Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 9. Gerstenzollordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 306 — machung zur Malzbereitung angeordnet ist, kann von der Anlegung eines zollamtlichen Ver- schlusses und der zollamtlichen Begleitung nach den allgemeinen Vorsgriften abgesehen werden. Das Gleiche gilt für Gerste, die zur Malzbereitung unbrauchbar gemacht worden ist, oder be- züglich deren festgestellt ist, daß sie zur Malzbereitung ungeeignet ist. Vor der Aufnahme von Gerste in ein Zollager muß der Zollsatz, dem sie unterliegt, fest- gestellt und die etwa angeordnete Unbrauchbarmachung bewirkt werden. Die Vornahme dieser Maßregeln kann bei Gerste, welche in eine öffentliche Niederlage oder in ein Privattransitlager unter amtlichem Mitverschluß übergeführt wird, auf Antrag des Zollpflichtigen entweder 1. solange ausgesetzt werden, bis die Gerste in den freien Verkehr tritt oder in ein vorstehend nicht genanntes Zollager ausgenommen wird, oder # 2. Kuubis, unterbleiben, sofern die Gerste unter Zollverschluß wieder in das Aus- and geht. In beiden Fällen ist der Sachverhalt im Niederlagebuch und in den Abfertigungspapieren kurz anzugeben. Den Privattransitlagern sind die Vergünftigungen des § 12 Abs. 2 des Privat- lagerregulativs nicht zu gewähren. Gerste, welche zum vertragsmäßigen Zollsatze von 1,30 J#. in ein anderes Zollager als in eine öffentliche Niederlage oder ein Privattransitlager unter amtlichem Mitverschluß aufge- nommen werden soll, ist vorher stets einem ihre Verwendbarkeit zur Malzbereitung ausschließenden Verfahren zu unterwerfen, sofern nicht einer derjenigen Fälle vorliegt, in denen im gebundenen Verkehre befindliche Gerste ohne Zollverschluß usw. abgelassen werden kann (Absatz 3). IV. Tragung der Kosten. 8 22. Die Unbrauchbarmachung der Gerste zur Malzbereitung erfolgt bei den hierzu besonders ermächtigten Zollstellen ohne Kosten für den Zollpflichtigen. Dagegen fallen die Kosten für eine ausnahmsweise bei einer hierzu nicht besonders ermächtigten Zollstelle (§ 4 Abs. 6) zugelassene Unbrauchbarmachung dem Zollpflichtigen und die Kosten für eine solche Maßnahme auf Grund des § 18 Abs. 1 und der Anlage F § 10 Abs. 3 dem Betriebsinhaber zur Last. Auch hat der Zollpflichtige die Kosten für ein auf Grund des § 16 Abs. 1 eingeholtes Gutachten zu tragen, sofern dieses zu seinen Ungunsten ausfällt. In allen Fällen, mit Ausnahme des im § 18 Abs. 1 genannten, kann zur Deckung der Kosten von dem Zollpflichtigen die Hinterlegung oder Sicherstellung eines angemessenen Betrags verlangt werden. Außer den Kosten sind in den im Absatz 2 bezeichneten Fällen gegebenenfalls Gebühren nach Maßgabe der Zollgebührenordnung zu entrichten. V. Strafbestimmungen. 8 23. Zuwiderhandlungen gegen diese Ordnung und die auf Grund derselben von den Zoll- behörden erlassenen öffentlich oder den Beteiligten besonders bekanntgemachten Bestimmungen werden, sofern nicht die Strafen der §§ 134 bis 151 des Vereinsgzollgesetzes Anwendung finden, nach § 14 des Zolltarifgesetzes mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 „. geahndet.

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