Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung der Fassung der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 1015 — (2) Die Abstempelung der Wertpapiere usw. bei den Steuerstellen ist unter Aufsicht der Kassenbeamten zu bewirken, welche die Stempel, solange diese nicht benutzt werden, unter amt- lichem Verschlusse zu halten haben. 8 146. (1) Alle bei den Steuerstellen eingehenden Anmeldungen zur Entrichtung der Reichsstempel- abgabe usw. sind mit dem Datum des Einganges, der Nummer des Anmeldungsbuchs und einem deutlichen Abdrucke des gewöhnlichen Amtsstempels der Hebestelle zu versehen. Die Anmeldungen und sonstigen Anzeigen, welche in das Anmeldungsbuch einzutragen sind (vgl. § 140), sind nach den Nummern dieses Buches zu ordnen und ihm als Belege beizufügen. (2) Uber die Einlieferung von Wertpapieren, deren Stempelung nicht sofort bewirkt werden kann, ist dem Steuerpflichtigen einstweilen ein mit der Nummer des Anmeldungsbuchs und einem Abdrucke des gewöhnlichen Amtsstempels der Hebestelle versehener Empfangsschein zu geben. Nur gegen dessen Rückgabe empfängt der Steuerpflichtige die gestempelten Papiere zurück. § 147. Die Genehmigung zum Beginne des Absatzes von Lotterielosen vor der Entrichtung der Abgabe (8 27 des Gesetzes) und sonstige Stundungen der Abgabe von Lotterielosen erfolgen auf Gefahr und Rechnung der Landesregierung (8 62). 8 148. (1) Werden zum Ersatze für verdorbene Wertpapiere von den Steuerstellen neu aus— zugebende dergleichen Papiere abgestempelt (§ 128), so ist diese Stempelung nur durch das An- meldungsbuch nachzuweisen (§ 140). (2) Die als Ersatz für verdorbene gestempelte Schlußnotenvordrucke und Reichsstempel= marken zu verabfolgenden Stempelzeichen können, da eine Einnahme dafür nicht zu verrechnen ist. nur im Stempelzeichenbuch abgeschrieben werden (8 142). 8 149. Die für Arbitragegeschäfte zurückgezahlten Beträge sind gesondert von den Erstattungen für unrichtige Erhebungen usw., und zwar getrennt nach Erstattungen im Arbitrierverkehre mit dem asand und im Arbitrierverkehre zwischen inländischen Börsenplätzen in den Kassenbüchern nachzuweisen. 150. Die Vergütung von zwei vom Hundert für Erhebung und Verwaltung der Reichs- stempelabgabe (8§ 81 des Gesetzes) ist von den Staaten, welche die Abgaben erheben, bei der Ab- lieferung des Ertrags an die Reichskasse einzubehalten. § 151. Das Ergebnis der auf Grund der Anzeigen der Lotterieverwaltungen (§ 65) erfolgenden Feststellungen teilt das Reichsschatzamt in jedem einzelnen Falle der betreffenden Landesregierung unter Beifügung einer der beiden von der Lotterieverwaltung einzureichenden Anzeigen behufs d Berücksichtigung bei der Feststellung der monatlich an die Reichskasse abzuliefernden Ein— nahmen mit. X. Schlußbestimmungen. 8 152. Der Reichskanzler wird ermächtigt, nach Maßgabe des hervortretenden Bedürfnisses die vorstehenden Bestimmungen, soweit sie die Form der Erhebung der Stempelabgaben, insbesondere auch die Anfertigung der Stempel und Stempelzeichen sowie die Herstellung und den Vertrieb gestempelter Vordrucke, die Anmeldung und die Abstempelung von Urkunden und Vordrucken und die Buchführung betreffen, abzuändern oder zu ergänzen. 8. Behandlung der Anmel- dungen. 9. Stundung des Lotteriesftempels. 10. Buchung von Erstattungen. 11. Verwaltungs= kostenvergütung. 12. Abgaben= entrichtung von Staatelotterien. Anderunge- befugnie des Neichekanglers.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation