Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die für die Pflanzeneinfuhr geöffneten ausländischen Zollstellen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 945 — 10. Serbien. Die Zollämter in Belgrad, Wranja, Weliko-Gradischte, Pirot, Poscharewatz, Radujewatz, Semendria und Schabatz. 11. Spanien, Die Zollstellen in Irün, Port-Bou, Badajoz, Valencia de Alcäntara, Puentes de Oüoro und Tuy. ' Berlin, den 2. Juli 1906. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquicres. 5. Zoll= und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juni d. J. beschlossen: I. die erlphisten des Bundesratsbeschlusses vom 13. März 1890 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: 1. Zuviel erhobene Zollbeträge sind zurückzuzahlen, wenn sie mehr als 10 Pfennig betragen und der Anspruch auf Rückzahlung innerhalb der vom Tage der Zollentrichtung an zu rechnenden Verjährungsfrist schriftlich oder mündlich angemeldet wird. Beträge von drei Mark oder darüber, deren Uberhebung vor Eintritt der Verjährung festgestellt worden ist, sind auch ohne Antrag zurückzuzahlen. Hinsichtlich der bei der Register- prüfung sich ergebenden Uberhebungen gilt als Tag der Feststellung der Tag, an dem die Absendung der Prüfungsverhandlung verfügt wird. Hebt der zum Empfange Be- rechtigte den zur Rückzahlung angewiesenen Betrag innerhalb eines der Verjährungsfrist entsprechenden Zeitraums, vom Tage der Anweisung an gerechnet, nicht ab, so ist der Betrag als heimgefallen zu behandeln. Zu wenig erhobene Zollbeträge sind nachzuerheben, wenn sie mehr als 10 Pfennig betragen und die Nachforderung innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt. Bei der Entscheidung über die Rückzahlung oder Nacherhebung ist jeder Beleg insofern als ein für sich abgeschlossenes Ganzes zu behandeln, als innerhalb desselben für jeden Warenempfänger die zu viel und die zu wenig erhobenen Beträge zusammen- gerechnet und die so gefundenen Summen gegeneinander abgeglichen werden. Die sich alsdann ergebenden Schlußsummen sind für die Entscheidung maßgebend. 2. Die Bestimmungen unter 1 finden auf die Behandlung von Rückzahlungen und Nach- erhebungen bei den gemeinschaftlichen Reichssteuern (ausschließlich der Erbschaftssteuer), bei den Stempelabgaben, der statistischen Gebühr und den bei der Verwaltung der Zölle und Steuern zu erhebenden Gebühren entsprechende Anwendung. Soweit bei einzelnen Abgaben eine Verjährungsfrist des Erstattungsanspruchs nicht vorgesehen ist, erfolgt die Zurückzahlung überhobener Beträge von drei Mark oder darüber von Amts wegen, wenn die Uberhebung binnen Jahresfrist von der Erhebung an gerechnet fest- gestellt wird; der angewiesene Betrag ist innerhalb eines Jahres vom Tage der An- weisung an abzuheben. Eine Nachforderung von Gebühren darf nur innerhalb Jahresfrist, vom Tage der Fälligkeit an gerechnet, erfolgen. II. Im Abs. 1 des § 56 der Branntweinsteuer-Grundbestimmungen und im Abs. 1 des § 11 der Zollstundungsordnung ist jedesmal hinter dem zweiten Satze als dritter Satz einzufügen: „Hinsichtlich der bei der Registerprüfung sich ergebenden Uberhebungen gilt als Tag der Feststellung der Tag, an dem die Absendung der Prüfungsverhandlung verfügt wird“. 185

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