Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: A. Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande, vom 7. Februar 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 3. Statistik des Warenverkehrs. Anmeldeschein für die Ausfuhr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Erläuterungen. 1) In einer jeden Ouerspalte darf immer nur eine Warengattung verzeichnet werden. :) Als Land der Bestimmung ist dasjenige Land anzugebem für dessen Verbrauch die Ware bestimmt ist. Ist dieses Land nicht bekannt, so ist dasjenige Land anzugeben, das als Endziel der Sendung bekannt ist. — Die Zollaus- schlüsse Bremen, Bremerhaven, Cuxhaven, Emden und Geestemünde, sowie die Freibezirke Brake, Altona, Stettin und Neufahrwasser dürfen als Bestimmungsland überhaupt nicht angegeben werden. Der Freihafen Hamburg ist als Bestimmungsland nur dann anzugeben, wenn die dahin ausgehende Ware daselbst gelagert, verbraucht oder be= oder verarbeitet werden soll, oder wenn zur Zeit der Ausfuhr in den Freihafen eine Bestimmung über die Weiterversendung der Ware noch nicht getroffen ist. Im letzteren Falle ist in der Spalte „Land der Bestimmung der Waren“ der Vermerk „vorläufig Freihafen Hamburg"“ und der Name des Empfängers anzugeben, der das Bestimmungsland vor Weiterbeförderung der Waren von dem Warenführer unter Beifügung seiner Unterschrift in den Anmeldeschein einzutragen hat. — Allgemeine Bezeichnungen, wie Deutschland, Amerika, Südamerika, Nord- amerika, Westindien, find unzulässig. 3) Die dritte Spalte wird von dem Aussteller des Anmeldescheins ausgefüllt. Ist dieser dazu nicht imstande, dann geschieht die Ausfüllung durch die Anmeldestelle. !) Zur richtigen Anwendung des Statistischen Warenverzeichnisses dient das Alphabetische Verzeichnis dazu. Das letztere ist in der Regel der Anmeldung zu Grunde zu legen. Sofern eine Ware in dem Alphabetischen Verzeichnisse nicht genannt ist, ist sie mit ihrer handelsüblichen oder sonst sprachgebräuchlichen Benennung anzumelden. Läßt sich hieraus die statistische Nummer noch nicht bestimmen, so ist außerdem der Stoff, aus dem die Ware hergestellt ist, die Art der Bearbeitung und der Verwendungszweck zu bezeichnen. 5) Bei den nach Gewicht anzumeldenden verpackten Waren ist das Reingewicht anzugeben. Wenn in den einzelnen Packstücken nur eine Warengattung enthalten ist, genügt die Angabe des Rohgewichts und der Verpackungsart. Bei Flüsstgkeiten wird die unmittelbare Umschließung zum Reingewichte gerechnet. Verdichtete Gase sind mit ihrem Eigengewichte — sonach ohne Stahlflaschen usw. — anzumelden. Flüssige tierische und pflanzliche Fette, fette Ole und Mineralöle sind mit ihrem Eigengewichte — sonach ohne das Gewicht der Umschließungen und der zur Be- förderung dienenden Behältnisse — anzugeben. 6) Die nach anderen Maßstäben als nach Gewicht anzumeldenden Waren sind nach diesen Maßstäben zu bezeichnen. Die neben dem Gewichte nach anderen Maßstäben anzumeldenden Waren fsind nach beiden Maßstäben anzugeben. 7) Der Wert ist in der Weise zu berechnen, daß zu dem Preise am Versendungsorte die Kosten der Beförderung bis zur Grenze des Zollgebiets, die Versicherungs= und sonstigen Kosten zugeschlagen werden. 6) Übereinstimmung des im Anmeldeschein angegebenen Bestimmungslandes mit dem Bestimmungsorte des Fracht- briefs ist nicht erforderlich. « 9) Wenn ein Vordruck nicht ausreicht, um damit die zu einem Frachtbriefe gehörigen Waren anzumelden, so können ihm weitere Vordrucke angeheftet werden. Sämtliche Vordrucke werden alsdann als ein Anmeldeschein angesehen, und die statistische Gebühr ist nach den gebührenpflichtigen Gesamtmengen zu berechnen. 10) Die Unterschrift des Ausstellers eines Anmeldescheins ist handschriftlich zu vollziehen und kann durch einen bloßen Stempelabdruck oder Vordruck des Geschäftsnamens (Firma) des Ausstellers nicht ersetzt werden. 11) Die statistische Gebühr beträgt: 1. bei Waren, die ganz oder teilweise verpackt find, für je öbo 5 Ffennig, 2. bei Waren, die unverpackt sind, für je 1000 ffftteee 5 - 3. bei Kohlen, Koks, Torf, Holz, Getreide, Kartoffeln, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Zement, Düngungsmitteln, Rohstofsen zum Verspinnen und anderen, vom Bundesrate zu bezeichnenden Massengütern in Wagenladungen, Schiffen oder Flößen, verpackt oder unverpackt, für je 10000 kg 10 - 4. bei Pferden, Maultieren, Eseln, Rindvieh, Schweinen, Schafen und Ziegen für je fünf Stück 5 - Von anderen nicht in Umschließungen verwahrten lebenden Tieren wird eine Gebühr nicht erhoben. Für Bruchteile der Mengeneinheiten kommt die volle Gebühr in Anrechnung. 12) Die Angaben in den Anmeldescheinen dürfen nur für die Zwecke der amtlichen Statistik benutzt werden. (5 10 des Gesetzes vom 7. Februar 1906 [Reichs-Gesetzbl. S. 109I.) 13) Der Versender ist berechtigt, bei der Versendung von Waren nach dem Ausland Angaben, die er zur Wahrung geschißtlicher Beziehungen geheim halten will, dem Ausfuhranmeldeschein in verschlossenem, an die Anmeldestelle, über die die Waren ausgehen sollen, gerichteten Briefumschläge beizufügen. Derartige Briefumschläge müssen mit den Anmeldescheinen fest verbunden sein. In den Ausfuhranmeldescheinen selbst ist in diesem Falle auf den bei- gefügten Brief Bezug zu nehmen.

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