Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: A. Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande, vom 7. Februar 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 146 — Auszüge aus dem Anmeldescheine des Versenders beizugeben. Dasselbe Verfahren kann sinngemäß zugelassen werden, wenn zwar mehrere Ausfuhranmeldescheine für die Waren vom Versender aus— gestellt sind, die letzteren aber in noch mehr oder in solche Ausfuhrposten geteilt werden sollen, welche den Anmeldescheinen des Versenders nicht entsprechen. Zu diesen Auszügen sind Vordrucke von An- meldescheinen für die Ausfuhr zu verwenden, nachdem sie durch Abänderung der Uberschrift als Aus- züge aus den genau zu bezeichnenden Anmeldescheinen kenntlich gemacht sind. Die statistischen An- meldestellen können die Vorlegung der Anmeldescheine behufs Vergleichung mit den Auszügen ver- langen und die Spediteure haben zu diesem Zwecke die Anmeldescheine ein Jahr lang aufzubewahren. 8 22. Unter Zoll- oder Steuerüberwachung ausgehende Güter. (1) Werden Waren unter Zoll= oder Steuerüberwachung ausgeführt, so treten die über sie ausgestellten zoll- oder steueramtlichen Begleitpapiere an Stelle der Anmeldescheine und es sind in diese alle für die Ausfuhr erforderlichen statistischen Angaben aufzunehmen. Das gleiche Verfahren findet auch Anwendung auf Waren des freien Verkehrs, die mit Waren unter Zoll- und Steuerüberwachung in einem Packstücke zusammengepackt zur Ausfuhr gelangen. (2) Waren des freien Verkehrs, die nach den Vorschriften im 8 43 der Eisenbahnzollordnung mit zollüberwachungspflichtigen Gütern unter Eisenbahnwagenverschluß ausgeführt werden, sind der Anmeldestelle (Grenzausgangsamt) durch Ubergabe des von der Eisenbahnverwaltung über. die Bei- ladung aufgestellten Verzeichnisses unter Beifügung der Anmeldescheine anzumelden. Bei Herstellung dieses Verzeichnisses kann die Eisenbahnverwaltung am Verladungsorte die namentliche Aufführung der Waren durch den Hinweis auf die beigefügten Ausfuhranmeldescheine ersetzen. (3) Beiladungen dieser Art in anderen Verschlußräumen als Eisenbahnwagen sind durch Uber- gabe der einzelnen Anmeldescheine bei der Anmeldestelle anzumelden. 8 23. Uber gollgebietshäfen (mit Ausnahme der Freibezirke) seewärts ausgehende Waren. (1) Bei der Verschiffung von Waren aus einem im deutschen Zollgebiete belegenen Hafen — die Freibezirke ausgenommen — seewärts sind die erforderlichen Anmelde= oder Zwischenscheine (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes) vor der Verladung in das Schiff vom Schiffsführer der Anmeldestelle am Ver- ladeorte zu übergeben. Die Anmeldung ist zu bewirken, sobald eine Sendung an der Ladestelle des Schiffes angekommen und zur Beförderung aufgegeben ist. In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahr der Versäumung der Beförderungsgelegenheit, kann die Anmeldung nachträglich be- wirkt werden. (2) Den Beamten der Anmeldestelle ist behufs Beschau der Waren durch äußere Besichtigung und Prüfung der Anmeldepapiere Zutritt zu dem Schiffe und den Laderäumen zu gewähren, und es sind ihnen auf Erfordern die über die Ladung ausgestellten Frachtpapiere vorzulegen und jede sonstige zweckdienliche Auskunft zu erteilen. (3) Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die Einnahme von Ballast Anwendung, wenn er als Handelsware anzusehen ist. (4) Für die beladen abgehenden Schiffe ist von dem Schiffsführer nach Beendigung der Ver- ladung oder von seinem Vertreter innerhalb 3 Tagen nach dem Abgange des Schiffes der Anmelde- stelle eine Abschrift des Ladungsverzeichnisses oder des Ladebuchs oder der Ladeliste einzureichen, die alle verladenen Güter aufführen, mit den Konnossementen übereinstimmen und die mit der Unterschrift des Schiffsführers versehene Erklärung enthalten muß, daß darin alle in dem namentlich zu be- zeichnenden Schiffe verladenen Güter verzeichnet und die Anmeldescheine über alle darunter befindlichen anmeldepflichtigen Waren abgegeben worden sind. Bei den ohne Ladung ausgehenden Schiffen ist von dem Schiffsführer oder seinem Vertreter gegebenenfalls ein entsprechender Vermerk auf dem Anmelde- schein über Schiffsbedarf abzugeben.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.