Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Zigarettensteuergesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 602 — Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen. Zu den 8§88 1 und 2 des Gesetzes. § 1. 1. Eingangsabgabe (1) Die Zollfreiheit auf Grund der §§5 5 und 6 Ziffer 7 des Zolltarifgesetzes wird für fein- und Follbehand. geschnittenen Tabak auf Mengen unter 50 g und für Zigaretten auf Mengen von 30 g und #unhen.“ mschlie weniger, wenn sie verpackt eingebracht werden, oder 25 Stück und weniger, wenn sie unverpackt eingebracht werden, beschränkt. (2) Die Zollbehandlung von Umschließungen, in denen Zigarettentabak und Zigaretten ein- gehen, regelt sich nach der Taraordnung und dem Taratarife mit der Anderung, daß außer den im § 4- Abs. 3 der Taraordnung aufgeführten kleinen Kisten, Körbchen und Pappkasten auch Um- schließungen aus Metall nicht zum Reingewichte gerechnet werden, auch wenn sie zur dauernden Aufbewahrung der Ware bestimmt sind und beim Klein= oder Einzelverkauf in der Regel in die Hand des Käufers übergehen. Für solche Umschließungen kann, falls nicht die Ermittelung des Reingewichts durch Verwiegung beantragt wird, eine Zusatztara von 20 v. H. gewährt werden. § 2. 2. Steuer. (1) Die Steuer wird für jede einzelne Packung der der Zigarettensteuer unterliegenden Waren nach ihrem Inhalte berechnet. G#Die Kleinverkaufspreise berechnen sich einschließlich des Preises der in die Hand des Käufers übergehenden Umhüllungen der Waren. G) Zigarettentabake und Zigaretten, die aus dem Ausland eingebracht werden, unterliegen der Zigarettensteuer neben dem nach § 1 des Gesetzes zu entrichtenden Eingangszolle. In den Fällen, in denen ein Eingangszoll gemäß § 1 nicht zu entrichten ist, ist für jede beim Eingange noch vollständige Packung die Steuer zu zahlen. () Bei aus dem Ausland eingeführten Zigarettenhüllen ist die Steuer für jede beim Ein- gange noch vollständige Packung (§ 25 Ziffer 3) neben dem etwa zur Erhebung gelangenden Zolle zu entrichten. 83. 3. Abgrenzung der (1) Als feingeschnitten im Sinne des Gesetzes gilt aller Tabak, der eine Schnittbreite von Vesteuerung. 2 mm oder weniger hat. a) Schnittgrenze (2) Ferner ist als feingeschnitten mit Ausnahme des Schnupftabaks aller Tabak zu be- jür feingeschnit= handeln, der diese Zerkleinerung nicht durch Schneiden, sondern durch Zerreiben oder auf sonstige Weieisse erfahren hat. § 4. b) Ausnahmenbe- (1) Auf Grund der Ausnahmevorschrift im § 2 Abs. 3 des Gesetzes ist von der Zigaretten- zuglich der steuer befreit der unter dem Namen „schwarzer Krause“ zum Verkaufe gelangende feingeschnittene, Freisgreuze für in der Regel gesoßte Kautabak, der in Steingefäßen aufbewahrt zu werden pflegt und in feuchtem labak. Zustand unverpackt im kleinen abgegeben wird. (2) Welche anderen Tabaksorten von der Zigarettensteuer befreit bleiben sollen, bestimmt auf Antrag der Bundesrat.

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