Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 7. Bestimmungen über Verzollung der zu Zuchtzwecken einzuführenden Pferde und Bullen von Höhenvieh zu ermäßigten Zollsätzen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 297 — 7. Verzollung der zu Juchtzwecken einzuführenden Pferde und Bullen von Höhenvich zu ermäßigten Jollsätzen. 1. Die im ersten Absatze der Anmerkung zu Nr. 100 sowie in der Anmerkung 1 zu Nr. 103 des Zolltarifs vorgesehenen Zollbegünstigungen finden Anwendung auf Hengste und Stuten aller Pferde- rassen sowie auf Bullen von Höhenvieh, sofern die Tiere in der heimischen Viehzucht zur Erzielung von Nachwuchs verwendet werden sollen; die Zollbegünstigungen erstrecken sich dagegen nicht auf junge Tiere, welche nur zur Aufzucht im Inlande bestimmt sind. Zum Höhenvieh im Sinne der Anmerkung 1 zu Nr. 103 des Zolltarifs sind folgende Rindvieh- rassen zu rechnen: a) das Braunvieh der Alpen, b) das Grauvieh der Alpen, c) das Gelbvieh der Alpen, " d) das Höhenfleckvieh der Schweiz und Osterreichs, e) die Fränkische Rasse, f) die Norische Rasse, 8) die Tauernrasse, h) die Salzburger Rasse, i) die süddeutsche rotbraune Hpemraffe Unter diese Rassen fallen insbesondere die in dem nachstehend abgedruckten Verzeichnis auf- geführten Schläge. 2. Zur Inanspruchnahme der bezeichneten Zollbegünstigungen sind berechtigt: a) staatliche Zuchtanstalten, b) Kommunalverbände aller Art, andere öffentliche Organisationen, Tc) Landwirtschaftskammern oder gleichartige landwirtschaftliche Vertretungen, landwirtschaftliche Vereine, Herdbuchgesellschaften, LVuchtgenossenschaften und ähnliche Personenvereinigungen, welche sich mit der Pferde= oder Rindviehzucht befassen, z) Einzelzüchter. Die unter b bis d aufgeführten Berechtigten bedürfen, soweit sie die vorbezeichneten Zoll- begünstigungen in Anspruch nehmen wollen, zum Bezuge von Zuchttieren aus dem Zollauslande der staatlichen Genehmigung. Diese Genehmigung ist bei der zuständigen Verwaltungsbehörde (Ziffer 3) in der Regel für jeden einzelnen Fall nachzusuchen. Kreisen und Gemeinden sowie Landwirtschafts- kammern oder gleichartigen landwirtschaftlichen Vertretungen kann die Genehmigung zum zollbegünstigten Bezuge von Zuchttieren im Falle des Bedürfnisses durch die zuständige oberste Landesbehörde ausnahms- weise allgemein, jedoch nur vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs bei hervortretenden Mißständen, erteilt werden. Die Vorschriften über das den Zollbehörden gegenüber zu beobachtende Verfahren (Ziffer 4 bis 7) werden hierdurch nicht berührt. 3. Die vorbezeichnete staatliche Genehmigung ist in der Regel vor der Einfuhr der Tiere bei der von der Landesregierung hierzu bestimmten Verwaltungsbehörde unter Angabe der Zahl, der Rasse und des Geschlechts, des Herkunfts= und des Bestimmungsorts der Tiere und soweit möglich unter Beifügung einer genaueren Beschreibung nach Alter, Farbe und etwaigen besonderen Kennzeichen schriftlich nachzufuchen. Die zuständige Verwaltungsbehörde hat zu prüfen, ob für den Antragsteller das Bedürfnis zum Bezug ausländischen Zuchtmaterials überhaupt und in dem beanspruchten Umfange besteht, und ob die Persönlichkeit des Antragstellers gegen mißbräuchliche Ausnutzung der Zollbegünstigung durch Verwendung der Tiere zu anderen als zu Zuchtzwecken genügende Gewähr bietet. Erachtet die Verwaltungsbehörde diese Voraussetzungen für gegeben, so setzt sie sich mit der für den Wohnort des Antragstellers örtlich zuständigen Zolldirektivbehörde in Benehmen und erteilt, falls von dieser im Boliimerrese Bedenken nicht zu erheben sind, schriftlich die Genehmigung zum zoll- begünstigten Bezuge der nach den Angaben des Antragstellers in der Genehmigungsverfügung zu bezeichnenden Zuchttiere. 8

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.