Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 8. Bestimmungen über Überwachung der Verwendung des zur Kognakbereitung bestimmten Weines.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8. Uberwachung der Verwendung des zur Kognabbereitung bestimmten Weines. 1. Wer ausländischen Wein mit einem Weingeistgehalte von nicht mehr als 20 Gewichts- teilen in 100 zum ermäßigtem Zollsatze von 10 . für 1 dz zur Kognakbereitung zu ver- wenden beabsichtigt, hat um die Bewilligung eines Teilungslagers unter amtlichen Mitverschluß“ (§ 1 Abs. 1 Ziffer 1 des Weinlagerregulativs) für Faßweine einzukommen. 2. Das beantragte Weinteilungslager kann auch an Orten bewilligt werden, welche nicht der Sitz einer Zoll= oder Steuerstelle sind (§ 2 Abs. 1 des Privatlagerregulativs). Von dem in § 2 Abs. 2 des Weinlagerregulativs vorgeschriebenen Erfordernis eines regelmäßigen Lagerbe- standes usw. darf Abstand genommen werden. · 3.AufdenermäßigtenZollsatzhabennurdiejenigenzurKognakbereitungverwendetenFaß- weine Anspruch, welche einen Weingeistgehalt von nicht mehr als 20 Gewichtsteilen in 100 haben und aus Tarifvertragsstaaten oder aus meistbegünstigten Staaten stammen. Es sind daher nur solche Weine zum Teilungslager zuzulassen. 4. Die zum Teilungslager abgefertigten Weine dürfen lediglich zur Kognakbereitung in der Gewerbsanstalt des Lagerinhabers verwendet werden. Jede anderweite Verwendung bedarf der nur ausnahmsweise zu erteilenden Genehmigung des zuständigen Hauptzoll= oder Hauptsteueramts. 5. Die Verarbeitung des zur Kognakbereitung abgemeldeten Weines wird amtlich überwacht. Die Uberwachung kann auf die Uberführung des Weines auf den Brennapparat beschränkt werden, wenn nach den vorhandenen Anlagen ein sicherer Verschluß des Brennapparats zu bewerkstelligen ist. 6. In der Abmeldung ist die Beaufsichtigung der Überführung der betreffenden Weinmenge auf den Brennapparat und die Uberwachung der Kognakbereitung oder der erfolgte Verschluß des Brennapparats amtlich zu bescheinigen. 7. Die weitere Behandlung des gewonnenen Kognaks erfolgt nach den Vorschriften des Branntweinsteuergesetzes vom 24. Juni 1887 und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen. 8. Für die zollamtlichen Abfertigungen sowie für die Uberwachung der Verwendung des Weines sind Gebühren nach Maßgabe der Zollgebührenordnung zu entrichten.

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