Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: A. Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande, vom 7. Februar 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 154 — 4. Von deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe gefangene Fische, Robben, Wal= und andere Seetiere sowie die davon gewonnenen Erzeugnisse. 8 41. -.1(19) Deutsche Fischer und Mannschaften deutscher Schiffe haben die von ihnen gefangenen und an das Land gebrachten Fische, Robben, Wal- und anderen Seetiere sowie die davon gewonnenen Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf, ob die Seetiere an der deutschen Küste oder auf See (in der Küsten—--, See= und Hochseefischerei) gefangen sind, anzumelden. Dabei genügt mündliche und monatliche An- meldung, und zwar letztere auf Grund der Schiffstagebücher oder nach Anordnung der obersten Landes- finanzbehörden einzureichender sonstiger Nachweise. Die Anmeldung hat nach § 12 der Seefischerei- Zollordnung und, soweit Frischfischtang in Betracht kommt, bei derjenigen Anmeldestelle zu erfolgen, in deren Bezirk der letzte Fang des Monats an das Land gebracht worden ist. Erleichterungen können die Hauptämter an der Grenze zugestehen. Die Anmeldung erstreckt sich auf die Hauptarten, die Menge und den annähernden Wert der gefangenen und an das Land gebrachten Seetiere sowie der davon gewonnenen Erzeugnisse. (2) Fischereigesellschaften haben die von ihren Fischern usw. gefangenen und an das Land ge- brachten Seetiere (Fangergebnisse) sowie die davon gewonnenen Erzeugnisse, die nicht zur öffentlichen Versteigerung gelangen, anzumelden. 6 (3) Werden die an das Land gebrachten Seetiere sowie die davon gewonnenen Erzeugnisse öffentlich versteigert, so haben an Stelle der deutschen Fischer oder der Fischereigesellschaften die ver- eidigten Versteigerer (Auktionatoren, Verkäufer) die Anmeldung vorzunehmen. (4) Das Nähere über die Art der Anmeldung sowie über die zur Anwendung gelangenden Vordrucke, die den Beteiligten vom Statistischen Amte kostenfrei zu liefern sind, wird das Kaiserliche Statistische Amt nach Einvernehmen mit den beteiligten Kreisen festsetzen. VI. Prüfung der Anmeldescheine. 8 42. Prüfung durch die Warenführer. (1) Die öffentlichen Beförderungsanstalten und diejenigen Personen, die Waren gewerbsmäßig befördern, sind verpflichtet, die Anmeldescheine oder Verzeichnisse der Spediteure bei der Entgegennahme von den Versendern oder Absendern zum Nachweise der erfolgten Prüfung zu unterschreiben oder mit dem Abfertigungsstempel zu versehen (§ 47). Dabei ist der Inhalt der Anmeldescheine mit demjenigen der Frachtbriefe oder sonstiger der Sendung beigegebenen Papiere zu vergleichen; außerdem ist zu prüfen, ob der Anmeldeschein formell den erteilten Vorschriften entspricht. Wenn der Anmeldeschein dem Frachtbrief oder anderen über die Ware ausgestellten Papieren in den Angaben über Gattung und Menge nicht widerspricht, so ist damit die Forderung des § 6 Abs. 1 des Gesetzes hinsichtlich der Ubereinstimmung zwischen beiden erfüllt. Die Doppel der Zollinhaltserklärungen brauchen von den Postanstalten nicht unterschrieben oder abgestempelt zu werden. Eine Ubereinstimmung der Angaben in den Doppeln mit den für das Ausland bestimmten Zollinhaltserklärungen ist nicht notwendig, einer Vergleichung bedarf es daher nicht. 1. (2) Im Falle der Versendung von Waren in Sammelladungen (Anlage 13, Erläuterung 1) uaist insbesondere zu prüfen, ob alle zu einer Sammelladung gehörigen Ausfuhranmeldescheine der Auf- traggeber des Spediteurs dem Verzeichnisse beigefügt sind. (3) Unvollständige oder als unrichtig befundene Angaben in den Anmeldescheinen hat der Warenführer vor der Beförderung der Waren ergänzen oder berichtigen, auf unrichtige Vordrucke ge- schriebene Anmeldungen durch neue Scheine ersetzen zu lassen sowie zu wenig entrichtete statistische Gebühr durch Beifügung der Stempelmarken auszugleichen. In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahr der Versäumung der Beförderungsgelegenheit, kann die Ware vor Eingang des berichtigten oder vervollständigten oder neu ausgefertigten Anmeldescheins abgesandt werden.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.