Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Holzlager-Zollordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 108 — B. Gemischte Transitlager. § 17. Auf die gemischten Transitlager finden die Vorschriften der §§ 4 bis 16 mit nachstehenden Zusätzen und Abänderungen entsprechend Anwendung. 18. * An welchen Orten gemischte Transitlag gestattet werden dürfen, bestimmt der Bundesrat. Das Bedürfnis eines gemischten Transitlagers an solchen Orten ist von der Direktiv- behörde nur dann anzuerkennen, wenn nach den Büchern des Gewerbtreibenden der Umfang des von ihm betriebenen Holzgeschäfts ohne den Besitz eines solchen Lagers voraussichtlich eine wesentliche Einschränkung selbst unter der Voraussetzung erfahren würde, daß ihm ein reines Transitlager bewilligt wäre. In anderen Fällen entscheidet die oberste Landesfinangbehörde über die Bedürfnisfrage. Demselben Gewerbtreibenden darf ein reines und ein gemischtes Transitlager an einem Orte nicht bewilligt werden. Miteinander in unmittelbarem Zusammenhange stehende Ortschaften sind in dieser Beziehung als ein Ort anzusehen. §19. 2 3 1an8 zum Auf ein gemischtes Transitlager darf auch inländisches Holz gebracht werden. Dieses behält seine Eigenschaft als zollfreie Ware. Im übrigen finden darauf die Vorschriften des § 7 sinngemäß Anwendung. 8 20. à. Abweldung Aus einem gemischen Lager können Hölzer auch in andere gemischte oder in reine Lager übertragen werden. Die Berechnung und Entrichtung der Eingangsabgaben von den aus dem gemischten Transitlager in den freien Verkehr gelangten Hölzern und den durch die Bearbeitung hergestellten Gegenständen sowie die Bestandaufnahmen erfolgen nach Maßgabe der im § 16 des Privatlager- regulativs enthaltenen Bestimmungen. Die Direktivbehörde ist jedoch ermächtigt, für die in jedem Jahre mindestens einmal vorzunehmende Bestandaufnahme einen anderen Zeitpunkt, als in dem Privatlagerregulativ angeordnet, zu bestimmen. In diesem Falle hat jedesmal sechs Monate vor der für die Bestandaufnahme bestimmten Zeit eine vorläufige Abrechnung nach Maßgabe der Be- stimmungen in Absatz 2 und 3 des § 16 des Privatlagerregulativs stattzufinden. Auf die mit der Bestandaufnahme zu verbindende endgültige Abrechnung finden die Bestimmungen in Absatz 4 bis 6 daselbst Anwendung. III. Strafbestimmungen. 21. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Ordnung und die auf Grund hiervon erlassenen, öffentlich oder den Beteiligten besonders bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften werden, sofern nicht die Strafen der §§ 134 bis 151 des Vereinszollgesetzes Anwendung finden, gemäß § 14 des Zolltarifgesetzes mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 „1. geahndet.

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Chapter

Law

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