Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1905

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Volume count:: 33

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zollgebührenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

170—— 2. Zoll= und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen: 1. Die nachstehende Zollgebührenordnung tritt am 1. August 1905 in Kraft; mit diesem Zeitpunkte treten die Bestimmungen über die auf Grund des § 10 des Vereinsgoll= gesetzes für Rechnung des Reichs zu erhebenden Gebühren sowie über die an Zoll- beamte für außergewöhnliche Dienstleistungen auf Kosten des Reichs zu gewährenden besdnderen Vergütungen vom 4. Juli 1889 ) außer Geltung. 2. Mit dem 1. August 1905 werden der Schlußsatz des § 9 des Privatlagerregulativs-) und die Absätze 4 bis 8 des § 5 des Weinlagerregulativs) durch folgende Vor- schrift ersetzt: „Für die. Bewachung der Lager während ihrer Offenhaltung sind Gebühren nach Maßgabe der Zollgebührenordnung zu entrichten.“ 3. Vom gleichen Zeitpunkt an wird der Absatz 2 der Ziffer 5 Ac der Bestimmungen über die zollfreie Ablassung von Mineralöl zu Raffinations= und anderen gewerblichen Zuwecken. vom 26. November 18964) durch folgende Vorschrift ersetzt: *1 J „Für die Bewachung der Anstalt und für die Vornahme der zollamtlichen Abfertigungen sind Gebühren nach Maßgabe der Zollgebührenordnung zu . . — entrichten. “ Heuin, den 28. Juni 1905. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn. 1. Einleitung. —o2 Zollgebührenordnung. (3.0G.0.) " K 1. , Im Zollverkehre dürfeu für Amts haudlungen, die an den Amtsstellen innerhalb der im § 133 des Vereinszollgesetzes vorgeschriebenen oder der von der Direktivbehörde festgesetzten Deienststunden (ordentliche Dienststunden) ausgeführt sind, in der Regel weder Gebühren erhoben 1 II. Gebühren. 1. Allgemeine Vorschrift. noch den. Beamten besondere Vergütungen auf Rechnung des Reichs gezahlt werden. Den Amts- stellen sind die öffentlichen Niederlagen sowie die allgemein — wenn auch nur für einzelne Warengattungen — gollamtlich erlaubten Lösch= und Ladeplätze innerhalb und außerhalb der Häfen gleichzuachten. 2. I Im Zollverkehre sind Gebühren zu erheben, wenn es sich um eine Entschädigung für den Aufwand an Beamtenkräften handelt, der verursacht wird durch die Verabsäumung einer dem Beteiligten obliegenden Verpflichtung oder durch die Gestattung einer Ausnahme von den Vor- schriften des Vereinszollgesetzes, des Zolltarifgesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Missihrungsbesimmnga. insbesondere durch Gewährung von 1 Erleichterungen oder Vergünsti- gungen in der Zollbehandlung (88 3 bis 3.6 Zentralblatt für 1889 Seite 501. - 1888 234. **) OD - 1888 253 O] . 1896 593.

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