Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu der Tarifnummer 9 und den §§ 63 bis 66 des Reichsstempelgesetzes, betreffend die Entrichtung einer Stempelabgabe von Vergütungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 705 — 6. Vergütungen für Reisekosten (Reisegelder) sind der Besteuerung nur dann nicht unterworfen, wenn sie nach dem wirklichen Aufwande berechnet und nur in dieser Höhe vergütet werden. Als Reisekosten in diesem Sinne sind, wenn daneben Tagegelder gewährt werden, nur die Kosten der Beförderung nach und von dem Bestimmungsort anzusehen. 7. Vergütungen für Zeitversäumnis und für sonstigen durch die Tätigkeit als Aufsichtsrats- mitglied erwachsenen Schaden oder entgangenen Gewinn gelten nicht als Ersatz barer Auslagen. 8. Vergütungen, welche nicht in barem Gelde oder in kurshabenden Wertpapieren bestehen, sind in Geld zu veranschlagen und zu dem veranschlagten Betrag unter Erläuterung des Sach— verhalts, insbesondere unter Angabe der Schätzungsgrundlagen, in die Aufstellung einzusetzen. 9. Die Hebestelle prüft die Aufstellung und stellt, wenn eine Stempelabgabe zu erheben ist, den Stempelbetrag fest und vereinnahmt ihn. Ist die Aufstellung steuerfrei, weil die Summe der sämtlichen an die Mitglieder des Aufsichtsrats geleisteten Vergütungen nicht mehr als 5 000 Mark ausmacht, so ist dies in der Aufstellung zu bestätigen. Eine mit Festftellungs- und Empfangs- bekenntnis oder Befreiungsvermerk versehene Ausfertigung der Aufstellung ist zurückzugeben. 103

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