Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1905

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Volume count:: 33

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 345 — dem Hauptsteueramte II in Breslau die Befugnis zur Erledigung und Ausfertigung von Zoll- begleitscheinen I über die zum Teilungslager für den Handel mit fremden Spirituosen der Firma Seidel & Co. in Breslau eingehenden und aus ihm ausgehenden Spirituosen, dem Steueramt 1 in Heiligenstadt im Bezirke des Hauptsteueramts zu Langensalza die Be- fugnis zur Ausfertigung von Zollbegleitscheinen II über Rohtabak, dem Steueramt 1 zu Burgsteinfurt im Bezirke des Hauptsteueramts zu Münster die Befugnis zur Ausfertigung von Begleitscheinen I über die von dem Kaufmann Josef Markus in Burgsteinfurt hergestellten, zur Ausfuhr gelangenden Backwaren (Mazzes), dem Steueramt I zu Duderstadt im Bezirke des Hauptsteueramts zu Münden die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen ! über Tabak für die Firma Engelhardt & Biermann in Duderstadt. · , Das Hauptzollamt zu Pillau, die Zollabfertigungsstelle am Hafen daselbst und die Zoll- und Steuerabfertigungsstelle am Salzpackhofe zu Königsberg i. Ostpr. sind aufgehoben worden. Gleichzeitig sind errichtet worden: in Pillau ein Nebenzollamt I und in Königsberg i. Ostpr. zur Teilung der Geschäfte des bisherigen Hauptsteueramts daselbst zwei Hauptsteuerämter, welche die Bezeichnung „Hauptsteueramt I zu Königsberg i. Ostpr.“ und „Hauptsteueramt II zu Königsberg i. Ostpr.“ führen. « · DemBezirkedesHauptsteueramtsIzuKönigsbergi.Ostpr.sindzugeteilt:dieZollabfertigungs- stelle am Lizentbahnhofe zu Königsberg i. Ostpr., die Zoll- und Steuerabfertigungsstelle an der Post zu Königsberg i. Ostpr., die Deklarationsstelle im Börsengebäude zu Königsberg i. Ostpr., das Neben— zollamt 1 in Pillau, das Steueramt II zu Fischhausen. - · Dem Bezirke des Hauptsteueramts II zu Königsberg i. Ostpr. ist zugeteilt die Branntwein- abfertigungsstelle in Königsberg i. Pr. — Rosenau. « Das Hauptsteueramt 1 zu Königsberg i. Ostpr., welchem die öffentliche Niederlage zugeteilt ist, hat die folgenden Befugnisse: · 1. Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I und II, Erledigung von Salz- und Zuckerbegleitscheinen I und II im Schiffsverkehre, 2. Sämtliche Befugnisse im Eisenbahnverkehr ohne Einschränkung, 3. Abfertigung von Baumwollengarn, Kammgarn aus Glanzwolle, Leinengarn, Leinwand und Wollwaren zu anderen als den höchsten Zollsätzen der sie betreffenden Nummern des Zolltarifs, · 4. Abfertigung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein, Ausfertigung von Muster— pässen über Gegenstände des freien Verkehrs, Eingangsabfertigung der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge, Untersuchung von Verschnittweinen und Mosten, Einlaß-= und Untersuchungsstelle für ausländisches Fleisch, · 5. Abfertigung von Bier, Branntwein, Salz, Tabak und Zucker, wenn für diese Waren Abgabenvergütung beansprucht wird, . 6. Steuererhebung und Abstempelung von Spielkarten, welche vom Ausland eingehen, 7. Vollständige Befugnis bezüglich aller übergangsabgabepflichtigen Waren. Außerdem hat es die bei dem bisherigen Hauptsteueramte zu Königsberg i. Ostpr. (A. V. S. 243) in Spalte „Bemerkungen“ aufgeführten Sonderbefugnisse, wobei an die Stelle des „H. Z. A.“ in Pillau das „N. Z. A. I“ ebendaselbst tritt. ".· * Das Hauptsteueramt II zu Königsberg i. Ostpr. hat die folgenden Befugnisse: 1. Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I und II über ausländisches Salz, jedoch nur bis Ende Dezember 1905, zur Ausfertigung und Erledigung von Begleit- (Versendungs-scheinen I und II über Branntwein, Salz, Tabak und Zucker, Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden inländischen Begleitschein- güter einschließlich des so oder in Eisenbahnkesselwagen versendeten Branntweins, Ermittelung des Quotienten bei Zuckerabläufen mit weniger als 2% Invertzucker, Abfertigung von Bier= und Branntweinsendungen, für welche Abgabenvergütung bean- sprucht wird, Abgabenerhebung und Abstempelung von Aktien, Renten und Schuldverschreibungen, von Lotterielosen und von Vordrucken zu Schiffsfrachturkunden. # 2

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