Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 2. Taraordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 256 — g 26. Nicht handels- Nicht handelsübliche Umschließungen sind nach ihrer Beschaffenheit zollpflichtig, soweit umschblicheren sie nicht als zum Roh= oder Reingewichte der Ware gehörig mit der Ware nach den für diese geltenden Zollsätzen zu verzollen sind. § 26. Zollpflichtige Umschließungen aller Art sind nach ihrer Beschaffenheit zollpflichtig, wenn die Absicht Umschliezungen, einer Umgehung des Eingangszolls für die Umschließungen augenscheinlich hervortritt oder sonst nachweisbar ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die in den Umschließungen eingeführten Waren von geringerem Werte sind als die Umschließungen, oder wenn neue Umschließungen nur unvollkommen oder unregelmäßig mit Waren gefüllt sind. 9. Sonstige Bestimmungen. 8 21. Jollberechnung Gehen Waren, die der Verzollung nach dem Reingewicht unterliegen, in handelsüblichen beim Krölen von Umschließungen ein, für welche Tarasätze nicht festgesetzt sind so ist der Verzollung das Roh- W gewicht zu Grunde zu legen, sofern die Anmelder nicht die Ermittelung des Reingewichts beantragen. § 28. Bedeutung der Ist das Reingewicht einer nach diesem zu verzollenden Ware aus irgend einem Grunde Jerwiegung durch Verwiegung ermittelt worden (§§ 13 bis 17), so ist das Ergebnis der Verwiegung der Vollberechnung. Berechnung des Zolles zu Grunde zu legen und darf die Berechnung des Reingewichts unter An- wendung von Tarasätzen nicht mehr erfolgen. 8 29. Zulässigreit von Anträgen der Anmelder auf Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen, welche Abweichungen. bezwecken, die Auspackung der Waren zu vermeiden, kann entsprochen werden, wenn sich dabei kein geringerer Zollbetrag ergibt, als bei strenger Anwendung der Bestimmungen. Dahin ge- hören z. B. Anträge auf Mitverzollung der handelsüblichen inneren Umschließungen, welche nicht zum Reingewichte gehören, Anträge auf Verzollung der Waren, welche in gesondert zu verzollenden nicht handelsüblichen Umschließungen eingehen, mit diesen Umschließungen nach dem Zollsatze der Waren oder, falls der Zollsatz der Umschließungen höher ist, nach dem letzteren, und Anträge auf Verzollung von Waren, die nach dem Reingewichte zollpflichtig sind, nach dem Rohgewichte. 8 30. Anwendung der Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die Waren, die in den freien Verkehr Taraordnung. geiett wede sollen, soweit nicht im Zolltarif abweichende Vorschriften enthalten sind. Letzteres ist der Fall: 1. in der Anmerkung zu Nr. 190 bezüglich des Mineralwassers in Flaschen oder Krügen, 2. in der Nr. 379 bezüglich der verdichteten Gase in Stahlflaschen, 3. in der Nr. 667 bezüglich des Briefpapiers sowie der Briefkarten und Briefumschläge in Bchältaissen aus Papier, Pappe oder Holz (Papierausstattung) un 4. in der Anmerkung 2 zu Nr. 667 bis 669 bezüglich der Albums, Einbanddecken, Mappen und dergleichen, in welche Bücher, zollfreie Papiere, Musiknoten, Kalender, Karten, Musikalien oder Bilder eingelegt sind. Die in Ziffer 4 bezeichnete Ausnahme ist jedoch für Schutzhüllen, Futterale und Etuis, in welche Gebetbücher oder religiöse Andachtsbücher eingelegt oder eingeschoben sind, vertrags- mäßig aufgehoben. Für den übrigen Zollverkehr (Begleitschein-, Niederlage-, Veredelungs= usw. Verkehr) finden die Bestimmungen nur insoweit Anwendung, als nicht die betreffenden Ausführungs- bestimmungen abweichende Vorschriften enthalten.

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