Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bewilligung von Begünstigungen auf Grund des neuen Zolltarifs. 13 441

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 442 — 7. für den luxemburgischen Grenzbezirk, jedoch ausschließlich der Ortschaften Ulflingen, Wiltz, Petingen, Rodingen und Differdingen die zollfreie Einfuhr von Fleisch oder von Schweinespeck in Mengen von nicht mehr als 2 kg sowie von Müllereierzeugnissen und gewöhnlichem Backwerk in Mengen von nicht mehr als 3 kg; 8. für die gegen Frankreich gelegene elsaß-lothringische Grenzstrecke die zollfreie Einfuhr von Fleisch oder von Schweinespeck in Mengen von nicht mehr als 2 kg sowie von Müllercierzeugnissen und von gewöhnlichem Backwerk in Mengen von nicht mehr als 3 kg; II. die obersten Landesfinanzbehörden zum Erlasse der für den zollfreien Grenzverkehr erforderlichen näheren Anordnungen auch insoweit zu ermächtigen, als die zollfreie Einbringung von Fleisch, Müllereierzeugnissen und Backwerk auf Grund von vertragsmäßigen Abmachungen erfolgt. Berlin, den 26. Februar 1906. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn. Auf Grund des § 15 der vom Bundesrat erlassenen Seefischerei-Zollordnung vom 11. Januar 1906 hat der Königlich Preußische Herr Finanzminister im Einvernehmen mit mir die nachstehend abge- druckten Anordnungen über den Fang und die Einfuhr von Hummern, Austern, Fischen und sonstigen Seetieren von der Insel Helgoland erlassen. Berlin, den 24. Februar 1906. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Stengel. 1. Als zollamtliche Anmeldungsstelle im Sinne des § 3 der Seefischerei-Zollordnung gilt für die Insel Helgoland, so lange dort eine besondere Zollstelle nicht errichtet ist, der auf das Zollinteresse verpflichtete Füchmeister an der Königlichen Biologischen Anstalt daselbst. 2. Nicht in fremdländischen Küstengewässern gefangene Austern und Hummern, die von helgoländischen Fischern nach der Insel Helgoland eingebracht werden, um von dort aus roh oder gekocht oder auch sonstwie zubereitet oder verarbeitet in das deutsche Zollgebiet eingeführt zu werden. sind behufs Erlangung der Zollfreiheit vor dem Verlassen der Insel dem Fischmeister unter Abgabe einer schriftlichen Versicherung nach dem anliegenden Muster') vorzuführen. Die Erklärung ist von dem Fischer, dessen Fangergebnissen die Tiere entstammen, auszustellen. Die Richtigkeit der Erklärung wird von dem Fischmeister geprüft und bescheinigt. Die Sendung ist mit der Versicherung der Grenzeingangsgollstelle oder der Zollstelle des Bestimmungsorts der Sendung behufs Erlangung der Zollfreiheit vorzuführen. 3. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen werden, sofern nicht nach den 8§8§ 135 ff. des Vereinszollgesetzes eine höhere Strafe erwirkt ist, gemäß § 14 des Zolltarifgesetzes mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 „X geahndet. 4. Diese Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf von Helgoländer Fischern gefangene und auf der Insel mit der Bestimmung zum Eingong in das deutsche Zollgebiet zubereitete und verarbeitete Fische und sonstige Seetiere im Sinne des §5 6 Nr. 2 des Zolltarifgesetzes. Berlin, den 21. Februar 1906. Der Königlich Preußische Finanzminister. In Auftrage: Köhler. ?0 Nachseehend abgedruckt.

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