Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Erbschaftssteuergesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 7. Erbschaftssteuerbescheid.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

294 8 4. Mindestens zur Hälfte mit Militäranwärtern sind zu besetzen die Stellen der mittleren Beamten im Bureandienste (Journal-, Registratur-, Expeditions-, Kalkulator-, Kassendienst und dergleichen), jedoch mit Ausnahme 1. 2. In der Stellen, für die eine besondere wissenschaftliche oder technische Vor- bildung erfordert wird, der Stellen von Kassenvorstehern, die eigene Rechnung zu legen haben, sowie von Kassenbeamten, die Kassengelder einzunehmen, zu verwahren oder auszugeben haben, und ferner von Beamten, denen die selbständige Kontrolle des Kassen= und Rechnungswesens obliegt, der Stellen der Bureauvorsteher bei den Versicherungsanstalten für die Invalidenversicherung und bei der Verwaltung von Städten mit mehr als 40 000 Einwohnern, pl der Stellen der mittleren Beamten, die bei Behörden, denen nach landes- gesetzlicher Vorschrift Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts, des Nach- laßgerichts oder des Grundbuchamts obliegen, in diesen Dienstzweigen als Bureaubeamte beschäftigt werden, oder die nach landesgesetzlicher Vorschrift als kommunale Hilfsbeamte staatlicher Grundbuchämter bestellt sind. Erläut. d. Bundesrats II. Zu § 4. I. Unter „Bureauvorstehern“ werden mittlere Beamte verstanden, die an die Spitze eines Bureauorganismus gestellt sind. Die Vorsteher ein- zelner Bureauabteilungen fallen nicht unter den Begriff, Ebensowenig ist die einem Beamten zustehende Amtsbezeichnung maßgebend:; viel- mehr sind hier sowohl, wie überhaupt für die Stellenklassifikation nach den 88 3 und 4, die dienstlichen Obliegenheiten der Stelleninhaber allein entscheidend. 2. Bei Berechnung der Zahl der den Militäranwärtern usw. vorzubehalten- den Stellen sind die Stellen nicht in Betracht zu ziehen, bezüglich deren den Anstellungsbehörden freie Hand gelassen ist. 5. welchem Umfange die nicht unter die §§ 3 und 4 fallenden mittleren, Kanzlei= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern usw. zu besetzen sind, ist unter Berücksichtigung der Anforderungen des Dienstes zu bestimmen. In Zweifels-

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Object: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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Chapter

law

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