Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1905

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Volume count:: 33

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zollgebührenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

171— Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer die Vornahme der Amtshandlung be- antragt hat oder, falls die Amtshandlung zur Sicherung des Zollaufkommens von der Zoll= if- behörde angeordnet ist, wem als Schiffsführer, Warenführer oder dergleichen das Verfügungs- * " recht über die Ware usw. zusteht. «·» 83. Gebühren sind insbesondere zu erheben für Bollabfertigungen einschließlich d der bei Um= 2. Gebühren= ladungen, Zuladungen, Leichterungen, Verschlußverletzungen usw. unterwegs stättfindenden Amts- mitigem. handlungen, die außerhalb der Amtsstelle oder der ordentlichen Dienststunden vorgenommen lungen im werden. - ,»- » einzelnen. Gebührenfrei bleiben: · a) Abfertigu a) die Abfertigung von Reisenden, die keine zum Handel bestimmiten Waren mit sich gen. führen, beim Grenz-Eingangsamte;: b) die Abfertigung des mit der Eisenbahn angekommenen Reisegepäcks (§ 19 Abfs. 5 des Eisenbahn-Zollregulativs); c) die Abfertigung der mit der Eisenbahn angekommenen, ohne umladung sofort unter Wagenverschluß weitergehenden Frachtgüter beim Grenz-Eingangsamte; 4) die Schiffsleichterungen auf dem Rhein und dessen Nebenflüssen, insoweit nicht die Leichterung durch ein Verschulden des Schiffsführers notwendig geworden ist; )die Abfertigungen, deren Vornahme an der Amtsstelle oder innerhalb der ordent- lichen Dienststunden nicht ausführbar oder aus dienstlichen Rücksichten unzweckmäßig ist und die nur aus diesem Grunde außerhalb der Amtsstelle oder der ordentlichen Dienststunden vorgenommen werden; 1) die Abfertigungen in den den. Kaiserlichen Marine-Verpflegungsämtern bewilligten Teilungslagern, soweit nicht Privatpersonen zur Kragung der v Kosten, verpflichtet sind. j« §4 Gebühren sind ferner zu erheben: a) für die amtliche Bewachung eines unter amtlichem V ditverschlusse stehenden. Privat- 5) Bewach lagers, auch wenn die Offnung nur erfolgt, um Waren ein= oder auszulägern, eine gen. eigentliche Arbeit im Lager aber damit nicht verbunden wird; « b) für die auf Antrag der Beteiligten stattfindende oder zur Sicherung des Zollauf= kommens von der Zollbehörde angeordnete amtliche Bewachung von Schiffen, Wagen oder Gütern, insbesondere auch, wenn die Bewachung bei linterbrechung der Abfertigungen während der Mittagspause notwendig geworden ist. I-- . Gebührenfrei bleiben: “ a) die Bewachungen von Privatlagern, wenn die ÖOffnung nur zum zwecke der e- *D2 vision der Lager, insbesondere zum Zwecke der amtlichen Bestandsaufnahmen erfolgt; * *v ) die Bewachungen der in öffentlichen Niederlagen (Lagerhäusern) befindlichen ii. lungslager, sofern die Bewachungen durch die Niederlage-Aufsichtsbeamten erfolgen und ein besonderer Aufwand an Beamtenkräften hierdurch nicht entsteht; « () die Bewachungen von Wein-Teilungslagern innerhalb der ordentlichen Dienststunden, wenn die Offnung nur erfolgt, um Wein ein= oder auszulagern, eine eigentliche Arbeit im Lager aber damit nicht verbunden wird; 1) die Bewachungen entlöschter Waren, die nür erfolgen, weil es nicht ausführbar oder aus dienstlichen Rücksichten unzweckmäßig ist, die Waren sofort weiter ab- zufertigen oder in amtlich verschlossene Räume zu verbringen. Die oberste Landesfinanzbehörde kann außerdem jedem Inhaber eines Wein- Teilungs- lagers für jährlich bis zu 30 Arbeitstagen, insoweit die Bewachung des Lagers an einem Arbeits- tage nicht über 8 Stunden dauert und innerhalb der ordentlichen Dienststunden stattfindet, Ge- bührenfreiheit bewilligen. Als Arbeitstäg wird — auch bei kürzerer als achtstündiger Dauer der Arbeitszeit — ein jeder Tag angesehen, an dem im Lager gearbeitet wird. Sind zur Bewachung des Lagers gleichzeitig mehrere Beamte erforderlich, so ist für jeden. von ihnen. ein besonderer Arbeitstag anzusetzen. " 307

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