte ist nach vorheriger Anzeige bei der zuständigen Steuerstelle zulässig. Die im Besitze von Händlern unverpackt vorhandenen Vorräte dürfen innerhalb der Ubergangsfrist noch unverpackt im kleinen abgegeben werden. . 49. Die Ermächtigung, die Frist von zwei Monaten für Zigarettenblättchen bei Kleinhändlern im Bedarfsfalle entsprechend zu verlängern, wird für eine Verlängerung der Frist bis zu 5 Monaten im ganzen dem Reichskanzler übertragen. Gesuche um erstmalige Verlängerung der Frist sind spätestens bis zum 1. August d. J. und Gesuche um weitere Verlängerung spätestens 6 Wochen vor Ablauf der verlängerten Frist der zuständigen Steuerstelle vorzulegen. l 50. (1) Die Hauptämter haben für jedes Rechnungsjahr Nachweisungen über Herstellung und Statistik. Einfuhr von Zigaretten, Zigarettentabak, Zigarettenhüllen sowie über den Verkauf von Steuer- zeichen nach Muster 10 und 11 doppelt aufzustellen. Die Direktivbehörde hat aus den Auf- Austerlon — stellungen der Hauptämter Hauptnachweisungen für den Direktivbezirk zusammenzustellen und diese —— Il. nebst je einer Ausfertigung der von den Hauptämtern vorgelegten Nachweisungen mit einem erläuternden Begleitschreiben bis zum 1. Juni an das Kaiserliche Statistische Amt einzusenden. (2) Der Reichskanzler ist ermächtigt, die Muster 10 und 11 abzuändern, sofern sich in der Folge ein Bedürfnis dafür ergibt. (3) Die Straffälle in bezug auf die Zigarettensteuer sind in der durch den Bundesrats- beschluß vom 26. Juni 1880 (Zentralblatt S. 494) vorgeschriebenen Nachweisung der Straffälle unter Ziffer 12 nachzuweisen. 8 51. Das Begleitschreiben soll, abgesehen von den etwa erforderlichen Klarstellungen einzelner Angaben der Nachweisungen, die Verhältnisse des Zigarettengewerbes (einschließlich der Herstellung Zigarettentabat und Zigarettenhüllen) behandeln und sich insbesondere auf folgende Punkte erstrecken:

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