Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: A. Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande, vom 7. Februar 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 8. Güteranmeldung zur Einfuhr von See in den Freibezirk oder in den Zollausschluss.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Erwerb durch Geburt. 8 4. 23 juristische Personen usw. in den Konsulargerichtsbezirken und den Schutz- gebieten betont wird, der deutsche Schutz in gleicher Weise gewährt werden müssen, wie den im Ausland lebenden Deutschen. 3. 88 8—16. Außer diesen Bestimmungen kommen für die Einbürgerung die §§ 26 Abs. 3, 30, 31 u. 32 Abs. 3 d. G. in Betracht. 8 4. Durch die Geburtt erwirbt das eheliche Kinds eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kinds einer Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter.“ Ein Kind, das in dem Gebiet eines Bundesstaats aufgefunden wird (Findelkind),5 gilt bis zum Beweise des Gegenteils als Kind eines Angehörigen dieses Bundesstaats. Vorbemerkung. Der Regierungsentwurf hatte in § 4 den Text des § 38 d. G. vom 1. Juni 1870 wiedergegeben. Die Reichstagskommission hat jedoch die Worte: „auch wenn diese (d. i. die Geburt) im Ausland erfolgt“ gestrichen. Der Regierungs- vertreter in der Reichstagskommission äußerte sich dahin (KommBer. S. 7), „daß die Streichung jener Worte keine sachliche ÄAnderung bedeuten würde. Auch wenn diese Worte nicht im Gesetze ständen, wäre in der Tat kein Zweifel darüber möglich, daß der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt unabhängig davon eintritt, ob die Geburt im Inland oder im Ausland erfolgt sei. Die Beibehaltung dieser Worte im Gesetze sei jedoch für angezeigt erachtet worden, weil es erwünscht geschienen habe, gerade diesen obersten Grundsatz, den Grundsatz des Erwerbes der Staatsangehörigkeit durch Abstammung ohne Rücksicht auf den Ort der Geburt, auch für den Laien zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen.“ bezirke haben oder denen durch Kaiserliche Schutzbriefe die Ausübung von Hoheitsrechten in den deutschen Schutzgebieten übertragen ist, kann auf Grund eines vom Reichskanzler genehmigten Gesellschaftsvertrags (Statuts) durch Be- schluß des Bundesrats die Fähigkeit beigelegt werden, unter ihrem Namen Rechte, insbesondere Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken zu erwerben, Verbindlichkeiten einzugehen, vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden. In solchem Falle haftet den Gläubigern für alle Verbindlichkeiten der Kolonialgesellschaft nur das Vermögen derselben. Das gleiche gilt für deutsche Gesellschaften, welche den Betrieb eines Unternehmens der im Abs. 1 bezeichneten Art in dem Hinterland eines deutschen Schutzgebiets oder in sonstigen dem Schutzgebiete benachbarten Bezirken zum Gegenstand und ihren Sitz entweder im Reichsgebiet oder in einem Schutz- gebiet oder in einem Konsulargerichtsbezirke haben. Der Beschluß des Bundesrats und im Auszuge der Gesellschaftsvertrag sind durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichen. 8 4.

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Periodical

Periodical volume

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Chapter

Law

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