Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 61.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 1213 — dem Steueramt 1I in Hamm im Bezirke des Hauptsteueramts in Dortmund die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über Weizenmehl, das für den Stärkefabrikanten R. Hundhausen in Hamm zum Zwecke der Veredelung eingeht, und die Befugnis zur Ausfertigung von Zollbegleit- scheinen I über die von dem genannten Fabrikanten aus Weizenmehl im Wege des Veredelungs- verkehrs hergestellten und demnächst zur Ausfuhr gelangenden Waren, nämlich Weizenstärke und Kleber, dem Hauptsteueramt in Gleiwitz die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1I über Bier, das für die Oberschlesische Bierbrauerei-Aktien-Gesellschaft vorm. L. Haendler daselbst unter Eisenbahnwagenverschluß eingeht. Königreich Bayern. In Reistingen im Hauptzollamtsbezirke Memmingen ist eine Ubergangsstelle mit der Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von Ubergangsscheinen über Bier errichtet worden. Die Ubergangsstelle in Moedingen ist aufgehoben worden. Es ist erteilt worden dem Zollamt Amberg im Hauptzollamtsbezirke Regensburg die Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I sowie zur Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Begleitscheingüter, dem Steueramt 1 in Schwabach im Hauptzollamtsbezirke Nürnberg die Befugnis zur Erledi- gung von Zollbegleitscheinen 11 und von Salzsteuerbegleitscheinen II. Königreich Sachsen. Es ist erteilt worden den Steuerämtern Döbeln und Waldheim im Hauptzollamtsbezirke Grimma die Befugnis zur Abfertigung von unter Eisenbahnwagenverschluß mit Begleitschein I eingehendem Gasöle, dem Untersteueramte Leisnig im Hauptzollamtsbezirke Grimma die Befugnis zur Erledigung und Ausfertigung von Zollbegleitscheinen I über Maschinenteile — bearbeitete Walzen aus nicht schmiedbarem Eisengusse zu Appretur= und Wollwäschereimaschinen der Tarifnummer 780 und mit Kautschuk überzogene eiserne Walzen aller Art der Tarifnummer 579 — die für die Firma F. Bern- hardt, Maschinenfabrir in Leisnig, als Retourwaren beziehentlich zur Ausbesserung aus dem Ausland eingehen und demnächst wieder ausgeführt werden, dem Hauptzollamte Leipzig II die Befugnis zur Abgabenerhebung und Abstempelung von Aktien, Renten= und Schuldverschreibungen, von stempelfreien Aktien, von Kuxscheinen, von Genuß- scheinen und von Lotterielosen, den Hauptzollämtern Chemnitz, Zwickau, Plauen, Bautzen und Zittau die Befugnis zur Ab- gabenerhebung und Abstempelung von stempelfreien Aktien und von Genußscheinen, dem Hauptzollamte Leipzig 1 ist die Befugnis zur Abgabenerhebung und Abstempelung von Aktien, Renten= und Schuldverschreibungen, von Kuxscheinen und von Lotterielosen entzogen worden, dem Nebenzollamt I in Roßbach im Hauptamtsbezirk Eibenstock sind bei seiner Verlegung in das Bahnhofsgebäude daselbst nachbezeichnete Befugnisse erteilt worden 1. unbeschränkte Zollhebebefugnisse im Eisenbahnverkehre, 2. Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen II, 3. sämtliche Befugnisse im Eisenbahnverkehr ohne Einschränkung, 4. Bescheinigung des Ausganges von Bier, für das Abgabenvergütung beansprucht wird, 5. Erhebung der Stempelsteuer und Abstempelung von Spielkarten der Reisenden. Königreich Württemberg. Es ist erteilt worden den Kameralämtern Reutlingen und Hall die Befugnis zur Abgabenerhebung und Abstempe- lung von Aktien, Renten= und Schuldverschreibungen, dem Kameralamte Reutlingen außerdem die Befugnis zur Erhebung der Abgabe für Lotterielose und Ausweise über Spieleinlagen. Freie Hansestadt Bremen. Der Zollabfertigungsstelle Hohetor ist die Befugnis zur Abfertigung zuckerhaltiger Waren, für welche die Gewährung von Steuervergütung beansprucht wird, erteilt worden. 1777

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