Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 3. Seefischerei-Zollordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

3. Absertigung. V. Besondere Dorschriften für die helgo- ländische Fischerei. VI. Erleichte- rungen. 1. Küftenfischerei und Krabbenfang. 2. Frischfischfang. VII. Strafen. 1. Orduungs- strafen. 2. Bertrags strasen. VIII. Folgen unrichtiger Erklärungen. — 260 — * 14. Die Eingangszollstelle kann sich bei Abfertigung des Schiffes und der Ladung durch Vernehmung der Mannschaft oder in anderer Weise von der Richtigkeit der Eingangsanmeldung, des Schiffstagebuchs und der vorgklegten Erklärungen Uberzeugung verschaffen. Ergeben sich bei der A fertigung keine Bedenken, so sind die Fangergebnisse und die davon gewonnenen Erzeugnisse zollfrei abzulassen. Leere Umschließungen und Vorräte an Salz, Essig, Ol usw. bleiben zollfrei, wenn sie aus dem freien Verkehre des deutschen Zollgebiets stammen und hinsichtlich der Vorräte sich keine Bedenken ergeben, daß der Vorschrift des § 7 zuwidergehandelt worden ist. 915 Für den Fang und die Einfuhr von Hummern und Austern von der Insel Helgoland aus, so lange diese dem deutschen Zollgebiete nicht angeschlossen ist, kann die Königlich Preußische Regierung im Einvernehmen mit dem Reichskanzler besondere Anordnungen treffen. Diese sind vom Reichskanzler im Zentralblatte für das Deutsche Reich zu verbfentlichen. 8 16. Für Schiffe, mit denen nur Küstenfischerei oder der Fang von Krabben (Garnelen, Granaten) betrieben wird, kann die oberste Landes-Finanzbehörde Erleichterungen don den Vor- schriften der §§ 2 bis 14 zulassen. — SI. Auf Schiffe, mit denen nur Frischfischfang betrieben wird, finden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 keine Anwendung. Werden mit solchen Schiffen Schal= und Krustentiere in frischem Zustand oder nur abgekocht eingeführt, die gelegentlich des Frischfischtanges mit erbeutet worden sind, so werden diese Seetiere zollfrei abgelassen, wenn die Schiffe für den Frischfischfang völlig ausgerüstet sind und von dem Shrffsführer und auf Erfordern der Zollstelle auch von dem im Range ihm zunächst stehenden Manne der Besatzung auf der Eingangsanmeldung versichert wird, „daß die Schal= und Krustentiere ausschließlich von dem eigenen Fange des von ihm geführten, nach Namen und Heimathafen zu bezeichnenden Schiffes herrühren und nicht in fremdländischen Küstengewässern gefangen sind“. Die vorstehenden Erleichterungen finden auch dann Anwendung, wenn außer frischen Ricchen usw. von eigenen Fangergebnissen herrührende Fischlebern (roh oder angesalzen) und rohe ischeier (Rogen) eingeführt werden. 6 · §1. · Zuwiderhandungen gegen die Vorschriften der §§ 2 bis 14 und 17 oder gegen die auf Grund des § 15 erlassenen und öffentlich bekannt gemachten Vorschriften werden, sofern nicht nach den §§ 135 ff. des Vereinszollgesetzes eine höhere Strafe verwirkt ist, gemäß § 14 des Zolltarifgesetzes mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 „I4. geahndet. § 19. Gegen den Inhaber einer im Auslande gelegenen Anstalt zur Zubereitung oder Ver- arbeitung der Fangergebnisse (§ 9) als solchen kann von der Direktivbehörde für jeden Einzelfall, in welchem als nachgewiesen erachtet wird, daß einer der von ihm übernommenen Verpflichtungen, zuwidergehandelt worden ist, unbeschadet des daneben etwa einzuleitenden Strafverfahrens eine Vertragsstrafe von 100 bis 1000 JN“. festgesetzt und im Verwaltungsweg eingezogen werden. 8 20. Die Eingangszollstelle kann Erklärungen von Personen, die eine der in den 88 8, 10 11, 13 und 17 vorgeschriebenen Erklärungen nachweislich unrichtig abgegeben haben, zurückweisen.

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