Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Brausteuergesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 721 — steuer (Anlage III der Ausführungsbestimmungen zum Brausteuergesetze vom 31. Mai 1872), indes mit den Anderungen, die sich hinsichtlich der Zahlung der Steuer und der Führung des Brausteuer-Gegenbuchs aus dem Gesetze vom 3. Juni 1906 und diesen Bestimmungen ergeben. Die LSsroheherd ist ermächtigt, weitere Abweichungen von den Bestimmungen der Grundsätze zuzulassen. 8 60. In dem Falle des § 31 Abs. 2 des Gesetzes finden die Vorschriften der §8 26 bis 30 des Gesetzes mit folgenden Maßgaben Anwendung: · « 1. Für die bei dem Betriebe der Malzsteuermühle und der selbsttätigen Verwiegungs- vorrichtung zu beobachtenden Verpflichtungen ist ein der Steuerverwaltung gegenüber zunächst verantwortlicher gemeinschaftlicher Vertreter zu bestellen. " 2. Das Mahlbuch ist im Mühlenraum an einem von dem Oberkontrolleur zu genehmigenden Orte aufzubewahren. 3. Von jedem einzelnen Brauer ist ein besonderes, in der Brauerei aufzubewahrendes Mahlbuch zu führen, in das jedes für Rechnung des Brauers erfolgte Schroten von Malz sofort unter Angabe des Zählwerksstandes vor dem Aufschütten des Malzes und nach erfolgter Vermahlung einzutragen ist. Dierter Abschnitt. Abfindung. Zu § 32 des Gesetzes. 8 61. (1) Die Anordnung der Abfindung und die Festsetzung der Abfindungssumme erfolgt durch das Hauptamt. (2) Die Direktivbehörden können sich allgemein oder für Brauereien mit größerem Betriebs- umfange die Genehmigung dieser Maßnahmen vorbehalten. (3) Die Abfindung geschieht in der Regel für die Dauer des Rechnungsjahrs, kann aber auch einen Teil des Rechnungsjahrs umfassen. (4) Die Abfindungssumme ist nach dem voraussichtlichen Verbrauch an steuerpflichtigen Brau- stoffen zu bemessen. Vor der Festsetzung ist der Brauer zu hören. (5) Ergibt sich während der Dauer der Abfindung, daß die Abfindungssumme um mehr als ein Fünftel zu hoch oder zu niedrig bemessen ist, so kann für den Rest der Abfindungszeit eine anderweitige Festsetzung stattfinden. 62. (1) Die Abfindungssumme wird in erüchen Teilbeträgen am letzten Tage des Monats fällig. Beträgt der monatlich einzuzahlende Teil weniger als 5 Mark, so tritt die Fälligkeit erst am letzten Tage des Vierteljahrs ein. (2) Die Teilbeträge sind, soweit nicht Stundung bewilligt ist (§ 11 ff.), spätestens am siebenten Tage des auf die Fälligkeit folgenden Monats einzuzahlen. 8 63. (1) Nach Ablauf der Abfindungszeit findet eine endgültige Abrechnung statt. (2) Das Hauptamt kann auch während der Dauer der Abfindung die endgültige Abrechnung anordnen. Es ist dazu verpflichtet, wenn die Sicherheit des Steuereinganges gefährdet erscheint. (3) Der Brauer darf endgültige Abrechnung verlangen: a) bei einer wesentlichen Anderung der Eceßgebung über die Brausteuer, b) beim Wechsel der Person des Brauereibesitzers, c) wem er zu einer mindestens einen Monat dauernden Betriebseinstellung genötigt wird, d) wenn er das Brauen ganz aufgibt. · (-1)DieAnotdmmgdesHauptamts (glbs. 2) ist dem Brauer mittels eingeschriebenen Briefes oder durch Verhandlung mitzuteilen. Der gleichen Form bedarf der an das Hauptamt zu richtende Antrag des Brauers (Abs. 3). Genossenschafts- mühlen. Anordnung der Abfindung und Festsetzung der Ab- findungssumme. Zahlung der Ab- sindungssummc. Endgültige Ab- rechnung.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.