Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu der Tarifnummer 7 und den §§ 43 bis 52 des Reichsstempelgesetzes, betreffend die Stempelabgabe von Personenfahrkarten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

—3 –— — 680 — Statt der Abstempelung kann die Verwendung von Stempelmarken (Ziffer 19 Abs. 2) zugelassen werden. 6 Den gestempelten Fahrkarten ist durch die Ausgabestelle beim Verkaufe der Tag der Aus- gabe deutlich und dauerhaft aufzudrucken, wozu Farbedruckstempel oder auch Abstempelungs- vorrichtungen zulässig sind, welche den Ausgabetag einschneiden oder ausstanzen. Außerdem sind die Karten durch Lochung, Abtrennen einer Ecke oder dergleichen zu entwerten, so daß eine wiederholte Verwendung derselben Fahrkarten ausgeschlossen ist. Zu § 46 des Gesetzes. 17. Auf Antrag kann den im § 45 des Gesetzes bezeichneten Verkehrsanstalten von der obersten Landesfinanzbehörde gestattet werden, vorbehaltlich der sich aus den nachstehenden Be- stimmungen ergebenden Anderungen, den Fahrkartenstempel im Wege des für Reichs= und Staats- anstalten vorgeschriebenen Verfahrens zu entrichten. Die Erlaubnis ist vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs und unter folgenden besonderen Maßgaben zu erteilen: 1. Auf die monatlich zu entrichtende Stempelsumme ist bis zum 10. des folgenden Monats unter Einreichung einer Anmeldung nach Muster B in doppelter Ausfertigung eine der Festsetzung durch die von der obersten Landesfinanzbehörde bestimmten Amtsstelle unterliegende Abschlagszahlung zu leisten, welche bei der Abrechnung für diesen Monat in Anrechnung gebracht wird. Die Abschlagssumme ist in annähernder Höhe der zur Ablieferung kommenden Stempelabgabe zu bemessen. In der Regel wird sie nach dem Verkehr im gleichen Monate des Vorjahrs, bei erheblichen Verkehrsschwankungen nach dem durchschnittlichen Verkehre des Monats während der drei vorhergehenden Jahre veranschlagt. Es ist jedoch zulässig, zur Abrundung und zur tunlichsten Vermeidung von Uberhebungen die Abschlagssumme bis zu 10 v. H. des nach vorstehenden Gesichts- punkten ermittelten Betrags niedriger festzusetzen. 2. Den Nachweisungen (Ziffer 13) sind die Aufstellungen der Fahrkartenausgabestellen über den Fahrkartenverkauf zur Einsicht beizufügen. Diese werden nach Vergleichung mit der Nachweisung gegen Eupfangsbescheinigung zurückgegeben. 3. Der Antragsteller hat seine Buchführung und diejenige der Fahrkartenausgabestellen, insbesondere deren monatliche Aufstellungen über den Fahrkartenverkauf nach An- ordnung der Direktivbehörde derart einzurichten, daß daraus die Prüfung der Ver- steuerungsnachweisungen ohne Schwierigkeiten möglich ist. 4. Antragsteller hat sich schriftlich zu verpflichten, für jede Personenbeförderung gegen Entgelt eine Fahrkarte auszugeben, die über die ganze Strecke lautet, für welche die Beförderung übernommen wird. Die Fahrkarten sind für jede Sorte mit einer Reihenbezeichnung und innerhalb jeder Reihe mit fortlaufender Nummer zu be- rucken. 5. Der Antragsteller hat sich ferner schriftlich zu verpflichten, für jeden Fall, in welchem a) über einen Fahrpreis in stempelpflichtiger Höhe entweder gar keine oder keine der Bestimmung unter 4 entsprechende Fahrkarte ausgegeben, b) eine bereits einmal verwendete Fahrkarte von neuem ausgegeben oder als Fahrt- ausweis zugelassen, IC) eine stempelpflichtige Fahrkarte in der Versteuerungsnachweisung des Ausgabe- monats nicht verrechnet, oder d) der Vorschrift in Ziffer 16 Satz 2 zuwidergehandelt wird, eine von der Direktivbehörde unter Ausschluß des Rechtswegs festzusetzende Vertrags- strafe bis zu einhundert Mark, unabhängig von der daneben etwa verwirkten gesetz- lichen Strafe zu zahlen. Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses unter An- ordnung von Uberwachungsmaßnahmen Ausnahmen von den Bedingungen in Abs. 1 Nr. 1 bis 4 zuzulassen, unbeschadet der Einziehung der nach den Grundsätzen in Nr. 1 zu bemessenden Ab- schlagszahlungen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation