Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Erbschaftssteuergesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Weitere Behandlung der Totenlisten und der sonstigen Anzeigen. Muster 2. Ubertragung der Erbfälle in die Erbschaftssteuerlisten. — 832 — 86. Die Grundlage für die steuerliche Behandlung eines Erwerbes von Todes wegen bilden die Totenlisten (§ 2) und die im § 8 bezeichneten sonstigen Sterbefallsanzeigen. · 87. (1) Die Totenlisten sind alsbald nach ihrem Eingange sorgfältig zu prüfen und erforder- lichenfalls durch Einziehung weiterer Auskunft von den Standesämtern oder durch Anfragen bei den Orts= und Bezirksbehörden, den Gerichten, den Erbberechtigten usw. zu vervollständigen. (2) Ergeben die Eintragungen in der Totenliste, die etwa weiter dazu angestellten Er- örterungen oder die dem Erbschaftssteueramte zugegangenen Verfügungen von Todes wegen, daß nur erbschaftssteuerfreie Erwerber der im § 11 Abs. 1 Nr. 43 bis d des Gesetzes bezeichneten Art vorhanden sind oder daß der gesamte Nachlaß oder daß der einzelne Erwerb den Betrag von 500 Mark nicht übersteigt, so ist die Sache, unter entsprechendem Vermerke zur Totenliste, als erledigt anzusehen. Die aus der Erledigung der Totenlisten entstandenen, die Steuerfreiheit ergebenden Verhandlungen — Freibelege — sind mit der Ordnungsnummer der Totenliste und ihrer laufenden Nummer zu versehen und ebenso wie die Totenlisten vierteljahrsweise in einer festzuhaltenden Reihenfolge geordnet aufzubewahren. (3) Sind in der Totenliste Sterbefälle enthalten, die nicht zur Zuständigkeit des Erbschafts- steueramts gehören, so werden sie dem zuständigen Erbschaftssteueramt unter Ubersendung einer Abschrift aus der Totenliste überwiesen. Das zuständige Amt hat sogleich nach dem Eingange des Uberweisungsschreibens dem überweisenden Amte eine Empfangsbestätigung zu übersenden, deren Eingang in der Totenliste zu vermerken ist. 88. Soweit dem Erbschaftssteueramt in anderer Weise als durch die Totenlisten der in seinem Geschäftsbereiche belegenen Standesämter Sterbefälle bekannt werden — Mitteilungen der ergangenen Todeserklärungen, Uberweisungen von Sterbefällen seitens eines nicht zuständigen Erbschaftssteueramts, Anzeigen über Sterbefälle im Ausland usw. —, so sind diese Fälle in das nach Anleitung des Musters 2 zu führende Verzeichnis der aus der Totenliste nicht ersichtlichen Sterbefälle (Toten-Beiliste) einzutragen. Auf die Erledigung dieser Sterbefälle finden die Be- stimmungen über die Behandlung der Totenlisten entsprechende Anwendung. Das Verzeichnis ist für den Zeitraum je eines Kalenderjahrs zu führen. Die mit der laufenden Nummer des Verzeichnisses zu versehenden Belege über die steuerfrei erledigten Sterbefälle sind geordnet in einem Sammelaktenstück aufzubewahren. 5 9. Das Erbschaftssteueramt trägt die in den Totenlisten und die in der Toten-Beiliste ent- haltenen Erbfälle, soweit sie nicht nach Maßgabe des § 7 Abs. 2, 3 zu erledigen sind, alsbald in die Erbschaftssteuerliste unter fortlaufender Nummer ein. Die Eintragung hat auch rücksichtlich derjenigen Erbfälle zu geschehen, die zwar zunächst steuerfrei sind, aber steuerpflichtig werden können und deshalb zu überwachen sind (§ 26). Gleichzeitig ist die Spalte 15 der Totenliste und die Spalte 7 der Toten-Beiliste durch Vermerk der Nummer auszufüllen, welche der Erbfall in der Erbschaftssteuerliste erhalten hat. 8 10. (1) Für jedes der beiden Halbjahre des am 1. April beginnenden Rechnungsjahrs ist je eine Erbschaftssteuer-Hauptliste und eine Erbschaftssteuer-Nachtragsliste zu führen, für welche das Muster 3 zum Vorbilde zu dienen hat. (2) In die Hauptliste sind die in dem Halbjahr eingetretenen Erbfälle einzutragen, soweit sie bis zum Abschlusse der Liste dem Erbschaftssteueramte bekannt geworden sind. (3) In die Nachtragsliste sind aufzunehmen: a) die Erbfälle aus der Toten-Beiliste, welche dem Erbschaftssteueramte zu spät bekannt geworden sind, um in die Hauptliste des Halbjahrs, in dem der Erblasser gestorben

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