Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung von Bestimmungen des Gewerbe- und des Bau-Unfallversicherungsgesetzes zu Gunsten von Angehörigen des Königreichs Belgien.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

318 Buch III. Abschnitt 8. Das Fahrnispfandrecht und das Pfandrecht an Rechten. nach den Regeln des Kaufvertrages zu liefern, den Ersteher, den Kaufpreis dem Verkäufer nach den Regeln des Kaufvertrages zu bezahlen; ob bei dem Verkauf die Regeln zu a— eingehalten sind, macht für diese obligatorischen Wirkungen keinen Unterschied. Doch gilt, wie schon früher erwähnt, eine wichtige Besonderheit: ist eine Sache als Pfand in öffentlicher Versteigerung verkauft, so braucht der Verkäufer etwaige Mängel der Sache nicht zu ver- treten (s. 461). Die obligatorischen Wirkungen des Pfandverkaufs fallen fort, wenn der Verkäufer selber die Sache ersteht. 1) Ist eine Sache als Pfand nicht bloß verkauft, sondern auch dem Er- steher vom Verkäufer übergeben oder ist die Übergabe durch ein Besitzkonstitut oder einen gleichwertigen Tatbestand ersetzt, so kommt dem Verkauf auch ding- liche Wirkung zu, und zwar selbst dann, wenn der Verkäufer selber der Er- steher ist (1242 1 Satz 2). Hierfür gelten folgende Regeln. a Die dingliche Wirkung des Pfandverkaufs besteht zunächst darin, daß das Pfandrecht des Verkäufers und alle andern beschränkten Rechte an der Sache, die diesem Pfandrecht im Range nachstehn, erlöschen, auch wenn sie dem Ersteher bekannt gewesen sind (1242 II; s. auch unten zu 2). Im übrigen ist die Wirkung die nämliche, wie wenn der Verkäufer Eigentümer der Sache gewesen wäre (s. 1242 I). 65) Die dingliche Wirkung des Pfandverkaufs fällt fort, wenn der Verkauf nicht in der vorgeschriebenen Form (s. oben zu a) bewirkt worden ist; außer- dem versagt sie, wenn der Verkauf zwar formgerecht, aber materiell unrecht- mäßig vorgenommen ist (s. oben zu b) und der Ersteher die Unrechtmäßigkeit in dem für seinen guten Glauben entscheidenden Zeitpunkt gekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit verkannt hat (1242, 1244, 1243 1). Dagegen ist es für die dingliche Wirkung des Pfandverkaufs unerheblich, wenn eine der andern für ihn maßgebenden Regeln (s. oben zuc, d) verletzt ist: ein derartiger Verstoß hat nur zur Folge, daß der Gläubiger, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, schadensersatzpflichtig ist (1243 1I). Beispiele. I. 1. A. hat eine ihm gehörige lastenfreie Sache rechtsgültig dem B. ver- pfändet, und dieser hat sie unter Berufung auf sein Pfandrecht und unter genauer Beob- achtung aller für den Pfandverkauf bestehenden Regeln an den C. veräußert. Hier erlangt C. das Eigentum der Sache sfrei von dem Pfandrecht B.s.#2. Derselbe Fall; nur war die Sache außerdem mit einem Nießbrauch zugunsten des D. belastet. a) Hier erlischt der Nieß- brauch unbedingt, wenn er dem Pfandrecht B.#8 nachsteht. b) Andernfalls erlischt er nur nach Maßgabe der für die Veräußerung durch den Eigentümer geltenden Regeln; d. h. er bleibt bestehn, wenn der Erwerber ihn gekannt oder grobfahrlässig verkannt hat, sowie wenn die Sache dem Nießbraucher abhanden gekommen war und der Pfandverkauf nicht durch Versteigerung stattgefunden hat (s. oben S. 129 VII). 3. Derselbe Fall; nur war der Verkäufer minderjährig oder es war Konkurs über sein Vermögen eröffnet oder der Verkauf war von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht vorgenommen. Hier wird die Wirkung des Pfand- verkaufs durch diese Umstände gerade ebenso beeinflußt wie bei einer vom Eigentümer vor- genommenen Veräußerung. II. 1. Die Entscheidungen zu 1 werden nicht geändert, wenn der Verkäufer dem Pfandschuldner den Verkauf nicht angedroht, wenn er die Wartefrist nicht eingehalten, wenn er ihm den Verkaufstermin nicht angezeigt hatte; denn hierdurch wird die

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