Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu der Tarifnummer 8 und den §§ 53 bis 62 des Reichsstempelgesetzes (Erlaubniskarten und Kraftfahrzeuge)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

A. Allgemeine Bestlmmungen. B. Lösung der Erlaubniekarte. a) für inländische Kraftfahrzeuge. –4 Mter Ausführungsbestimmungen zu der Tarifnummer 8 und den §§ 53 bis 62 des Reichsstempelgesetzes (Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge). 1. 1) Die hur Erteilung von Erlaubniskarten der in Tarifnummer Sa bezeichneten Art zu- ständigen Amtsstellen (pebese en) werden durch die Landesregierungen bestimmt und unter Angabe ihrer Geschäftsbezirke öffentlich bekannt gemacht. Ein Verzeichnis der Amtsstellen und etwa später eintretende Anderungen sind dem Reichskanzler zur Veröffentlichung im Zentralblatte für das Deutsche Reich mitzuteilen. (2) Zur Erteilung von Erlaubniskarten der in Tarifnummer 8b bezeichneten Art sind sämtliche Grenzzollämter zuständig. Für Grenzstrecken, auf denen die Reichsgrenze mit der Zoll- grenze nicht zusammenfällt, findet die Bestimmung des vorhergehenden Absatzes Anwendung. 2. Fahrzeuge, die aus einem Kraftrad und einem damit fest oder mittels Kuppelung ver— bundenen besonderen Sitze auf eigenem Rade oder eigenen Rädern seitlich neben dem Kraftrade bestehen, sind als Kraftwagen zu behandeln. Im übrigen ist es Frage der tatsächlichen Feststellung im einzelnen Falle, ob ein Kraftfahrzeug als Kraftwagen oder als Kraftrad anzusehen ist. 3. Zu den von der Abgabe befreiten Kraftfahrzeugen sind auch die Mannschaftswagen der Feuerwehren zu rechnen, sofern sie nur zu dienstlichen Zwecken benutzt werden. 4. (1) Wenn ein Kraftfahrzeug, für welches eine versteuerte Erlaubniskarte nach Tarif- nummer Za zu lösen ist, zur Personenbeförderung auf öffentlichen Wegen und Plätzen in Gebrauch genommen werden soll, ist dies mit dem Antrag auf Ausstellung der Erlaubniskarte der zu- ständigen Hebestelle (Ziffer 1) schriftlich anzumelden. Als eine Ingebrauchnahme gilt nicht die Vornahme von Probefahrten, d. h. solcher Fahrten, welche von Fabriken oder Händlern mit den zum Verkaufe gestellten Fahrzeugen ohne Entgelt veranstaltet werden. (2) Zuständig ist die Hebestelle, in deren Geschäftsbezirke der Steuerpflichtige wohnt oder in Ermangelung eines Wohnorts sich aufhält. (3) Zur Anmeldung des Kraftfahrzeugs und zur Lösung der Erlaubniskarte ist der Eigenbesitzer des Kraftfahrzeugs verpflichtet. Ist dem Eigenbesitzer gegenüber ein anderer zum Besitze des Kraftfahrzeugs infolge Ermietung oder aus einem anderen Rechtsgrunde zum Gebrauch auf Zeit berechtigt, so ist für diese Zeit der andere zur Anmeldung und Lösung der Erlaubnis= karte für seine Person verpflichtet, ohne Rücksicht darauf, ob für den Eigenbesitzer für den gleichen Zeitraum bereits eine Erlaubniskarte ausgestellt ist oder nicht. Die Verpflichtung des andern fällt weg, wenn ihm das Kraftfahrzeug nur zum vorübergehenden Gebrauch unentgeltlich über- hen worden und die Abgabe für die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs bereits anderweit ent- richtet ist. (!) Die Anmeldung ist innerhalb der von der obersten Landesfinanzbehörde vor- geschriebenen Frist oder, sofern eine solche Frist nicht vorgeschrieben ist, spätestens am dritten Tage vor der beabsichtigten Ingebrauchnahme zu bewirken. (5) Die Anmeldung hat nach anliegendem Muster 1 zu erfolgen. Vordrucke hierfür sind von der Hebestelle unentgeltlich zu beziehen.

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