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Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Periodical

Persistent identifier:
cbl
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1873
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
cbl_1906
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Zentralblatt
Volume count:
34
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1906
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück Nr. 45.
Volume count:
45
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Chapter

Title:
Zoll- und Steuerwesen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Law

Title:
Bekanntmachung der Fassung der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906.
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Zentralblatt für das Deutsche Reich.
  • Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Sachregister.
  • Chronologische Übersicht des XXXIV. Jahrganges 1906.
  • Stück Nr. 1. (1)
  • Stück Nr. 2. (2)
  • Stück Nr. 3. (3)
  • Stück Nr. 4. (4.)
  • Stück Nr. 5. (5)
  • Stück Nr. 6. (6)
  • Stück Nr. 7. (7)
  • Stück Nr. 8. (8)
  • Stück Nr. 9. (9)
  • Stück Nr. 10. (10)
  • Stück Nr. 11. (11)
  • Stück Nr. 12. (12)
  • Stück Nr. 13. (13)
  • Stück Nr. 14. (14)
  • Stück Nr. 15. (15)
  • Stück Nr. 16. (16)
  • Stück Nr. 17. (17)
  • Stück Nr. 18. (18)
  • Stück Nr. 19. (19)
  • Stück Nr. 20. (20)
  • Stück Nr. 21. (21)
  • Stück Nr. 22. (22)
  • Stück Nr. 23. (23)
  • Stück Nr. 24. (24)
  • Stück Nr. 25. (25)
  • Stück Nr. 26. (26)
  • Stück Nr. 27. (27)
  • Stück Nr. 28. (28)
  • Stück Nr. 29. (29)
  • Stück Nr. 30. (30)
  • Stück Nr. 31. (31)
  • Stück Nr. 32. (32)
  • Stück Nr. 33. (33)
  • Stück Nr. 34. (34)
  • Stück Nr. 35. (35)
  • Stück Nr. 36. (36)
  • Stück Nr. 37. (37)
  • Stück Nr. 38. (38)
  • Stück Nr. 39. (39)
  • Stück Nr. 40. (40)
  • Stück Nr. 41. (41)
  • Stück Nr. 42. (42)
  • Stück Nr. 43. (43)
  • Stück Nr. 44. (44)
  • Stück Nr. 45. (45)
  • Zoll- und Steuerwesen.
  • Bekanntmachung der Fassung der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906.
  • Stück Nr. 46. (46)
  • Stück Nr. 47. (47)
  • Stück Nr. 48. (48)
  • Stück Nr. 49. (49)
  • Stück Nr. 50. (50)
  • Stück Nr. 51. (51)
  • Stück Nr. 52. (52)
  • Stück Nr. 53. (53)
  • Stück Nr. 54. (54)
  • Stück Nr. 55. (55)
  • Stück Nr. 56. (56)
  • Stück Nr. 57. (57)
  • Stück Nr. 58. (58)
  • Stück Nr. 59. (59)
  • Stück Nr. 60. (60)
  • Stück Nr. 61. (61)
  • Stück Nr. 62. (62)
  • Stück Nr. 63. (63)
  • Stück Nr. 64. (64)
  • Stück Nr. 65. (65)
  • Stück Nr. 66. (66)
  • Stück Nr. 67. (67)
  • Stück Nr. 68. (68)
  • Stück Nr. 69. (69)
  • Stück Nr. 70. (70)
  • Stück Nr. 71. (71)
  • Stück Nr. 72. (72)
  • Stück Nr. 73. (73)

Full text

— 996 — 
ist, erfolgt die Abstempelung der Lose durch die zuständige Steuerstelle mittels Stempelaufdrucks. 
Der Stempel ist von runder oder ovaler Form und führt den Reichsadler und über demselben die 
Aufschrift „VERSTEUERT‘ beziehungsweise „STEANIPELFpREI“, darunter das Unterscheidungs- 
eichen der Abstempelungsstelle. Die Lose oder Spielausweise sind in einer solchen Form und Be- 
schoffenheit herzustellen, daß sie sich zur Abstempelung eignen. 
(2) Ungestempelte Lose dürfen — abgesehen von den Ausspielungen im Betrage von 
nicht mehr als 100 Mark — nicht ausgegeben werden. Nach näherer Vorschrift der Landes- 
regierung kann indessen bei den unter obrigkeitlicher Aufsicht stattfindenden Warenverlosungen von 
der Abstempelung der Lose Umgang genommen werden, wenn mit Rücksicht auf die Zahl und den 
Preis der Lose die Abstempelung unverhältnismäßige Mühewaltung verursachen würde. 
(3) Die abgestempelten Lose werden gegen Empfangsbescheinigung auf der einen Aus- 
fertigung der Anmeldung zurückgegeben. Diese wird nebst ihren Anlagen (§ 51) Beleg zum 
Anmeldungsbuche. Die andere wird mit einer Bescheinigung über Entrichtung und Vereinnahmung 
der Abgabe oder über die Steuerfreiheit versehen und als Ausweis mit den abgestempelten Losen 
zurückgegeben. Wenn Stundung der Abgabe bewilligt ist, darf die Genehmigung zum Beginne 
des Losabsatzes vor Entrichtung der Abgabe erst nach Abstempelung der Lose ausgehändigt werden. 
58. 
kunlssspielengen (1I) Der Abgabe nach der Tarifnummer 5 unterliegen auch diejenigen Spielausweise, 
usw. welche bei den auf Jahrmärkten und bei Gelegenheit von Volksbelustigungen üblichen öffentlichen 
Ausspielungen ausgegeben werden, sofern der Gesamtpreis der Spielausweise jeder einzelnen der 
hintereinander folgenden Ausspielungen mehr als 100 Mark beträgt. 
(2) In der Quittung über die für derartige Spielausweise entrichtete Reichsstempelabgabe 
sind die versteuerten Spielausweise nach ihren Nummern beziehungsweise auch nach ihrer Reihen- 
bezeichnung anzugeben. Findet Stundung der Abgabe statt, so ist hierüber eine Bescheinigung zu 
erteilen, in welcher gleichfalls die Nummern und nach Umständen die Reihenbezeichnung der Spiel- 
ausweise ersichtlich zu machen sind. 
§ 59. 
8. Tombola. Bei öffentlichen Ausspielungen, bei welchen die Spielteilnehmer gegen Entrichtung des 
Einsatzes Papierröllchen oder dergleichen Gegenstände ausgehändigt erhalten, deren Beschaffenheit 
unmittelbar über Gewinn oder Verlust entscheidet, sind die Papierröllchen usw. als Ausweise über 
Spieleinlagen im Sinne der Nummer 5 des Tarifs anzusehen Von der Abstempelung dieser 
Ausweise kann Abstand genommen werden, wenn sie unverhältnismäßige Mühewaltung ver- 
ursachen würde. 
8 60. 
r. Ausspielungen Offentliche Ausspielungen, bei welchen den Spielteilnehmern keinerlei Ausweise aus- 
eue Shiel: gehändigt werden, unterliegen der Abgabe bis auf weiteres nur, sofern die Gewinne ganz oder 
teilweise in barem Gelde bestehen. Der Betrag der Steuer ist bei der Anmeldung einzuzahlen; 
auf letztere findet die Bestimmung im 8§ 51 sinngemäße Anwendung. 
. 861. 
10. Aummer. Nummerlisten, welche bei öffentlich veranstalteten Ausspielungen von Gegenständen zur 
lisen. Beifügung der Namen der Spieler unter Erhebung des entsprechenden Beteiligungsbetrags vom 
Spielunternehmer in Umlauf gesetzt werden, sind als Spielausweise nicht anzusehen. 
Zum § 27 des Gesetzes. 
8 62. 
11. Etundung. Die Landesregierungen bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die 
Genehmigung zum Absatze der Lose vor der Entrichtung der Abgabe gegen Sicherstellung der 
letzteren oder ohne solche erteilt, oder sonst die Abgabe gestundet werden kann. 
Zu den §§ 28 und 29 des Gesetzes. 
8 63. 
Wrrsdirnr Ausländische Lose und Ausweise über Spiel= oder Wetteinlagen sind der zuständigen 
ausweise.
	        

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