Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen über die Zollbegünstigungen der Mineralöle.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 400 — 8 30. 2. Bezus. Die leichten Mineralöle müssen unmittelbar aus der im Erlaubnisscheine bezeichneten in- ländischen Betriebsanstalt oder aus einem ihr gehörigen und lediglich für in der Betriebsanstalt selbst gewonnene Erzeugnisse bestimmten Zollager bezogen werden. Es kann jedoch gestattet werden, daß mehrere Bezugsberechtigte ihren Bedarf gemeinschaftlich durch Vermittelung eines Beauftragten beziehen, der die Erlaubnisscheine der Betriebsanstalt übermittelt und die bestellten Mengen den einzelnen Auftraggebern zuführt. Eine Zwischenlagerung ist in solchen Fällen un- zulässig, und die Abrechnung muß stets unmittelbar zwischen den Bezugsberechtigten und der iefernden Betriebsanstalt erfolgen. s ar 3. Verwendung. Die mit dem Anspruch auf Zollfreiheit bezogenen leichten Mineralöle dürfen nur zu dem in dem Erlaubnisschein angebenen Zwecke verwendet und weder an andere Bezugsberechtigte noch an sonstige Personen entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben werden. Rachstände der bezogenen leichten Mineralöle, welche eine die Zollfreiheit nicht be- gründende Verwendung finden sollen, sind vor der Verwendung der zuständigen Zoll= oder Steuer- stelle zur Verzollung anzumelden und unter Hinzurechnung des bestimmungsmäßigen Tarazuschlags zu verzollen; ihre Abgabe an Dritte ist unstatthaft. § 32. 4. #andel mit Den Bezugsberechtigten ist der Handel mit verzollten leichten Mineralölen untersagt. Meranssue Ebenso ist die Verwendung verzollter leichter Mineralöle zu anderen als den im Er- berenn laubnisschein (§ 29) angegebenen Zwecken unzulässig; doch dürfen die im § 2 unter a aufgeführten Betriebsanstalten leichte Mineralöle auch zu Schmier= oder Beleuchtungszwecken beziehen. Weitere Ausnahmen kann die Direktivbehörde gestatten, falls durch getrennte Lagerung der verzollten und unverzollten Mineralöle sowie durch andere geeignete Maßnahmen genügende Sicherheit gegen Mißbräuche und Vertauschungen geschaffen werden kann. Alles ohne Anspruch auf zollfreie Ablassung bezogene leichte Mineralöl ist der Amtsstelle anzumelden und auf Erfordern vorzuführen, auch, soweit es noch nicht verzollt ist, zu verzollen. Andere als leichte Mineralöle dürfen, insbesondere zu Schmier= oder Beleuchtungszwecken, ohne Beschränkung verzollt bezogen werden. § 33. 5. Fehlmengen. Fehlmengen, welche bei der Versendung leichter Mineralöle von inländischen Betriebs- anstalten an den Bezugsberechtigten entstehen oder bei Bestandsaufnahmen festgestellt werden, sind ohne Rücksicht auf die Art ihrer Entstehung nach dem unter Hinzurechnung des bestimmungs- mäßigen Tarazuschlags festzustellenden zollpflichtigen Gewichte zur Verzollung zu ziehen. Von Fehlmengen, die bei der Versendung entstanden sind, ist der zuständigen Zoll= oder Steuerstelle sofort nach dem Eintreffen der Sendung seitens des Bezugsberechtigten Anzeige zu erstatten. § 34. G. Aufhören der Im Falle des Erlöschens oder der Entziehung der Begünstigung sind etwaige Restbestände Vezünftigung. der zollfrei abgelassenen leichten Mineralöle oder der Rückstände von solchen nach dem Eigen- gewicht unter Hinzurechnung des bestimmungsmäßigen Tarazuschlags zu verzollen. Bei dem Übergange des Betriebs in eine andere Hand oder bei Ubernahme des Restbestandes der zollfrei abgelassenen Mineralöle durch einen anderen Bezugsberechtigten kann die Direktivbehörde Aus- nahmen zulassen. V. Zollfreier Bezug von Mineralöl aus dem Auslande (8 5). 35. Die Mineralöle müssen unmittelbar aus dem Auslande bezogen werden. Dem Bezug aus dem Auslande steht der Bezug aus öffentlichen Niederlagen oder Privatlagern unter amt— lichem Mitverschluß, für die im 8 5 unter h und e genannten Gewerbsanstalten auch der Bezug aus einer der im § 1 unter a bezeichneten Betriebsanstalten, gleich. Die Mineralöle sind der zuständigen Zoll= oder Steuerstelle anzumelden und vorzuführen. Der Anmeldung ist der nach Maßgabe des F 29 zu erwirkende Erlaubnisschein beizufügen, auf dem die Amtsstelle den im § 17 Abs. 1 vorgeschriebenen Vermerk zu machen hat. -

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.