Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Doppelte Anrechnung der Dienstzeit der gesandtschaftlichen und besoldeten Konsulatsbeamten in den östlich des Euphrat gelegenen persischen und türkischen Gebieten, in den portugiesischen Besitzungen von Angola und Moçambique und in der Republik Liberia bei der Pensionierung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 2 — 2. Allgemeine Verwaltungssachen. Auf Grund des § 51 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. Oktober 1905 beschlossen, daß den gesandtschaftlichen und besoldeten Konsulatsbeamten, welche in außereuropäischen Ländern eine längere als einjährige Verwendung gefunden haben, die daselbst zugebrachte Dienstzeit auch bei Verwendung in den östlich des Euphrat gelegenen persischen und tür= kischen Gebieten, in den portugiesischen Besitzungen von Angola und Mocambique und in der Republik Liberia bei der Pensionierung doppelt in Anrechnung gebracht wird. Berlin, den 29. Dezember 1905. Der Reichskanzler. Fürst v. Bülow. 3. Zoll= und Steuerwesen. Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Im Königreiche Preußen. Die Steuerämter I in Pudewitz im Bezirke des Hauptsteueramts zu Posen und in Labischin im Bezirke des Hauptsteueramts zu Bromberg sind, und zwar letzteres unter Belassung seiner bis= herigen Befugnisse, in Steuerämter II umgewandelt worden. Die Nebenzollämter I in Borzykowo im Bezirke des Hauptzollamts zu Wreschen und in Czymochen im Bezirke des Hauptzollamts zu Prostken sind unter Belassung ihrer bisherigen Abfer= tigungsbefugnisse in Nebenzollämter II umgewandelt worden. Das Steueramt I in Ahlen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Münster ist unter Belassung seiner bisherigen Befugnisse, mit Ausnahme der Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von Zucker= begleitscheinen I, in ein Steueramt II umgewandelt worden. Es ist erteilt worden: dem Steueramt I in Greifenhagen im Bezirke des Hauptsteueramts II in Stettin die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 über schmalzartige Fette, die für die Greifenhagener Seifen= fabrik aus dem Ausland eingehen und beim Grenzeingangsamt amtlich vorrevidiert sind, dem Steueramt I in Bitterfeld im Bezirke des Hauptsteueramts zu Wittenberg die Befugnis zur Erledigung von Begleitscheinen I über Branntweinsendungen unter Eisenbahnwagenverschluß oder in Eisenbahnkesselwagen, dem Steueramt I in Oberhausen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Duisburg die Befugnis zur Abfertigung des unter Eisenbahnwagenverschluß mit Übergangsschein eingehenden Bieres, dem Hauptsteueramte zu Eberswalde die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I allgemein und die Befugnis zur Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Sen= dungen von zur Papierfabrikation bestimmten alten Tauen, Stricken, Netzen und Lumpen, dem Hauptsteueramte zu Halle a. S. und der Zollabfertigungsstelle a. d. wilden Saale zu Halle a. S. die Befugnis zur Abfertigung von Wollengarn als hartes Kammgarn aus Glanzwolle über 20 cm Länge zu den Zollsätzen der Tarifnummer 41 c 2. Im Königreiche Bayern. Das Nebenzollamt I in Selb im Bezirke des Hauptzollamts zu Hof ist in ein Nebenzollamt II und das Nebenzollamt II in Burghausen im Bezirke des Hauptzollamts zu Simbach in ein Neben= zollamt 1 umgewandelt worden.

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