Meyers Großes Konversations-Lexikon.: Meyers Großes Konversations-Lexikon. Erster Teil.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Zigarettensteuergesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Rachfahl: Die politischen Parteien Deutschlands von Anfang an auf seinem Programm stehen. In den Heeresforderungen, in allgemeinen politischen Fragen, zumal wenn es sich um die Stärkung der parlamentarischen Machtstellung gegenüber der Re- gierung handelte, trieb es genhelusme Opposition mit den Fortschrittlern; auf dem Gebiete der damals inaugurierten Kolonialpolitik, auf dem diese sich streng ablehnend zeigten, verhielt es sich zunächst lau, und als es sich unter Windthorsts Führung damit näher zu befreunden begann, da war für diese Wendung die Rücksicht auf die katholischen Missionen in Afrika maßgevend. So unbequem wurde es Bismarck um die Mitte der 1880er Jahre, daß er damals die end- ültige Beilegung des Kulturkampfes über die Köpfe der katholischen Fraktion hinweg durch direkte Verständigung mit der Kurie vollzog; auf Weisung des Papstes mußte jene dem letzten Friedensgesetze (27. April 1887) zustimmen. Der Ausgang des Kultur. kampfes bedeutete für die Zentrumspartei insofern einen Fehlschlag, als sie das Ziel, das sie sich bei ihrem Entstehen gesetzt hatte, die übertragung der preußischen Verfassungsartikel über die Freiheit der Kirche auf das Reich, nicht erreicht, und die Stellung, deren sich die katholische Kirche in Preußen vor 1871 erfreut hatte, insonderheit die erwähnten Artikel, die inzwischen gestrichen worden waren, nicht wiederher- zustellen vermocht hat. Die im Kulturkampfe auf- gehobene Katholische Abteilung, die von Bismarck der Begünstigung des Polentums geziehen worden war, wurde nicht wieder erneuert. Durch zwei Momente wird die Parteikonstel- lation von 1879—87 gekennzeichnet, einmal durch die Schwierigkeiten, die das Zentrum der Regierung, wiewohl es seine grundsätzliche Oppositionsstellun aufgegeben hatte, doch immer noch bereitete, un seine damit zusammenhängenden, bisher erfolgreichen Bemühungen, keine feste Regierungsmehrheit auf- kommen zu lassen, sodann durch eine stetige Vermin- derung und zunächst auch Zersplitterung des Libe- ralismus. Die Landtagswahlen von 1879 brachten seinen vollkommenen Bankerott in Preußen. Sowohl die Nationalliberalen wie auch die Fortschrittler ver- loren fast die Hälfte ihrer Sitze; jene sanken auf etwa 100, diese auf einige 30 hinab; für immer war es vor- über mit der liberalen Mehrheit, die seit dem Beginn der - Neuen Ara« in Preußen bestanden hatte. Die im Nationalliberalismus schon längst latent be- stehende Krisis kam im Herbst 1880 zum offenen Ausbruche, indem sich die linke Gruppe mit Lasker. Forckenbeck, Stauffenberg und Rickert, etwa 30 an Zahl, als eine selbständige Fraktion konstituierte, die den Namen Sezession= erhielt. Die Reichstags- wahlen von 1881 schienen noch einmal einen Ruck nach links zu bedeuten; den Liberalen fielen mehr als 150 Sitze zu, doch so, daß die entschiedeneren Ele- mente weit besser abschnitten. Daneben trugen den Hauptschaden die Konservativen, die von 115 Mit- gliedern auf nicht ganz 80 zusammenschmolzen, zu- mal die Freikonservativen, die über die Hälfte ihrer Sitze verloren und nur 27 behielten. Die Sozial- demokraten brachten es unter dem Drucke des Sozia- listengesetzes nur auf etwa 300000 Stimmen, immer- hin mit 12 Mandaten. In Wahrheit war das Zen- trum jetzt die - dominierende Parteic; zusammen mit seinen Annexen und den beiden bürgerlichen Linken vermochte es die Regierung lahmzulegen. Eben diese beiden, Fortschritt und Sezession,-fusioniertene sich Anfang 1884 zur Deutschfreisinnigen Par- Der Krieg 1914/16. I. 33 tei; freilich war die Vereinigung ziemlich äußerlicher Natur. Die Motive für die ürschmelung lagen teils in der Rücksicht auf die kommenden Wahlen, teils auf den bevorstehenden Thronwechsel, da der Kron- prinzstarke Sympathien für den Liberalismus in seiner unitarisch-parlamentarischen Färbung besaß. Beide Aussichten scheiterten. Bei den Reichstagswahlen von 1884 wurden nur drei Fünftel der neuen Hartei wieder- ewählt (67 von 105), und auch das nurinfolge Unter- tützung durch Zentrum und Sozialdemokratie, die es birfen al schon wieder auf über ½ Million mit 24 Mandaten brachte. Die Niederlage der Linksliberalen war vor allem die Frucht ihres absolut negativen Verhaltens gegen die Sozialreform. Anders die Nationalliberalen. Sie erlebten damals unter Miquels Einfluß eine innere Umbildung, die durch das „Heidelberger Programme von 1884 gekenn- zeichnet wurde. Es gipfelte in den Forderungen der Kräftigung des Reiches, der Erhaltung einer starken Heeresmacht, einer Erhöhungder Börsen- und Brannt- weinsteuer, einer zweckmäßigen Regelung der Zucker- steuer, einer erfolgreichen Hebung der ungünstigen Lage der Landwirtschaft und eben einer erhöhten Für- sorge für das Wohl der arbeitenden Klasse: Miquel war auch ein Anhänger der Bismarckschen Kolonial- und Polenpolitik (ur Stützung des Deutschtums in den Ostmarken). Eine konservativ-nationalliberale Mehrheit für die Regierung war allerdings auch 1884 nicht zustande gekommen. Wenn sich das Zen- trum zur Opposition schlug, verfügte diese über 240 Stimmen, und in solcher Stärke wurde sie dem Kanz- ler mehrfach höchst unangenehm. Erst die Erneuerung des Septennats, d. h. der Heeresbewilligung auf sieben Jahre, im Winter 1886/87 gab dem Kanzler die Gelegenheit zur Bil- dungeiner gouvernementalen Majorität. Da Zentrum und Freisinn trotz der gespannten äußern Lage wider- strebten und schließlich nur ein Triennat beschlossen wurde, verfiel der Reichstag (Januar 1887) der Auf. lösung. Nicht nur den Freisinn glaubte Bismarck jetzt vernichten, sondern auch das Zentrum entweder in eine katholisch-konservative Regierungspartei ver- wandeln oder sprengen zu können. Auf seinen Wunsch hatte nämlich der Papst beim Zentrum für das Sep- tennat interveniert; Bismarck hoffte, daß das wenig- stens eine Spaltung der Fraktion zur Folge haben würde. Infolge der diplomatischen Geschicklichkeit Windthorsts bewahrte sie jedoch nicht nur ihre Selb- ständigkeit, sondern auch ihre Einheit; sie verlor frei- lich ihre bisherige parlamentarische Machtstellung. Denn bei den Neuwahlen siegten die im sogenannten Kartell. vereinigten Regierung parteien, das sich aus 100 Nationalliberalen, 80 Konservativen und 40 Freikonservativen zusammensetzte. Die Kosten trug namentlich der Freisinn; er sank im Reichstage auf 32 Mandate herab. Im Abgeordnetenhause war er schon 1885 auf etwa dieselbe Zahl reduziert wor- den; die Neuwahlen von 1888 gestalteten seine Lage im Landtage eher noch ungünstiger. Damit war er u einer Bedeutungslosigkeit verdammt, in der er Friedrich III. keine nennenswerte parlamentarische Stütze bieten konnte, auch wenn dieser, bereits ein todkranker Mann, nach seinen wahren politischen In- tentionen durchzugreifen vermocht hätte. Der neue Kaiser vollzog unter diesen Umständen das den par- lamentarischen Aspirationen so ungünstige, vom Frei- sinn daher auch heftig bekämpfte Gesetz über die Er- streckung der Legislaturperioden für den Reichstag 3

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