Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung der Fassung der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8. Private Ver- kehrsanstalten. a) Vorausbe- steuerung der Fahrt- ausweise. b) Abrech- — 1002 — so ist der fehlende Betrag nachzuerheben, im umgekehrten Falle der sich ergebende Mehrbetrag bei der nächsten Abschlagszahlung in Anrechnung zu bringen. Die eine Ausfertigung der Nachweisung wird mit Empfangsbekenntnis zurückgegeben. Zum 8§ 45 des Gesetzes. § 93. (1) Die abzustempelnden Fahrkarten sind einer zur Abstempelung von Lotterielosen zuständigen Hebestelle mit einer Anmeldung nach Muster 8 in doppelter Ausfertigung einzureichen. Die Fahr- karten sind in Spalte 3 der Anmeldung getrennt nach den verschiedenen Fahrstrecken oder Fahr- preisen und unter Angabe der Reihenbezeichnung und der fortlaufenden Nummern, nach Stück- hl, nach Wagenklasse und dem Fahrpreis — abzüglich des in diesem einbegriffenen Stempel- etrags — anzumelden. Nachdem die Hebestelle die Anmeldung geprüft, insbesondere sich von der Richtigkeit der Eintragung in Spalte 3 überzeugt hat, trägt sie in Spalte 4 den Steuersatz und in Spalte 5 den Abgabebetrag ein, berechnet und erhebt sodann den Gesamtbetrag der Stempel- steuer. Hierauf werden die Fahrkarten auf der Vorderseite mittels des zur Versteuerung von Lotterie- losen dienenden Stempels mit der Umschrift „VERSTEUERT“ -* und dem Anmelder nebst einer mit Empfangsbekenntnis zu versehenden Ausfertigung der Anmeldung zurückgegeben. Der Rückempfang der Fahrkarten ist von dem Anmelder in Spalte 6 der bei der Hebestelle verbleibenden Ausfertigung der Anmeldung anzuerkennen. § 57 Abs. 1) abgestempelt Statt der Abstempelung kann die Verwendung von Stempelmarken (§ 97 Abs. 2) zugelassen werden. 8 94 Den gestempelten Fahrkarten ist durch die Ausgabestelle beim Verkaufe der Tag der Aus- gabe deutlich und dauerhaft aufzudrucken, wozu Farbedruckstempel oder auch Abstempelungs- vorrichtungen zulässig sind, welche den Ausgabetag einschneiden oder ausstanzen. Außerdem sind die Karten durch Lochung, Abtrennen einer Ecke oder dergleichen zu entwerten, so daß eine wiederholte Verwendung derselben Fahrkarten ausgeschlossen in t. Zum 8 46 des Gesetzes. 8 95. (1) Auf Antrag kann den im § 45 des Gesetzes bezeichneten Verkehrsanstalten von der nungsver= obersten Landesfinanzbehörde gestattet werden, vorbehaltlich der sich aus den nachstehenden Be- fahren. Moster2— stimmungen ergebenden Anderungen, den Fahrkartenstempel im Wege des für Reichs= und Staats- anstalten vorgeschriebenen Verfahrens zu entrichten. Die Erlaubnis ist vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs und unter folgenden besonderen Maßgaben zu erteilen: 1. Auf die monatlich zu entrichtende Stempelsumme ist bis zum 10. des folgenden Monats unter Einreichung einer Anmeldung nach Muster 12 in doppelter Ausfertigung eine der Festsehung durch die von der obersten Landesfinanzbehörde bestimmte Amssstelle unterliegende Abschlagszahlung zu leisten, welche bei der Abrechnung für diesen Monat in Anrechnung gebracht wird. Die Abschlagssumme ist in annähernder Höhe der zur Ablieferung kommenden Stempelabgabe zu bemessen. In der Regel wird sie nach dem Verkehr im gleichen Monate des Vorjahrs, bei erheblichen Verkehrsschwankungen nach dem durchschnittlichen Verkehre des Monats während der drei vorhergehenden Jahre veranschlagt. Es ist jedoch zulässig, zur Abrundung und zur tunlichsten Vermeidung von Uberhebungen die Abschlagssumme bis zu 10 vom Hundert des nach vorstehenden Gesichtspunkten ermittelten Betrags niedriger festzusetzen. fDen Nachweisungen (8 91) sind die Aufstellungen der Fahrkartenausgabestellen über den Fahrkartenverkauf zur Einsicht beizufügen. Diese werden nach Vergleichung mit der Nachweisung gegen Empfangsbescheinigung zurückgegeben. Der Antragsteller hat seine Buchführung und diejenige der Fahrkartenausgabestellen, insbesondere deren monatliche Aufstellungen über den Fahrkartenverkauf nach An- ordnung der Direktivbehörde derart einzurichten, daß daraus die Prüfung der Ver- steuerungsnachweisungen ohne Schwierigkeiten möglich ist.

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