Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1905

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Zollgebührenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 176 — Die zur Zurücklegung des Weges zum Orte der außergewöhnlichen Dienstleistung und des Rück— wegs erforderliche Zeit ist nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 mitanzusetzen. Die hiernach zu ge- währende Vergütung darf den Betrag des Tagegeldes nicht übersteigen, das dem Beamten nach den landesrechtlichen Bestimmungen bei Dienstreisen von der Dauer der außergewöhnlichen Dienst- leistungen zusteht. Haben mehrere Dienstleistungen an einem Tage stattgefunden, so ist die Dauer jeder zeitlich von einer anderen getrennten Dienstleistung für sich auf volle Stunden ab- zurunden. Die Abrundung erfolgt nur einmal, wenn die. Dienstleistungen in den Zeitraum einer Stunde zusammenfallen. Für die Begleitung von Schiffen, Wagen oder Gütern betragen die Vergütungen, wenn die Abwesenheit vom Standorte gedauert hat bis zu 2 Stunden .——— Mark, über 2 bis zu 4 Stunden. 1000 , -4- 6 1„0 = 6 - 8 E . .....;.. 2,00 -, -8-10·»-« . ........·250,-, -1012·-"·- 800 , -12 Stunden ebensoviel wie das dem Beamten nach den landesrechtlichen Be- stimmungen bei Dienstreisen von gleicher Dauer zustehende Tagegeld ausmacht. Ubersteigt die hiernach zu gewährende Vergütung den Betrag der Gebühren, die für die Be- gleitung zu erheben sind oder die zu erheben sein würden, wenn die Begleitung gebührenpflichtig wäre, so ist sie auf diesen Betrag, und falls letzterer den Betrag des Tagegeldes übersteigt, das dem Beamten nach den landesrechtlichen Bestimmungen bei Dienstreisen von der Dauer der durch den Begleitungsdienst verursachten Abwesenheit vom Standorte zusteht, auf den Betrag dieses Tagegeldes herabzusetzen. In allen anderen Fällen des 818 Abs. 2 unter l betragen die Vergütungen ebensoviel wie die dem Beamten nach den landesrechtlichem Bestimmungen zustehenden Vergütungen für Dienstreisen ausmachen; die etwa. daxunter fallenden Fahrgelder — nicht auch die etwaigen Ent— schädigungen für Zu— und Abgang. — kommen in Wegfall, wenn für die angemessene Beförde- rung des Beamten Sorge getragen ift. 8 20. In Fällen außergewöhnlicher Dienstleistungen können den im § 18 Abs. 1 bezeichneten 3. Fahrgelder. Beamten, auch wenn sie die im §N 19 bezeichneten Vergütungen nicht beziehen, die ihnen er- wechsenen baren Auslagen an Fahrgeldern auf Rechnung des Reichs erstattet werden, wenn die Benutzung von Beförderungsmitteln entweder allgemein oder im einzelnen Falle vom Hauptamte genehmigt ist oder aus dienstlichen Rücksichten geboten war und die Beamten neben oder in ihrem ständigen Diensteinkommen nicht eine- Pauschvergütung für Dienstreisen. oder Unterhaltung von Fuhrwerk oder Pferden beziehen. — - 21. « Sind die im 8 18 Abs. 1 bezeichneten Beamten mur für bestimmte uußergewöhnliche ·. Hilfsbeamte. Dienstleistungen angenommen (Hilfsbeamte), so erhalten sie die in den §§ 19 und 20 genannten Vergütungen neben dem ihnen ausgesetzten Tagegelde. An die Stelle der Vergütungen nach § 19 Abs. 3 tritt hierbei der Betrag des den Hilfsbeamten ausgesetzten Tagegeldes. Der Betrag des Tagegeldes und der Vergütungen, abgesehen von der Erstattung der aufgewendeten Fahrgelder, darf jedoch 5 Mark für den Kalendertag nicht. übersteigen. » § 22.. — 1egemaß§§18 bis 21 auf Rechnung des Reichs gezahlten Beträge können der Zoll. 5. Verrechnung gemeinschaft als Zollverwaltungskosten angerechnet werden. der Vergütr . — gen. 8 23. Auf die Uberwachung der Denaturierung von uslindischemnẽ Salze finden die vorstehenden IV. Schluß- Bestimmungen keine Anwendung; hinsichtlich der Gebührenerhebung verbleibt es dies serhalb bei bestimmungen Artikel 6 der Ubereinkunft wegen Erhebung einer Abgabe von Salz vom 8. Mai 1867.

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