Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung der Fassung der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 999 — Frachtbriefe andere ähnliche Urkunden (Parcel= oder Teil-Empfangsscheine und dergleichen) auszustellen und zu versteuern. 8 76. (1) Von mehreren über denselben Frachtvertrag lautenden Urkunden ist nur eine stempelpflichtig. Im Seefrachtverkehr ist bei im Inland ausgestellten Urkunden diejenige Abschrift oder Ausfertigung stempelpflichtig, welche der Ablader dem Reeder aushändigt, bei im Ausland ausgestellten Urkunden diejenige Ausfertigung, welche der Empfänger bei der Ablieferung der Sendung ausgehändigt erhält (Frachtbrief), oder die von ihm behufs Auslieferung der Sendung vorgelegt wird (Konnossement). (2) Statt an den Reeder kann die Aushändigung der Urkunde auch an dessen Vertreter erfolgen. (3) Statt der Abschrift oder Ausfertigung der Frachturkunde kann in den Fällen der Tarif- nummer 6a, b auch ein Auszug daraus ausgehändigt werden, sofern dieser mindestens den Namen des Schiffes, des Schiffers, Abladers und Empfängers, den Abladungs= und Löschungshafen, den Ort und Tag der Ausstellung sowie Menge und Merkzeichen der zur Verferdung gelangenden Güter und eine allgemeine Bezeichnung des Inhalts enthält. 8 77. Erfolgt die Beförderung von Gütern zum Teil im Landverkehre, zum Teil im Schiffsverkehre, so ist, soweit für letzteren die Ausstellung einer Frachturkunde der im Tarife bezeichneten Art vor- geschrieben ist, eine solche spätestens vor der Abladung der Güter auszuhändigen. 8 78. · (1) Die im § 37 des Gesetzes vorgesehene Aufbewahrung der abgabepflichtigen Schriftstücke liegt bei inländischen Seefrachturkunden dem Reeder oder dessen Vertreter, bei ausländischen Urkunden dieser Art demjenigen ob, welchem sie bei Ablieferung oder Empfangnahme der Sendung ausgehändigt werden. Nach näherer Bestimmung der Direktivbehörde kann auch bei ausländischen Seefrachturkunden die Auf- bewahrung durch den Reeder oder dessen Vertreter zugelassen werden. (2) Die Strafverfolgung wegen Verletzung der erwähnten Vorschrift wird gegenüber Personen, welche die Güterbeförderung nicht als Gewerbe betreiben, von den Steuerbehörden nur in solchen Fällen ein zuleiten sein, in denen besondere Gründe dies gerechtfertigt erscheinen lassen. V. Personenfahrkarten. Zur Tarifnummer 7. § 79. (1) Zusammengestellte Fahrscheinhefte, Buchkarten und ähnliche Fahrtausweise, bei welchen die einzelnen Scheine über Teilstrecken einer Reise lauten, stellen hinsichtlich der Stempelentrichtung eine Fahr- karte dar. Dasselbe gilt für Ausweise über Zahlung eines Gesamtfahrpreises für Reisen, deren Zeitpunkt und einzelne Strecken erst später bestimmt werden (Kilometerhefte). Die Stempelabgabe ist daher ebenso wie bei Monats= und anderen Zeitkarten von dem Gesamtpreise, soweit dieser für die Beförderung des Reisenden im Inland entrichtet wird, in einer Summe zu berechnen und zu erheben. (2) Vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung auf die von den Reiseunternehmern aus Einzelscheinen zusammengestellten Fahrscheinhefte, wenn die Einzelscheine den Unternehmern ohne Preis- ermeu von den Eisenbahnen überwiesen sind. In diesem Falle ist der Einzelschein als Fahrkarte zu behandeln. (3) Die Vorschrift des Abs. 3 Satz 2 der Anmerkung zu Tarifnummer 7 findet auch Anwendung, wenn einer der Einzelfahrscheine zur Fahrt auf einem Dampfschiff in einer Fahrklasse berechtigt, für welche die Abgabe nach den Sätzen für die zweite Eisenbahnwagenklasse zu entrichten ist. (1) Betreffen die zur Fahrt in einer höheren Wagenklasse berechtigenden Scheine nur ausländische Strecken, so findet lediglich der Steuersatz für die niedrigere Wagenklasse Anwendung. 6 80. » «(1)WenndiezueinemHefte,BlockoderinsonstigerWeisevereinigtenEinzelfahrschemealle auf dieselbe Strecke lauten, so ist von jedem Scheine die Stempelabgabe dann besonders zu ent- 1. Besondere Fahrkartensorten.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.