Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Militärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen zur Ausführung des Offizierpensionsgesetzes und des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 663 — “ 3 da, in diesem Falle nach § 38 das Recht auf den Bezug der Versorgungsgebührnisse nicht zu ruhen hat. 5. Die Bewilligung der einmaligen Geldabfindung von 1500 „K an Kapitulanten (§8 22) ist aus dem Militärpasse zu ersehen. Die vorgesetzte Behörde hat den Angestellten oder Beschäftigten auf seine gesetzliche Verpflich- tung zur Rückzahlung des Betrags besonders hinzuweisen. Die Rückzahlung kann mit Genehmigung der Pensionsregelungsbehörde in angemessenen Teilbeträgen erfolgen. 6. Wird ein Invalide oder Rentenempfänger in eine der im § 36 Nr. 1 genannten Anstalten aufgenommen, so entscheiden die Militärbehörden (Generalkommandos) bezw. Marinebehörden (Stationskommandos) oder das Oberkommando der Schutztruppen darüber, ob die Invalidenpension oder Rente ganz oder zum Teil zur Bestreitung des. Unterhalts der Familie zu gewähren ist. Unter Familie im Sinne dieser Vorschrift sind außer der Ehefrau und der im § 39 Abs. 1 bezeichneten Nachkommenschaft auch Pflegekinder sowie die Eltern und Großeltern des Invaliden oder Rentenempfängers zu verstehen, sofern dieser ihr Ernährer ist. 7. Bei Anstellungen oder Beschäftigungen im Zivildienste (§ 36 Abs. 2) hat die vorgesetzte Behörde dem Invaliden oder Rentenempfänger das Renten-(Pensions-) Quittungsbuch abzufordern und das Anstellungs= oder Beschäftigungsverhältnis einzutragen unter folgenden Angaben: a) Art des Anstellungs= oder Beschäftigungsverhältnisses, im besonderen, ob der Invalide oder Rentenempfänger als Beamter angestellt ist oder in der Eigenschaft eines solchen beschäftigt wird oder ob er nur in ein privatrechtliches Vertragsverhältnis eines Dienstverpflichteten u der Behörde tritt; b) Seg des Beginns der Anstellung oder Beschäftigung; c) Einkommen und Zeitpunkt, von welchem ab das Einkommen gewährt wird. Demnächst ist das Quittungsbuch der Pensionsregelungsbehörde vorzulegen, welche wegen Fortgewährung oder teilweiser oder gänzlicher Einbehaltung der Invalidenpension oder Rente nach dem Gesetze zu entscheiden, die erforderliche Eintragung zu machen und die zuständige Kasse mit Zahlungsanweisung zu versehen hat. Fällt der Zeitpunkt, mit welchem die Zahlung des Einkommens beginnt, nicht mit dem Zeit- punkte des Beginns der Anstellung oder Beschäftigung zusammen, so ist für den Fortbezug der Invalidenpension oder Rente der Zeitpunkt des Beginns der Zahlung des Einkommens als der maß- gebende anzusehen. Das Quittungsbuch wird sodann durch Vermittelung der vorgesetzten Behörde dem Invaliden oder Rentenempfänger wieder ausgehändigt, nachdem dieser durch Namensunterschrift die Regelungs- verfügung anerkannt hat, ihm aber wieder abgenommen und von der vorgesetzten Behörde aufbewahrt, sobald er zur Erhebung von Versorgungsgebührnissen nicht mehr berechtigt ist. Um den regelmäßigen Empfang der Versorgungsgebührnisse nicht zu stören, sollen die Quittungs- bücher in der Zeit zwischen dem zweiten und letzten Tage eines und desselben Monats abgenommen und zurückgegeben werden. Bei dem Ausscheiden aus dem Zivildienste mit oder ohne Pension ist das Quittungsbuch der Pensionsregelungsbehörde zur anderen Regelung des Invalidenpensions= oder Rentenbezugs so zeitig vorzulegen, daß es an den Inhaber noch bis zum Entlassungstag ausgehändigt werden kann. Die Quittungsbücher sind fortan nach dem beiliegenden Muster anzufertigen. Für diejenigen Invaliden, deren Versorgungsgebührnisse nicht nach dem neuen Gesetze fest- gestellt sind, können die bisherigen Quittungsbücher noch weiter benutzt werden. 8. Die Frage, ob ein Invalide oder Rentenempfänger im Zivildienst als Beamter angestellt oder in der Eigenschaft eines solchen beschäftigt wird und ob demnach die Vorschrift des § 36 Nr. 3 auf ihn anzuwenden ist oder ob er sich nur in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis eines Dienst- verpflichteten zu der Behörde befindet, ist schon bei Beginn der Dienstleistung klarzustellen. Zunächst entscheidet hierüber die dem Angestellten oder Beschäftigten vorgesetzte Behörde; die Entscheidung unterliegt jedoch der Nachprüfung durch die Pensionsregelungsbehörde. Ist diese nicht gleich- zeitig oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents bezw. oberste Marineverwaltungsbehörde oder die Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes, so ist noch deren Entscheidung herbeizuführen, wenn zwischen der dem Invaliden oder Rentenempfänger vorgesetzten Behörde und der Pensions-

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