Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1905

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Erlaß des Reichskanzlers über die von Dienstwohnungsinhabern bei gemeinsamer Benutzung von Gebäuden zu Dienstwohnungen und Geschäftsräumen zu entrichtenden Kostenbeiträge für Wasser usw.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 116 — 4. Allgemeine Verwaltungssachen. Erluatß des Reichskan zlers über die von Dienstwohnungsinhabern bei gemeinsamer Benntzung von Gebäuden zu Dienstwohnungen und Geschäftsräumen zu entrichtenden Kosten- beiträge für Wasser, Gas= und elektrische Beleuchtung sowie für Zentralheizung. Vom 30. April 1905. Uber die Bemessung der von den Wohnungsinhabern, soweit sie den Allerhöchst unter dem 16. Februar 1903 genehmigten Vorschriften über die Dienstwohnungen der Reichsbeamten (Zentral- blatt S. 63) unterliegen, bei gemeinsamer Benutzung von Gebäuden zu Dienstwohnungen und Ge- schäftsräumen zu leistenden Kostenbeiträge für Wasser, Gas= und elektrische Beleuchtung sowie für Zentralheizung wird, zugleich in Ausführung des § 17 Nr. 3 jener Vorschriften, folgendes bestimmt: I. Falls nach dem Ortsgebrauche für die einzelnen Wohnungen feste Beträge, z. B. nach Maßgabe der Grundfläche des bewohnbaren Raumes, des Mietwerts der Wohnung usw. erhoben werden, sind diese auch von den Dienstwohnungsinhabern zu entrichten. II. Besteht ein solcher Ortsgebrauch nicht, so ist, soweit tunlich, der tatsächliche Verbrauch des Wohnungsinhabers durch besondere Meßvorrichtungen festzustellen und hiernach der Beitrag auf Grund der bestehenden Gebührensätze zu berechnen. III. In Fällen, in denen auch auf diese Weise die Kostenbeiträge nicht zu ermitteln sind, sei es, daß die Aufstellung besonderer Meßvorrichtungen nicht tunlich ist oder Gebührensätze nicht bestehen, wie z. B. bei Lieferungen aus reichseigenen Anlagen, ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: A. Kostenbeitrag für Wasserentnahme aus Wasserleitungen. 1. Der Wohnungsinhaber hat eine feste Jahresgebühr zu zahlen, die nach der Zahl der Zimmer der Dienstwohnungen verschieden ist und auf Grund der gemachten Erfahrungen bei allen Beamten mit Ausnahme der Unterbeamten auf 3 Mark, bei den Unterbeamten auf 2 Mark für jedes Zimmer im allgemeinen festgesetzt wird. Dabei rechnet jede Kammer als ½ Zimmer; Flure, Gänge, Treppen und Nebengelasse, als Küchen, Waschküchen, Keller= und Bodenräume, Aborte, Räume für die Bedienung, Speisekammern, Baderäume, Besengelasse, bleiben außer Betracht. Die Beamten der Betriebsverwaltung der Reichs-Eisenbahnen haben anstatt eines festen Satzes von 3 oder 2 Mark für jedes Zimmer insgesamt drei vom Hundert der nach Maßgabe des § 20 AbsK. 3 der Vorschriften über die Dienstwohnungen der Reichsbeamten zu ermittelnden Mietsvergütung zu entrichten. Für nicht trinkbares Wasser ist nur die Hälfte zu erheben. 2. In JFällen, in welchen die Durchführung der Bestimmungen zu 1 den tatsächlichen Ver- hältnissen offenbar nicht gerecht würde, ist von der Aufsichtsbehörde der mutmaßliche Jahresverbrauch auf Grund einer angemessenen Probeermittelung festzustellen und hiernach ein fester Beitrag auf Grund des örtlichen Gebührensatzes für Wasserentnahme oder, soweit das Wasser aus reichseigenen Anlagen entnommen wird, nach den Betriebskosten unter Berücksichtigung der Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals zu erheben. Einer besonderen Feststellung wird es u. a. meist dann bedürfen, wenn zu der Dienstwohnung ein Garten gehört, dessen Unterhaltung dem Dienstwohnungsinhaber obliegt. 3. Bei unwirtschaftlichem Wasserverbrauche kann die Vergütung auch nachträglich entsprechend erhöht werden. B. Kostenbeitrag für den Verbrauch von Gas und Elektrizität zu Beleuchtungszwecken. 1. Der Beitrag des Wohnungsinhabers ist nach Maßgabe des Preises des Gases oder des elektrischen Lichtes, des nach der Anzahl der Flammen in den Dienstwohnungen und der Brenndauer

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