Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: A. Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande, vom 7. Februar 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 149 — — hafen befördert (z. B. von Rußland über Thorn und Danzig nach Lübeck), dann ist neben dem Zoll- begleitpapier ein Anmeldeschein nach Muster der Anlage 5 abzugeben. Wird eine Ware unter Zollüberwachung aus dem Freihafen Hamburg land= oder flußwärts nach einem Zollgebietshafen gesandt, um von diesem aus über See ohne zollamtliche Begleitpapiere nach einem anderen Zollgebietshafen befördert zu werden (z. B. von Hamburg über Kiel nach Stettin), so ist von dem Absender oder Versender neben dem Zollbegleitpapiere für die Beförderung auf dem Land= oder Wasserwege ein Anmeldeschein nach Muster der Anlage 5 auszustellen, sofern die Ware durch den Freihafen Hamburg ohne landfeste Lagerung durchgegangen ist und vor der Versendung dorthin weder auf einer Niederlage noch in einem Freibezirk oder einem anderen Zollausschlusse sich befunden hat; ein Anmeldeschein nach Muster der Anlage 7 aber ist beizufügen, wenn die Ware von einem landfesten Lager des Freihafens Hamburg kommt oder im Falle der unmittelbaren Durchfuhr durch den Freihafen vor der Versendung dorthin auf einer Niederlage, in einem Freibezirk oder einem anderen Zollausschlusse gewesen ist. Der Anmeldeschein nach Muster der Anlage 5 hat ebenso wie der Anmeldeschein nach Muster der Anlage 7 die Waren bis zum Wiedereingang in den deutschen Bestimmungshafen zu begleiten. In dem Ladungspapiere (Manifest) für die Beförderung über See ist das Herkunftsland auf Grund des Anmeldescheins anzugeben. D. Veredelungsverkehr. § 30. (1) Wenn Waren zur Veredelung, d. i. zur Be= oder Verarbeitung, Vervollkommnung oder Ausbesserung, eingeführt werden (§ 115 Abs. 1 des Vereinszollgesetzes), so ist in der Zollanmeldung von dem Anmeldepflichtigen (Veredeler) eine Erklärung abzugeben, ob die Veredelung für inländische oder ausländische Rechnung erfolgen soll. x (2) Eine für inländische Rechnung stattfindende Veredelung wird angenommen, wenn die Ware nach bewirkter Veredelung zur freien Verfügung eines Inländers steht, eine für ausländische Rechnung stattfindende Veredelung dagegen, wenn die weitere Verfügung über die veredelte Ware einem Ausländer zusteht. Es liegt sonach eine Veredelung für inländische Rechnung vor, wenn ein im Zollgebiet oder in einem Zollausschluß ansässiger Empfänger die zur Veredelung eingehende Ware auf seine Kosten erworben hat, d. h. das Eigentumsrecht an der Ware besitzt, eine Veredelung für ausländische Rechnung dagegen, wenn dem im Auslande befindlichen Auftraggeber die zur Veredelung eingeführte Ware eigentümlich gehört. (3) Aufträge von ausländischen Zweiggeschäften inländischer Gesellschaften werden wie Auf- träge von Ausländern behandelt. Deutsche Staatsangehörige, welche im Auslande wohnen oder sich dort aufhalten, sind bezüglich der Behandlung des Veredelungsverkehrs den Ausländern gleichzuachten. Ausländer, welche im Zollgebiet oder in einem Zollausschlusse wohnen oder dort eine Niederlassung haben, sind wie Inländer zu behandeln. (4) Bei der Anmeldung zur Ausfuhr nach bewirkter Veredelung ist vom Anmeldepflichtigen eine Erklärung darüber abzugeben, ob die Veredelung für in= oder ausländische Rechnung stattgehabt hat und welche Mengen von inländischen Stoffen behufs Herstellung wesentlicher Bestandteile der Waren mitverwendet worden sind, wobei Abschätzung genügt. (5) Die Anmeldung von Waren zur Veredelung im Ausland (5 115 Abs. 2 des Vereins zoll- gesetzes) erfolgt durch Ubergabe der Zollabfertigungspapiere. (6) Beim Wiedereingange der im Auslande veredelten Ware ist in der Zollanmeldung anzu- geben, ob und in welcher Menge ausländische Stoffe zur Veredelung Mitverwendung gefunden haben. (7) Waren, die zur handwerksmäßigen Bearbeitung, Vervollkommnung oder Ausbesserung im kleinen Grenzverkehr ein= oder ausgeführt werden, sind in die statistischen Nachweisungen nicht aufzunehmen. E. Vormerkverkehr. 31. Waren, die zum vorübergehenden Gebrauche, zur Ansicht, zur Ausstellung, zum ungewissen Verkaufe, zum Meß- und Marktverkehr ein= oder ausgeführt werden (§§8 112 bis 114 des Vereins- Anlag 7

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation