Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1907

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 35

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Militärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bundesratsbeschluß, betreffend die nachstehend abgedruckten Nachträge 1. zu den "Grundsätzen für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern" von 1882 und 2. zu den "Grundsätzen, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern" von 1899. Gleichzeitige Feststellung der weiter unten abgedruckten neuen Fassung dieser Grundsätze nebst Anlagen und Erläuterungen mit der Geltung vom 1. Oktober 1907 ab.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Nachtrag zu den "Grundsätzen für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern" von 1882.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 310 — Wenn Unteroffizieren und Gemeinen, die nicht zu den Kapitulanten gehören, auf Grund des § 17 des Gesetzes vom 31. Mai 1906 der Anstellungsschein für den Unterbeamtendienst verliehen wird, so ist er nach dem anliegenden Muster II auszustellen. Der Schein wird von der Militärbehörde erteilt, die über den Rentenanspruch zu entscheiden hat. 3. Zu 52. Soweit es an geeigneten zivilversorgungsberechtigten Bewerbern (Militäran- wärtern) fehlt, sind die im 65 2 bezeichneten Unterbeamtenstellen vorzugsweise mit Inhabern des Anstellungsscheins zu besetzen (§ 18 des Gesetzes vom 31. Mai 1906). 4. Zu den §§ 3 und 5 bis 8. Welche Stellen zu den Unterbeamtenstellen zählen und somit auch den Inhabern des Anstellungsscheins vorbehalten sind, wird für den Reichsdienst durch den Reichskanzler, für den Staatsdienst durch die Landesregierungen nach Maßgabe der Anstellungsgrund- sätze festgesetzt und in den Stellenverzeichnissen ersichtlich gemacht. 5. Zu 5 10 Nr. 6. Eine Bescheinigung nach Anlage E können nur noch Personen erhalten, die vor dem 1. April 1905 aus dem aktiven Militärdienst entlassen worden sind und mit Versorgungs- gebührnissen nach den bisherigen Gesetzesvorschriften abgefunden werden. Im übrigen wird die Be- scheinigung nicht mehr erteilt. 6. Zu § 14. Der Abs. 2 gilt auch bezüglich der ärztlichen Zeugnisse, auf Grund deren einem Kapitulanten mit kürzerer als zwölfjähriger Dienstzeit der Zivilversorgungsschein erteilt oder einem Inhaber des Anstellungsscheins die Rente bewilligt worden ist (§§ 16 und 17 des Gesetzes). 7. Zu § 15. Stellenanwärter, die an Stelle des Zivilversorgungsscheins nachträglich die Zivil- versorgungsentschädigung oder die einmalige Geldabfindung wählen (§8 20 und 21 des Gesetzes), haben hiervon den Anstellungsbehörden, bei denen sie vorgemerkt sind, Anzeige zu erstatten und sind in den Bewerberverzeichnissen zu streichen. Im Falle der Wiederwahl des Zivilversorgungsscheins (§ 20 des Gesetzes) oder der Wiedererstattung der einmaligen Geldabfindung (§ 22 des Gesetzes) werden sie auf Antrag mit dem Tage des Einganges der neuen Meldung wieder in das Bewerberverzeichnis eingetragen, vorausgesetzt, daß sie dann noch die nötige Befähigung besitzen. 8. Zu §18. Wo nicht etwa die Bestimmungen unter Nr. 1 und 2 des § 18 ein Vorzugsrecht begründen, dürfen Inhaber des Anstellungsscheins nur dann einberufen werden, wenn keine Militär- anwärter vorgemerkt sind, oder wenn sich keiner der vorgemerkten zivilversorgungsberechtigten Stellen- zuwrer zur Annahme der zu besetzenden Stelle (Unterbeamtenstelle) bereit findet (vgl. vorstehend er. 3 und 4). Vor der Einberufung eines Militäranwärters oder eines Inhabers des Anstellungsscheins haben sich die Anstellungsbehörden die Urschrift des Zivilversorgungsscheins oder des Anstellungsscheins vorlegen zu lassen. 9. Zu §22 Abs. 1 und 3. Die in nicht etatsmäßige Unterbeamtenstellen einberufenen In- haber des Anstellungsscheins rangieren bei der Konkurrenz um etatsmäßige Anstellung mit den zivil- versorgungsberechtigten Stellenanwärtern, die nicht mindestens 8 Jahre im Heere oder in der Marine aktiv gedient haben. In Beziehung auf die Beförderung in mittlere oder Kanzleibeamtenstellen sind Inhaber des Anstellungsscheins oder etatsmäßig angestellte ehemalige Inhaber dieses Scheines lediglich als nicht versorgungsberechtigte Zivilpersonen anzusehen. 10. Im übrigen finden die Bestimmungen der Anstellungsgrundsätze vom 7./21. März 1882 nebst Erläuterungen sinngemäß und mit der Maßgabe auch auf die Inhaber des Anstellungsscheins Anwendung, daß deren Rechte sich auf die Stellen des Unterbeamtendienstes beschränken. Die Behandlung des Scheines bei der etatsmäßigen Anstellung usw. seines Inhabers regelt sich nach den §§ 24 bis 29 der Anstellungsgrundsätze. 11. In den nach den Mustern A, B und C auszufertigenden Zivilversorgungsscheinen füällt fortan die Nummer der Invalidenliste weg. 12. Bei der Aufstellung der Listen und Nachweisungen nach den Mustern F, G und H der Anstellungsgrundsätze sind die Ergänzungen zu berücksichtigen, die sich aus dem Hinzutritt der Inhaber des Anstellungsscheins von selbst ergeben.

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